Die CIA und die «beerdigten Fakten»

Die USA haben Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung: Ein Senatsreport über CIA-Folterpraktiken sorgt vor den Senatswahlen nächste Woche für Dauerstreit.

Schlechte Bewältigung der Geschichte: CIA-Logo im Hauptquartier der Behörde in Langley, Virginia. (Archivbild)

Schlechte Bewältigung der Geschichte: CIA-Logo im Hauptquartier der Behörde in Langley, Virginia. (Archivbild) Bild: Bloomberg

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Nahezu zwei Jahre nach seiner Fertigstellung bleibt die Abrechnung des nachrichtendienstlichen Ausschusses im Senat mit den Folterpraktiken der CIA weiterhin unter Verschluss. Die demokratische Mehrheit des Senatsausschusses und der Geheimdienst sowie das Weisse Haus streiten noch immer über die Freigabe gewisser Informationen, darunter vor allem die Pseudonyme für CIA-Mitarbeiter. Die Anfertigung des Berichts durch den Stab des Ausschusses verschlang 40 Millionen Dollar, doch soll von den insgesamt 6000 Seiten nur eine Zusammenfassung von 480 Seiten publiziert werden.

Der Report, lobte Senatorin Dianne Feinstein (Kalifornien), die demokratische Vorsitzende des Auschusses, entspringe «der wichtigsten Kontrolle über die Dienste, die dieser Ausschuss jemals durchgeführt hat». Von Beginn an aber legte sich sowohl die CIA quer als auch die republikanische Minderheit im Ausschuss. Insidern zu Folge wirft der Bericht dem Dienst vor, Terrorverdächtige nach 9/11 weit umfänglicher als bislang bekannt Folterungen unterzogen und zudem über die Wirksamkeit dieser Folterungen gelogen zu haben. Im März war es zwischen dem Senatsausschuss und der CIA zum Eklat gekommen, nachdem der Dienst zumindest einen Computer des Ausschusstabs gehackt hatte.

Zwielichtige Rolle der Obama-Administartion

Die Obama-Administration spielt unterdessen eine zwielichtige Rolle beim Geschacher über die CIA-Vergangenheitsbewältigung: Zwar erliess Präsident Obama ein Verbot der Folterpraktiken, sein Stabschef Denis McDonough aber gilt als Vertrauter von CIA-Direktor John Brennan und unterstützt anscheinend die Einwände der CIA gegen die Veröffentlichung des Reports. Am Montag forderten nun zwölf Friedensnobelpreisträger in einem offenen Brief an den Präsidenten, den Report endlich freizugeben. Unter Führung von Erzbischof Desmond Tutu und dem ehemaligen Präsidenten von Ost-Timor, Jose Ramos-Horta, verlangen die Unterzeichner, «dem amerikanischen Volk reinen Wein über Ausmass und Anwendung der Folterungen einzuschenken».

Der demokratische Senator Ron Wyden (Oregon), ein Mitglied des Ausschusses und scharfer Kritiker der CIA, wirft dem nachrichtendienstlichen Establishment in Washington vor, «die Fakten beerdigen» zu wollen. Unter anderem wird es keine Abrechnung mit den für die CIA-Folterpraktiken politisch Verantwortlichen geben. Obwohl der damalige Präsident George W. Bush im Februar 2002 verfügt hatte, das Folterverbot der Genfer Konvention für terrorverdächtige al-Qaida- und Taliban-Mitglieder auszusetzen, ermittelte der Ausschuss nicht gegen Bush.

Publikation im Dezember geplant

Auch Vizepräsident Dick Cheney und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld werden nicht zur Verantwortung gezogen. Beide hatte auf Folterverhöre gedrängt, um Saddam Husseins vermeintlichen Massenvernichtungswaffen auf die Spur zu kommen. «Es ist nicht schwierig, eine Verbindung zwischen den CIA-Folterungen und hochrangigen Offiziellen herzustellen, die diese Folterungen autorisierten» , kritisiert Kenneth Roth, der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die Ausblendung der politische Verantwortlichen im Report des Senatsausschusses.

Der andauernde Zank über den Report hat inzwischen Vermutungen laut werden lassen, die Regierung Obama und die CIA mauerten bis nach den Kongresswahlen am 4. November. Falls die demokratische Mehrheit im Senat kippt, könnte ein neu zusammengesetzter nachrichtendienstlicher Senatsausschuss im Januar die Freigabe des Reports verhindern. Vorsitzender dieses Ausschusses wäre der republikanische Senator Richard Burr (North Carolina), der als Freund der CIA gilt und bereits im April «faktische Ungenauigkeiten» am Report bemängelt hatte.

Das Weisse Haus weist diese Vermutung indes von sich: Im Dezember, so heisst es, werde der Report endlich publiziert werden.

Erstellt: 29.10.2014, 18:38 Uhr

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