Der Vizepräsident, der mit den Republikanern tanzt

Ohne Joe Biden wäre der Budgetkompromiss kaum zustande gekommen. Für die Opposition im Kongress ist er die letzte Vertrauensperson in der Regierung.

Auftritt im Weissen Haus: Vizepräsident Biden und Barack Obama nach der Einigung.

Auftritt im Weissen Haus: Vizepräsident Biden und Barack Obama nach der Einigung. Bild: Charles Dharapak/Keystone

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Geht es um die persönlichen Befindlichkeiten im Kongress, so ist der Präsident der falsche Mann. Barack Obama hat nie einen Hehl aus seiner Verachtung gegenüber den Winkelzügen der politischen Rechten gemacht und deshalb nie einen Draht zu einem republikanischen Parlamentsführer gefunden. Wie im Budgetstreit von 2011 entsandte Obama deshalb kurz vor Neujahr seinen Vizepräsidenten, um den Kompromiss zu finden.

Es war ein verzweifelter Mitch McConnell, der zu Wochenbeginn um Hilfe rief, nachdem sämtliche Vermittlungsgespräche zwischen dem Präsidenten und seinem Stab gescheitert waren und er auch mit seinem demokratischen Gegenspieler im Senat, Harry Reid, nicht mehr zugange kam. «Ich realisierte, dass wir handeln mussten, aber dafür brauchte ich einen Tanzpartner», sagte der republikanische Fraktionschef.

Der Einzige, der dafür noch infrage kam, war Joe Biden, gegenwärtig einer der geschliffensten Tänzer auf dem Politparkett. Biden hatte 36 Jahre im Senat gedient, bevor ihn Obama zu seinem Vize machte. Eine geschickte Wahl, obwohl Biden wegen seiner oft unbedachten Äusserungen kritisiert werden sollte. Biden ist der Mann fürs Grobe und der Mann fürs Feine. Er hat, was Obama nicht hat: Geduld und Verhandlungsgeschick. Auch fehlt ihm eine scharfe ideologische Voreingenommenheit.

Als Biden eingriff, war der Budgetstreit im Senat angekommen, weil der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, nicht mehr länger mit dem Weissen Haus verhandeln wollte. Mit dem Verschieben des Dossiers stieg allerdings das Risiko eines Misserfolgs. Sollte sich nämlich der Senat auf einen Deal einigen, konnte das Abgeordnetenhaus ihn noch absegnen, aber nicht mehr verändern. Dazu hätte die Zeit nicht mehr gereicht, auch hätten die Republikaner dafür die nötigen Stimmen nicht mehr beibringen können. Der Senat aber - dies war aufgrund der demokratischen Mehrheit gegeben - würde einen Kompromiss eingehen, der Obama deutlich näher liegen würde als alles, was das Haus beschliessen könnte.

McConnell machte ersten Zug

Mitch McConnell machte den ersten Zug und schlug vor, die Steuern für Einkommen auf über 750 000 Dollar anzuheben. Biden stieg ein und offerierte eine Grenze von 350 000 Dollar. Damit war absehbar, dass die Differenz geteilt und leicht zugunsten der in den Wahlen siegreichen Demokraten verschoben werden würde. Nach einigem Hin und Her einigten sich Biden und McConnell auf eine Einkommensgrenze von 450 000 Dollar. Dies ist zwar höher, als Obama wünschte, aber es war ein Sieg. Zum ersten Mal seit 2000 steigen die Steuern wieder für vermögende Bürger, wie Obama versprochen hatte. Auch in anderen Punkten setzte Biden weitgehend die Forderungen des Präsidenten durch (vgl. Kasten).

Nun blieben noch drei Stunden bis Mitternacht. Das Geschäft ging zurück ins Abgeordnetenhaus, wo die Rechte zunächst aufbegehrte, aber einsehen musste, dass sie nichts mehr ändern konnte, wollten sie nicht für einen Totalkollaps und damit einen absehbaren Rückschlag an den Finanzmärkten verantwortlich gemacht werden.

Was überraschte - und für das Geschick des Duos Biden/McConnell spricht -, war die klare Zustimmung im Senat von 89 gegen nur 8 Stimmen. Dieses Resultat legte die Ausgangsbasis für das ideologisch weit stärker entfremdete Abgeordnetenhaus. Für einmal waren es dort die Demokraten, die sich nicht mehr spalten liessen. Nur gerade 16 von ihnen legten ein Nein ein, weil ihnen der Deal zu wenig weit ging, also zu wenig zusätzliche Steuereinnahmen enthielt. Dafür wechselten 85 Republikaner die Seite und stimmten für den Kompromiss des Vizepräsidenten. Präsident Obama strahlte, als er die lang ersehnte Einigung am Neujahrstag ankündete. Zu danken hatte er dafür einzig und allein Joe Biden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.01.2014, 22:39 Uhr

Nur eine Verschnaufpause

Kernpunkte des Kompromisses

–Der Start automatischer Ausgabenkürzungen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre wird lediglich um zwei Monate verschoben. Bis dann müssen dennoch 24 Milliarden
Dollar eingespart werden.
–Innert zehn Jahren werden 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert.
–Die 2001 unter Präsident Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen unter 400'000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450'000 (Familien) sollen bestehen bleiben. Wer mehr verdient, muss künftig einen Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen.
–Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 künftig mit 20 Prozent besteuert werden.
–Ausnahmen für Einkommen über 250'000 Dollar (Einzelperson) oder über 300'000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.
Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert.
–Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.
–Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden.
–Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert.
–Eine Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder
wird gestrichen.
(SDA)

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