«Die Kernwaffenstaaten meinen es ernst mit der Abrüstung»

Abrüstungsexperte Oliver Thränert befürchtet, dass die UNO-Konferenz scheitert. Der Atomwaffensperrvertrag sei aber ein Erfolg.

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Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970 basiert auf einem Tauschgeschäft: Die offiziellen fünf Nuklearwaffenmächte USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien und China rüsten ab. Dafür verzichten die nuklearen Habenichtse weiterhin auf Atomwaffen und werden zudem beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterstützt.
Heute verfügen die Atommächte immer noch über mehr als 22'000 Sprengköpfe. Die USA haben 5113 einsetzbare Waffen, wie Aussenministerin Hillary Clinton zu Beginn der NPT-Überprüfungskonferenz offengelegt hat.

Herr Thränert, ist der Atomwaffensperrvertrag eine Farce?
Nein. Das neue Start-Abkommen zwischen den USA und Russland ist ein weiterer Beleg dafür, dass es die Kernwaffenstaaten ernst meinen mit der Abrüstung. Hinzu kommt, dass der US-Präsident deutlich gemacht hat, dass er die Kernwaffen vollständig abschaffen will.

Die übrig gebliebenen Atomwaffen sind aber modernisiert worden. Die Nuklearmächte wirken deshalb nicht sehr glaubwürdig.
Meiner Ansicht nach schon. Die Nato etwa hatte auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs mehr als 7000 Kernwaffen in Europa. Heute sind es nur noch 250.

Kann trotz der noch vorhandenen Arsenale der NPT gestärkt werden?
Ich bezweifle, dass man bei der jetzigen Überprüfungskonferenz zu einem gemeinsamen Schlussdokument kommt, das die drei Pfeiler Nichtverbreitung, zivile Nutzung und Abrüstung stärkt. Die USA streben zwar einen Konsens an. Doch der Iran will die Konferenz torpedieren, allerdings nicht im Alleingang.

Wer unterstützt den Iran noch?
Einige blockfreie Staaten. Auf deren Zustimmung stösst vor allem die iranische Forderung nach einem konkreten Zeitplan für die nukleare Abrüstung.

Was passiert, wenn die Konferenz wie vor fünf Jahren scheitert?
Das wäre kein Beinbruch, aber schade. Denn nun besteht die Chance zu zeigen, dass der NPT, das zentrale Element der internationalen Sicherheit, lebt.

Um den Erfolg zu begünstigen, hat sich der US-Präsident bei der Abrüstung engagiert. Machte er die USA wieder glaubwürdiger?
Absolut. Der Unterschied zwischen Barack Obama und seinem Vorgänger ist eindeutig, rhetorisch wie in der Substanz. Obama hat für die USA erstmals seit 20 Jahren wieder einen Abrüstungsvertrag unterzeichnet, der tatsächlich Überwachungsmassnahmen enthält.

Trotzdem hat der iranische Präsident die USA als scheinheilig kritisiert. Wie würden Sie ihm widersprechen?
Mahmoud Ahmadinejad stört, dass der Iran im Visier der Amerikaner ist, obwohl die USA in ihrer neuen Nukleardoktrin den Ersteinsatz von Kernwaffen ausschliessen gegen jene Staaten, die sich an den NPT halten. Doch der Iran tut dies eben nicht. Die Iraner sollten sich deshalb nicht wundern. Denn es kann nicht sein, dass ein NPT-Mitgliedstaat heimlich Atomwaffen entwickelt.

Betrachten Sie es als erwiesen, dass der Iran Atomwaffen entwickelt?
Erwiesen ist es nicht. Aber die IAEA hat eine Fülle von Indizien gesammelt und ist der Auffassung, dass es beim als zivil deklarierten Programm um die Entwicklung von Atomwaffen geht.

Der Iran will einen nuklearen Brennstoffkreislauf wie ihn zum Beispiel Japan hat. Was spricht dagegen?
Im Unterschied zum Iran arbeitet Japan transparent mit der IAEA zusammen. Somit ist ausgeschlossen, dass Tokio ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt. Beim Iran ist das nicht der Fall.

Aber angeblich könnte Japan notfalls die Bombe innert Wochen bauen.
Das mag sein. Aber im Moment gibt es dafür keinerlei Anzeichen. Und beim Iran ist das Gegenteil der Fall.

Der NPT gilt als Kind des Kalten Kriegs. Besteht ohne Blöcke die Chance, dass er eingehalten wird?
Der NPT hat sich auch nach dem Kalten Krieg bewährt. Deshalb wurde er 1995 unbefristet verlängert. Wichtige Staaten wie Frankreich, China oder Brasilien sind ihm erst nach 1989 beigetreten. Der NPT ist also kein Kind des Kalten Kriegs. Vielmehr ist es wichtig, in einer Welt, in der die zivile Nutzung der Kernenergie wieder zunimmt, mit diesem Vertrag sicherzustellen, dass friedliche Programme nicht zu militärischen werden.

Aber Israel, Pakistan und Indien wurden trotz NPT Atommächte.
Ein Vertrag ist nie umfassend, und diese Staaten belasten den NPT. Dennoch war er erfolgreich, weil er Transparenz hergestellt hat für die Mehrzahl der Nichtkernwaffenstaaten. Dank dem NPT gibt es nicht noch viel mehr Atommächte.

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat in New York die Atomwaffen als «unbenutzbar, unmoralisch und illegal» bezeichnet. Wie beurteilen Sie das?
Viele Nichtkernwaffenstaaten machen das. Für die Zeit der US-Regierung von George W. Bush, die ja verifizierbare Abkommen abgelehnt hat, war das richtig. Aber seither hat sich viel geändert, unter Obama gibt es Fortschritte.

Erstellt: 04.05.2010, 22:35 Uhr

Oliver Thränert.

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