Der US-Fahrplan zum Atom-Deal mit dem Iran

US-Hardliner wollen das Abkommen mit Teheran verhindern. Wie die Chancen dazu stehen.

Sind im Fall des Atomabkommens bereit, das Veto des eigenen Präsidenten zu überstimmen: Die demokratischen Senatoren Charles Schumer (links) und Harry Reid.

Sind im Fall des Atomabkommens bereit, das Veto des eigenen Präsidenten zu überstimmen: Die demokratischen Senatoren Charles Schumer (links) und Harry Reid. Bild: J. Scott Applewhtie/Keystone

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Knapp eine Woche nach der vorläufigen Vereinbarung zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran ist in Washington der Kampf um das Abkommen voll entbrannt. Während republikanische Hardliner im Senat den in Lausanne ausgehandelten Deal unter allen Umständen kippen wollen, pochen auch demokratische Senatoren auf ein Mitspracherecht des Kongresses. Eine sich abzeichnende Senatsmehrheit strebt daher schon vor der Ende Juni fälligen endgültigen Vereinbarung mit Teheran ein Votum über den in Lausanne festgelegten Verhandlungsrahmen an.

Grundlage einer solchen Abstimmung wäre eine Gesetzesvorlage des republikanischen Senators Bob Corker (Tennessee), der dem aussenpolitischen Ausschuss der Kammer vorsitzt. Corkers Entwurf wird bereits in der kommenden Woche im Ausschuss beraten und sieht vor, dass der Senat zwei Monate über den in Lausanne beschlossenen Verhandlungsrahmen beraten kann. Eine Aufhebung der vom Kongress verfügten Sanktionen gegen den Iran wäre bis zu einer Abstimmung nicht möglich. Dem Senat, so Corkers Begründung, stehe bei den Verhandlungen mit Teheran «eine rechtmässige Rolle» zu.

Obama macht gute Miene zum bösen Spiel

Präsident Obama könnte die Vorlage Corkers nach ihrer Verabschiedung durch eine Senatsmehrheit zwar mit einem Veto belegen, doch deutet sich inzwischen an, dass genügend demokratische Senatoren willens sind, ein präsidiales Veto zusammen mit der republikanischen Mehrheit zu überstimmen. So sagte etwa der designierte demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer (New York), er glaube «voll und ganz, dass der Kongress das Recht haben sollte, eine Vereinbarung abzulehnen».

Dennoch scheint unwahrscheinlich, dass die in Lausanne getroffene Abmachung im Senat scheitern wird: Demokratische Senatoren könnten wohl ein Mitspracherecht verlangen und deshalb Corkers Vorlage unterstützen, sich danach aber weigern, die vorläufige Vereinbarung mit dem Iran zu kippen. Auch Obama scheint mittlerweile nicht ganz abgeneigt zu sein, dem Kongress ein Mitspracherecht einzuräumen. Immerhin bezeichnete der Präsident Senator Corker am Wochenende als «guten und anständigen Mann».

Viel Geld für den Wahlkampf von pro-israelischen Organisationen

Der Senator aus Tennessee gilt zwar als moderater Aussenpolitiker, republikanische Hardliner wie Senator Lindsey Graham (South Carolina) und Tom Cotton (Arkansas) aber werden mit allen Mitteln versuchen, einen Deal mit Teheran im Senat zu kippen. Beide Senatoren erhielten bei den Kongresswahlen 2014 erhebliche Summen von Israel nahestehenden Organisationen. So spendete etwa das vom neokonservativen Publizisten William Kristol geleitete Emergency Committee for Israel nahezu eine Million Dollar für Cottons Wahlkampfkasse.

Auch mehrere republikanische Präsidentschaftskandidaten haben in den vergangenen Tagen angekündigt, einen Vertrag mit Teheran rückgängig zu machen. Der Gouverneur des Staats Wisconsin, Scott Walker, versicherte am Wochenende, im Falle eines Wahlsieges 2016 werde er einen Deal mit Teheran «am ersten Amtstag» kippen.

Allerdings könnte ein solcher Schritt zurück Anfang 2017, wenn Obamas Nachfolger ins Weisse Haus einzieht, nahezu unmöglich sein. Schon eine Weigerung des Kongresses, trotz einer endgültigen Vereinbarung mit Teheran die Sanktionen aufzuheben, dürfte sich als schwierig erweisen. «Die einzigen Sanktionen, die dann übrig wären, sind unsere», warnte der ehemalige republikanische Senator und Verteidigungsminister William Cohen seine Parteifreunde. Denn ungeachtet einer Blockade im Kongress würden Washingtons europäische Verbündete die Sanktionen gegen Teheran aufheben und die einheitliche Front des Westens gegen den Iran damit aufbrechen, so Cohen.

Erstellt: 08.04.2015, 10:04 Uhr

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