Hintergrund

Der fatale Trotz des weissen Südens

Die US-Regierungskrise hat ihre Wurzeln im neuerlichen Aufbegehren des Südens. Die weissen Wähler der Region bilden die republikanische Machtbasis – und sie widersetzen sich Einmischungen aus Washington.

Den Ressentiments der weissen Parteibasis Rechnung tragen: Ein Tea-Party-Anhänger beobachtet eine Kundgebung von Staatsangestellten in Washington. (4. Oktober 2013)

Den Ressentiments der weissen Parteibasis Rechnung tragen: Ein Tea-Party-Anhänger beobachtet eine Kundgebung von Staatsangestellten in Washington. (4. Oktober 2013) Bild: Keystone

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Der Washingtoner Shutdown, auf den schon in zehn Tagen eine unkalkulierbare fiskalische Explosion folgen könnte, widerspiegelt zweierlei: eine Verfassungskrise, welche die Schwachstellen der amerikanischen Verfassung zeigt. Und eine Staatskrise, die sich der historischen und politischen Sonderstellung des alten konföderierten Südens verdankt. Das Ausmass dieser Krise sollte keinesfalls unterschätzt werden: Sie sei, schreibt der einflussreiche Journalist Jonathan Chait, «eine innenpolitische kubanische Raketenkrise».

Steuerte die Welt im Oktober 1962 wegen der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba auf einen nuklearen Konflikt zu, so drohte ihr jetzt im Gefolge des Zusammenbruchs amerikanischer Kreditwürdigkeit eine globale Wirtschaftskrise. Entfalten konnte sich die derzeitige Krise unter anderem, weil die amerikanischen Verfassungsväter bei ihren Beratungen in Philadelphia 1787 auf eine Präsidialdemokratie mit einer starken Exekutive setzten. Parteien existierten keine, weshalb eine Konfrontation zwischen Kongress und Präsident zwar möglich, jedoch nicht ideologisch untermauert und daher überwindbar war.

Diffuse Parteien

Der kürzlich verstorbene Yale-Politologe Juan Linz, der seine Studien dem Vergleich parlamentarischer und präsidialer Demokratien widmete, warnte wiederholt vor den Schwächen des Präsidialmodells: Bei einer Konfrontation zwischen Exekutive und Legislative fehle «ein demokratisches Prinzip, auf dessen Grundlage der Konflikt entschärft werden kann». Im Gegensatz zu den instabilen Präsidialdemokratien Lateinamerikas habe allein der «diffuse» Charakter der beiden amerikanischen Parteien mit ihren vielfältigen weltanschaulichen Strömungen die USA vor dem lateinamerikanischen Schicksal bewahrt, glaubte Linz.

Besonders die Republikanische Partei aber hat sich ideologisch und geografisch konsolidiert und ist zu einem mächtigen Instrument einzelstaatlichen Aufbegehrens gegen die Zentralgewalt in Washington geworden. Und je mehr die Republikaner durch demografische Verschiebungen wie die Masseneinwanderung aus Lateinamerika und Asien ins politische Hintertreffen gerieten, desto stärker besann sich die Partei auf die Ideologie der «States’ Rights», also der Rechte der Einzelstaaten. Damit knüpfte sie unter dem Einfluss der Tea Party und libertärer Strömungen an die verhängnisvollen Jahrzehnte vor dem amerikanischen Bürgerkrieg an: Um die Sklaverei zu bewahren, setzten die Südstaaten auf eine Tradition, die von Thomas Jefferson sowie den Gegnern eines starken Zentralstaats repräsentiert wurde.

Wählen nach Hautfarbe

Beim Kampf um Obamacare werden diese Rechte der Einzelstaaten neuerlich beschworen. Hinter dem Beharren auf «States’ Rights» steckt allerdings ein republikanisches Dilemma: Da die Vereinigten Staaten zusehends bunter werden und der Prozentsatz weisser Wähler abnimmt, muss die Partei Ronald Reagans vermehrt auf diese weissen Wähler setzen und ihre Ressentiments ausschöpfen. Repräsentierten die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus im Jahr 2000 59 Prozent aller weissen Amerikaner und 40 Prozent aller Minderheiten, so vertreten sie jetzt 63 Prozent aller Weissen und nur 38 Prozent der Minderheiten. Und kamen zu Zeiten Bill Clintons 62 von 230 republikanischen Abgeordneten aus dem alten konföderierten Süden, so sind es jetzt 97 von 233.

Vorangetrieben wurde die republikanische Konsolidierung des Südens als Machtbasis durch die Schaffung absurder Wahlbezirke, deren Grenzen von den Staatsparlamenten so gezogen wurden, dass demokratisch wählende Afroamerikaner in möglichst wenigen Distrikten zusammengepfercht wurden. Allein die Hautfarbe der Wähler bilde «die Basis» für diese bizarr zusammengeschusterten Wahlkreise, sagt Anita Earls, die Direktorin der Southern Coalition for Social Justice in Durham, North Carolina. Ausserdem setzen Südstaaten wie North Carolina und Texas vermehrt auf wahlrechtliche Hürden, um die Zahl von Minderheitswählern zu drücken.

Ressentiments der weissen Basis

Um den Rassenressentiments ihrer weissen Basis Rechnung zu tragen, wollen die republikanischen Eliten im Süden jegliche Ausdehnung bundesstaatlicher Kompetenzen und Sozialprogramme verhindern. Deshalb der Kampf gegen Obamacare, deshalb auch die Weigerung aller Südstaaten mit Ausnahme von Arkansas, im Rahmen von Obamacare die medizinische Versorgung der überwiegend schwarzen Armen zu verbessern – obschon Washington nahezu einhundert Prozent der Kosten trüge.

Wie radikal die Republikanische Partei aus ihrer Bastion in den Südstaaten heraus zu Agieren gewillt ist, wird sich bald zeigen. Er mache sich keine Sorgen wegen einer amerikanischen Zahlungsunfähigkeit, sagt beispielsweise der republikanische Abgeordnete Ted Yoho aus Florida, ein Anhänger der Tea Party: «Ich glaube, das würde die Weltmärkte stabilisieren.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.10.2013, 00:05 Uhr

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