Die Demokraten träumen wieder vom Impeachment

US-Präsident Trump hat Kiew aufgefordert, gegen Joe Bidens Sohn zu ermitteln. Das ist illegal.

Deutet an, dass er das umstrittene Gespräch eventuell freigibt: US-Präsident Trump in Houston, Texas. Video: AP

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Donald Trump hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski in einem Telefongespräch dazu gedrängt, die Staatsanwaltschaft gegen den Sohn des früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftskandidaten ermitteln zu lassen. Laut dem «Wall Street Journal» soll Trump Selenski in dem Telefonat am 25. Juli bis zu achtmal aufgefordert haben, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani bei Ermittlungen gegen Hunter Biden zusammenzuarbeiten.

Der 49 Jahre alte Hunter Biden, der als Anwalt in Washington arbeitete, war im Jahr 2014 von dem ukrainischen Gaskonzern Burisma als Vorstandsmitglied angeheuert worden – für bis zu 50'000 Dollar pro Monat. Einschlägige Kenntnisse im osteuropäischen Gasgeschäft hatte er nicht. Stattdessen war sein Vater Joe Biden damals Vizepräsident und für die Ukraine-Politik der USA zuständig. In dieser Funktion riet Joe Biden Kiew zum Beispiel, weniger Gas aus Russland zu importieren und mehr heimisches Gas zu fördern.

Zudem drängte Joe Biden die ukrainische Regierung, einen Staatsanwalt zu entlassen, der wegen Korruption gegen Burisma ermittelte. Andernfalls werde er Hilfszahlungen in Höhe von einer Milliarde Dollar nicht freigeben, so der Vizepräsident. Biden bestreitet zwar jeden Zusammenhang zur Tätigkeit seines Sohnes. Und tatsächlich war der Staatsanwalt auch der EU ein Dorn im Auge, seine Ablösung durch das Parlament im März 2016 wurde im Westen weithin begrüsst. Dennoch wurde damals in Washington die Frage laut, ob Biden im Falle der Ukraine wegen seines Sohnes nicht in einem Interessenskonflikt stecke.

250 Millionen Militärhilfe

Trump und sein persönlicher Anwalt, der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, versuchen seit Monaten, die Ukraine dazu zu bewegen, die eingestellten Ermittlungen gegen Hunter Biden – und damit indirekt auch gegen Vater Joe – wieder aufzunehmen. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Trump die Sache auch persönlich bei seinem ukrainischen Kollegen angesprochen hatte. Berichte, wonach Trump in dem Telefongespräch explizit einen Zusammenhang zwischen Ermittlungen und der Freigabe einer Tranche von US-Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für Kiew hergestellt hatte, wurden bisher nicht bestätigt.

Ausländische Hilfe verboten

Juristisch gesehen, ist es jedoch zweitrangig, ob Trump Selenski eine Gegenleistung angeboten oder nur eine Forderung gestellt hat. Laut US-Wahlgesetz ist jede Art von ausländischer Hilfe in einem amerikanischen Wahlkampf illegal; ebenso verboten ist es, im Ausland um derartige Hilfe nachzusuchen. Giuliani verteidigte Trump mit dem Argument, der Präsident habe die Regierung in Kiew zu einem harten Vorgehen gegen Korruption ermahnen wollen.

Pelosi fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren Trumps Anhänger mobilisieren könnte.

Auch Trump weist den Vorwurf zurück, sich unangemessen oder gar rechtswidrig verhalten zu haben. Sein Telefonat mit Selenski sei «gut und respektvoll» gewesen. Dass er dabei mit dem ukrainischen Kollegen auch über Bidens Sohn gesprochen habe, hat Trump bisher nicht bestritten. «Ich will Biden nicht schaden, aber er hat etwas sehr Unehrliches getan», sagte Trump am Sonntag.

Bei den Demokraten haben die Enthüllungen der Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump neue Nahrung gegeben. Die Anführerin der Partei im Parlament, Nancy Pelosi, ist allerdings nach wie vor skeptisch. Sie hält ein Impeachment für zwecklos, da die Republikaner eine Verurteilung Trumps im Senat wohl verhindern würden und die meisten Bürger Umfragen zufolge dagegen sind.

Pelosi fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren vor allem Trumps Anhänger mobilisieren und konservativere Wähler in wichtigen Regionen von den Demokraten abschrecken könnte. Allerdings dürfte der Druck auf Pelosi, ein Impeachment zu beginnen, nun deutlich steigen.


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Erstellt: 22.09.2019, 22:34 Uhr

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