Der schurkische Elefant

Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigen den US-Geheimdienst CIA ausser Kontrolle.

Das Scheinen trügt: Die CIA muss sich gegen schmutzige Enthüllungen wehren; hier der Eingang des Hauptquartiers in Langley.

Das Scheinen trügt: Die CIA muss sich gegen schmutzige Enthüllungen wehren; hier der Eingang des Hauptquartiers in Langley. Bild: Reuters

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Der Geheimdienst, von Senator Frank Church Mitte der Siebzigerjahre als «schurkischer Elefant» gebrandmarkt, wandert nur gelegentlich durch die Wikileaks-Depeschen. Dabei verdiente die CIA dreieinhalb Jahrzehnte nach den Enthüllungen des berühmten «Church-Ausschusses» im Washingtoner Senat längst eine neuerliche Überprüfung.

Entdeckte Church damals ein Sammelsurium krimineller CIA-Aktionen wie die Ermordung ausländischer Politiker, so hat sich die CIA im Gefolge von 9/11 erneut verselbstständigt: Nur selten muss der Dienst Rechenschaft ablegen, obwohl er gelegentlich im Stil internationaler Gangster agiert.

Irrtümlich entführt und gefoltert

Als CIA-Agenten 2003 den Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri wegen Terrorismusverdachts irrtümlich entführten und folterten, hätte es an den Deutschen gelegen, die CIA zur Verantwortung zu ziehen. Stattdessen enthüllt eine Depesche der Berliner US-Botschaft aus dem Jahr 2007 an die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice, wie man das Kanzleramt unter Druck setzte: Man habe «mögliche negative Folgen dargelegt». Wie erhofft, knickten die Deutschen ein, obschon sie die CIA-Kidnapper kannten.

Auch in Italien entführte die CIA, ohne dafür bislang behelligt worden zu sein. Ausserdem unterzog der Dienst seine Gefangenen «verschärften Verhören» oder lieferte sie an autoritäre Regime aus, welche die Folter stellvertretend erledigten. Ein Fall für die nachrichtendienstlichen Ausschüsse in beiden Kammern des Kongresses, denen die Aufsicht über die CIA obliegt. Sie aber führen diesen Auftrag nur lasch aus und wurden im Zweifelsfall hinters Licht geführt oder unvollständig informiert.

Hinter dem Schleier der Geheimhaltung

Wer vor Gericht geht, um die CIA zur Rechenschaft zu ziehen, scheitert am staatlichen Geheimhaltungsgebot. So wies ein Berufungsgericht im September eine Klage gegen die Boeing-Tochter Jeppesen Dataplan, die angeblich Terrorverdächtige zu Folterverhören flog, knapp ab. Die Obama-Administration hatte geltend gemacht, ein Prozess würde «Staatsgeheimnisse» publik machen. Dass der Dienst in Afghanistan 3000 paramilitärische Spezialkräfte beschäftigt, die auch Mordanschläge verüben, sollte den Kongress ebenso zu einer genauen Überprüfung von CIA-Praktiken motivieren wie die steigende Zahl der Einsätze von CIA-Drohnen in Afghanistan und Pakistan.

Wer freilich hoffte, die amerikanische Justiz werde der CIA zumindest bei Mordanschlägen gelegentlich Fesseln anlegen, sah sich am Dienstag einmal mehr getäuscht: Bundesrichter John Bates lehnte in Washington eine Klage des Vaters des Predigers und mutmasslichen Al-Qaida-Extremisten Anwar al-Awlaki ab, wonach die Regierung den im Jemen befindlichen Terrorverdächtigen nicht zum Abschuss durch die CIA freigeben könne, da Awlaki US-Staatsbürger sei. Mulmig war dem Richter dennoch zumute: Der Fall werfe die Frage auf, ob der Präsident «einen Mordanschlag auf einen US-Bürger anordnen kann, ohne zuvor die Justiz einzuschalten».

Speerspitze gegen den Terror

Wie salopp das Rechtsverständnis des Dienstes ist, zeigt die erstaunliche Anweisung an US-Diplomaten, hochrangige UNO-Mitarbeiter auszuspähen. Die Spionage-Depesche hatte zwar Aussenministerin Hillary Clinton unterzeichnet, laut einem Vertrauten Clintons entsprang sie jedoch einem «Wunsch» der CIA. Der Geheimdienst muss sich kaum vor Konsequenzen fürchten.

Die CIA will nach eigenem Selbstverständnis die amerikanische Speerspitze im Kampf gegen den Terrorismus sein. Fehlende Kontrolle aber setzt sie zunehmend der Gefahr aus, dass sie erneut zu jenem «schurkischen Elefanten» wird, der die Vereinigten Staaten mehr als einmal in Misskredit gebracht hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.12.2010, 13:56 Uhr

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