Der Umweltsünder verspricht Mässigung

Mit dem Klimaabkommen bringt Barack Obama einen Erfolg nach Hause. Doch für die Republikaner bleibt die Umweltpolitik ein erklärtes Jagdziel.

Optimisten hoffen, dass China und die USA sich vermehrt auf Gemeinsamkeiten konzentrieren und ihre Differenzen beiseite lassen: Barack Obama in Peking. Foto: Reuters

Optimisten hoffen, dass China und die USA sich vermehrt auf Gemeinsamkeiten konzentrieren und ihre Differenzen beiseite lassen: Barack Obama in Peking. Foto: Reuters

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Anderthalb Jahre ist es her, dass die USA und China in einer gemeinsamen Erklärung die Gefahren des Klimawandels anerkannten und eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung von Gegenmassnahmen betrauten. Gestern nun haben US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Gastgeber Xi Jinping in Peking ein überraschend weit reichendes Abkommen zur Eindämmung ihrer Schadstoffemissionen vorgestellt. China verspricht erstmals, seinen CO2 ab 2030 zu zügeln; die USA wollen bis 2025 deutlich reduzieren. Dem Abkommen gingen monatelange Verhandlungen voraus.

Dass die zwei grössten Weltwirtschaften und Klimasünder gemeinsam Mässigung versprechen, ist ein Novum. China und die USA sind zusammen für etwa 40 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Die US-Regierung hält das Abkommen deshalb für einen Meilenstein – und für erfolgreich wahrgenommene Führungsverantwortung. US-Aussenminister John Kerry erklärte in einem gestern veröffentlichten Essay, das «historische» Abkommen der USA und Chinas solle dem Rest der Welt den Weg weisen: Weitere Staaten müssten nun ihre «traditionellen Gräben» überwinden und zusammenkommen. Ein globales Klimaabkommen für 2015 sei möglich. Kerry nennt die chinesisch-amerikanische Beziehung gern «die folgenreichste» des 21. Jahrhunderts: Wenn beide Nationen am selben Strick zögen, verändere dies die Welt.

Der Strick ist dieser Tage dicker als erwartet. Obamas zweiter Besuch in China verlief eher produktiv. Neben dem Klimaabkommen und einigen Visa-Erleichterungen haben die USA und China auch einen Sicherheitsbeschluss gefasst, der Konfrontationen in der See vor China verhindern soll. Solche konkreten Ergebnisse sind für die Regierung Obama Beleg dafür, dass die Beziehungen zu Peking nicht so angespannt sind, wie im Vorfeld moniert worden ist. Bei seinem Toast nach der gemeinsamen Pressekonferenz sprach Xi Jinping am Mittwoch davon, dass China und die USA «an einem neuen Anfangspunkt» stünden. Obama erhob sein Glas auf «unsere beiden Völker und deren Entschlossenheit».

Starke Gegenspieler

Optimisten hoffen, dass China und die USA sich vermehrt auf Gemeinsamkeiten konzentrieren und ihre Differenzen beiseite lassen. Die meiste Reibung sei ohnehin Missverständnissen geschuldet, notiert Cheng Li von der US-Denkfabrik Brookings: Die Vereinigten Staaten müssten aufhören, das wirtschaftliche und militärische Erstarken Chinas als Bedrohung zu sehen, und China wiederum dürfe den vermehrt auf den Pazifik ausgerichteten Blick der Amerikaner nicht als Kampfansage deuten.

Mit dem Klimaabkommen bringt Barack Obama einen Erfolg nach Hause. Dort aber wissen den nicht alle zu schätzen: Die Umweltpolitik des Präsidenten ist ein erklärtes Jagdziel der Republikaner. Wenn im Januar der neue Kongress zusammenkommt und Obama erstmals einem republikanischen Parlament gegenübersteht, wird er um den Erhalt des bisher Erreichten fechten müssen. Sein neuer Gegenspieler im Senat, Mitch McConnell, hat angekündigt, Vorschriften zur Schadstoffbegrenzung bis aufs Blut zu bekämpfen. Dies auch aus persönlichen Gründen: In McConnells Heimat Kentucky stehen viele kohlebefeuerte Russkraftwerke, die bald den Betrieb einstellen müssen.

Das Abkommen mit der Volksrepublik China erfordert keine Bestätigung durch den US-Kongress. Doch das Einhalten der Klimaziele wird schwierig, wenn das Parlament die Umweltbehörde EPA und deren Vorschriften aktiv auszuhebeln versucht. Etliche Abgeordnete zweifeln daran, dass so etwas wie menschgemachte Klimaerwärmung überhaupt existiert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.11.2014, 18:33 Uhr

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