«Die Abwärtsspirale begann 2011»

Snowden-Affäre, nukleare Abrüstung und Syrien. Kein Thema, bei dem sich die USA und Russland derzeit nicht in die Haare geraten. Politologin Sabine Fischer über die Hintergründe der belasteten Beziehungen.

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Die USA kritisieren Russland in der Affäre um den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden hart. Was ist davon zu halten?
Die Meinungsverschiedenheiten liegen offen zutage. Die USA wollen Snowden um jeden Preis, Russland widersetzt sich dem US-Gesuch. Angesichts der Spannungen im amerikanisch-russischen Verhältnis ist das nicht besonders überraschend. Die Affäre ist einfach ein erneuter Tiefpunkt in den russisch-amerikanischen Beziehungen.

Einige US-Medien beschwören bereits einen neuen Kalten Krieg.
Ich wäre eher zurückhaltend mit solchen Aussagen. Die Analogie greift nicht. Denn auch wenn die beiden Länder ihre Konflikte haben, hat sich doch vor allem auf russischer Seite einiges geändert in den letzten zwanzig Jahren. Es herrscht heute kein Systemgegensatz mehr und Russland hat sich zudem stark geöffnet. Der Vergleich, auch wenn er gerne gezogen wird, ist historisch unhaltbar.

Wie steht es allgemein um die Beziehungen zwischen den USA und Russland?
Die Beziehungen sind ausgesprochen belastet. Die Abwärtsspirale begann etwa in der zweiten Jahreshälfte 2011. Damals wurde klar, dass Wladimir Putin sich erneut als Präsident Russlands bewirbt. Zur gleichen Zeit lief der Wahlkampf in den USA an. Dieser hatte unter anderem die zunehmende staatliche Repression innerhalb Russlands zum Thema.

Zuvor war das Verhältnis besser?
Die Obama-Administration stellte 2008 die sogenannte Reset-Politik vor. Ziel war es, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, nach den Spannungen über den georgisch-russischen Krieg. Dies funktionierte eine Zeit lang, die Lage war im Vergleich zu heute recht entspannt.

Welche Bedeutung haben die Differenzen im Syrien-Konflikt?
Die Syrien-Frage ist sicher das grösste Zerwürfnis zwischen den beiden Staaten und jenes mit den am weitest reichenden Konsequenzen. Barack Obama unterstützt politisch und zukünftig wohl auch militärisch die Oppositionellen, während Putin noch immer an Präsident Bashar al-Assad festhält. Dass sich die USA und Russland in diesem Punkt nicht einigen können, ist eine Katastrophe für die internationale Gemeinschaft. Diese scheint momentan wie paralysiert und handlungsunfähig. Die Differenzen zwischen den Grossmächten unterlaufen alle internationalen Bemühungen für eine Beilegung des Konflikts.

Welche Rolle spielen Geheimdienstaktivitäten? 2010 nahmen die USA zehn russische Agenten fest, Moskau begann hart gegen ausländische NGOs vorzugehen und bezichtigte sie der Spionage.
Geheimdienstaktivitäten, und vor allem deren Aufdeckung, spielen natürlich eine grosse Rolle für die Verstimmungen zwischen Moskau und Washington. Doch sie sind nur ein Problem von vielen. Genauso könnte man auch die Affäre um Einreisebeschränkungen im Jahr 2012 erwähnen. Obama verlieh der sogenannten Magnitski-Liste, mit Namen unerwünschter russischer Beamter, damals Gesetzeskraft. Die russische Seite antwortete mit einem Adoptionsverbot für russische Kinder durch amerikanische Eltern. Das Vorgehen gegen russische und ausländische NGOs hat noch eine andere Dimension, nämlich die zunehmend autoritären Tendenzen im politischen System Russlands, die in den USA sehr kritisch gesehen werden.

Obama ging während seiner Rede in Berlin vergangene Woche auf Russland zu und erneuerte sein nukleares Abrüstungsangebot. Könnte ein solches Abkommen eine Verbesserung der Beziehungen einleiten?
Die russische Position ist in dieser Frage sehr unklar. Einerseits wären derartige Verhandlungen um eine Verkleinerung des Atomwaffenarsenals prestigeträchtig für Russland. Man könnte sich der Welt als überlegte, verantwortungsvolle Grossmacht präsentieren. Andererseits hat man in Russland aber auch grosse Angst, die sogenannte strategische Parität zu verlieren.

Welche Rolle spielt hier die Entwicklung der russischen Aussenpolitik?
Aussenpolitisch tritt Russland seit wenigen Jahren wieder aggressiver und forscher auf. Deshalb stehen die Nuklearstreitkräfte auch wieder mehr im strategischen Fokus des Landes. Es ist also wohl leider so, dass Russland in dieser Frage wenig Flexibilität zeigen wird.

Wo profitieren die beiden Grossmächte voneinander? Welche Wirtschaftszweige sind hier zu nennen?
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Russland sind ausgesprochen schwach. Es besteht praktisch kein ökonomischer Unterbau in den bilateralen Beziehungen. Deshalb gibt es auch bloss wenige Akteure in den beiden Ländern, die sich für stabilere diplomatische Verhältnisse einsetzen.

In welche Richtung werden sich die Beziehungen entwickeln?
Russland hat sich in den letzten Jahren stark auf Integrationsprojekte auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion vertieft. Die scheint nun die Hauptpriorität Putins zu sein. Doch auch die USA sind auf andere Partner ausgerichtet. Sie brauchen momentan keinen Rohstoffexporteur wie Russland, sondern konzentrieren sich auf die Handelspartner China und EU. Deshalb schaue ich dem weiteren Verlauf der bilateralen Beziehungen eher skeptisch entgegen.

Erstellt: 25.06.2013, 12:34 Uhr

«Die Analogie zum Kalten Krieg greift nicht»: Sabine Fischer, Forschungsgruppenleiterin Osteuropa und Eurasien bei der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).

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