Die Lügen der CIA über ihr Folterprogramm

Ein Untersuchungsbericht soll systematische Täuschung der Regierung belegen.

Dem Image der CIA droht weiterer Schaden: Hauptsitz in Langley, Virginia. Foto: Keystone

Dem Image der CIA droht weiterer Schaden: Hauptsitz in Langley, Virginia. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat Öffentlichkeit und Regierung nach dem 11. September 2001 offenbar systematisch über sein umstrittenes Verhörprogramm in die Irre geführt. In einer vertraulichen Untersuchung des Parlaments heisst es, die CIA habe besonders heikle Einzelheiten ihrer «verbesserten Verhörmethoden» verheimlicht und Erfolge dieser brutalen Techniken übertrieben positiv dargestellt oder schlicht erfunden.

«Die CIA hat dem Justizministerium und dem Kongress wieder und wieder berichtet, dass ihr Programm einzigartige, ansonsten unzugängliche Informationen hervorbringt, die Anschläge verhindern und Tausende Leben retten», zitiert die «Washington Post» einen Mitarbeiter der US-Regierung, der die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung kennt. «Aber stimmte das auch? Die Antwort ist Nein.»

Abscheu selbst bei CIA-Agenten

Der Zeitung zufolge hat das Parlament neue Fälle von Missbrauch entdeckt. So soll ein Terrorverdächtiger in Afghanistan wiederholt in eine Wanne mit eiskaltem Wasser getaucht worden sein. Verantwortliche in der CIA-Zentrale sollen auch dann noch Folter angeordnet haben, wenn selbst ihre eigenen Agenten glaubten, dass ein Verdächtiger nichts mehr verheimlichte. Zuweilen haben diese Methoden, die nach verbreiteter Ansicht Folter gleichkommen, die CIA selbst gespalten: Mehrere Agenten sollen aus Abscheu vor der Brutalität in einem Geheimgefängnis in Thailand die Einrichtung verlassen haben. Die «Washington Post» beruft sich auf mehrere Quellen in Regierungskreisen.

Der Parlamentsbericht ist mehr als 6000 Seiten lang und beschreibt eine der umstrittensten Phasen in der Geschichte der Central Intelligence Agency in bisher unbekannten Details. Die Untersuchung hat mehrere Jahre gedauert und ist in Washington ebenso lange ein Politikum, weil sie das abschliessende Urteil beeinflussen dürfte, das die Öffentlichkeit über Amerikas Terrorabwehr nach dem 11. September 2001 fällt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Folter in Krisenzeiten zulässig ist, weil sie Menschenleben rettet. Die CIA hat dies beteuert, aber der Senat scheint das nunmehr in Kenntnis aller ­Details widerlegt zu haben.

Die verstörendsten Abschnitte im Untersuchungsbericht beschreiben die Diskrepanz zwischen dem, was die Verantwortlichen in Washington behaupteten, und dem, was Agenten auf der sogenannten Arbeitsebene berichteten. Die politisch geduldete oder gar gewünschte Brutalität der CIA erwies sich demnach in den Geheimgefängnissen als überflüssig bis kontraproduktiv. Manche Experten haben die widersprüchlichen Erfolgsmeldungen auch mit Inkompetenz, Überforderung und fehlendem Überblick im CIA-Apparat erklärt. In den Jahren nach 2001 hatte die CIA praktisch ihre kompletten Ressourcen auf das alleinige Ziel gerichtet, einen neuen Terroranschlag in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Als Beispiel für die Unehrlichkeit der CIA gilt das mutmassliche Al-Qaida-Mitglied Abu Subeida. Sein Wissen über Pläne der Terrorgruppe soll er 2002 im Krankenhaus einem Ermittler der US-Bundespolizei FBI verraten haben. Erst später setzte ihn die CIA Dutzende Male dem simulierten Ertränken («waterboarding») aus. In ihren Berichten an Regierung und Kongress aber erweckte die CIA den Eindruck, Abu Subeida habe erst unter Zwang geredet. Auch schrieb sie ihm eine übertriebene Bedeutung in der Struktur der al-Qaida zu.

Obama muss entscheiden

Im Ergebnis war das CIA-Folterprogramm für die Gefahrenabwehr offenbar deutlich weniger relevant als vom Geheimdienst immer behauptet. Das gilt auch für die Ergreifung und Tötung des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden durch eine US-Eliteeinheit im Jahr 2011. Die CIA hatte Bin Laden in Pakistan entdeckt, indem sie seinem Boten gefolgt war. Die Informationen über den Boten stammten zwar von einem Häftling der CIA, der auch misshandelt wurde. Doch habe er die relevanten Erkenntnisse zum Boten Bin Ladens preisgegeben, ­bevor die CIA ihn überhaupt gefoltert habe, erklärte im vergangenen Jahr die Senatorin Dianne Feinstein, die den ­Geheimdienstausschuss leitet.

Der Streit um die Deutungshoheit der Folterjahre hat zu einer bitteren Auseinandersetzung zwischen Senatorin Feinstein und der CIA geführt. Zuletzt warfen beide Seiten einander vor, sich illegal ­Informationen verschafft zu haben. Die CIA beklagt ausserdem, dass der Abschlussbericht voller sachlicher Fehler und falscher Schlussfolgerungen sei. Feinsteins Ausschuss soll in dieser Woche darüber abstimmen, ob er Teile seines CIA-Berichts zur Veröffentlichung freigibt. Der demokratische Senator Mark Udall sagt, nur eine Veröffentlichung könne die Fehlvorstellung in Teilen der Öffentlichkeit korrigieren, wonach Folter überlebenswichtig sein könne.

Das letzte Wort über die Freigabe hat dann US-Präsident Barack Obama. Er hat die Foltermethoden der CIA immer abgelehnt, sich andererseits aber geweigert, strafrechtliche Ermittlungen gegen die beteiligten Agenten einzuleiten.

Erstellt: 02.04.2014, 23:56 Uhr

Artikel zum Thema

Der Folterknecht, der das Volk schützen wollte

Als 2007 herauskam, dass die CIA Foltervideos zerstören liess, war die Empörung gross. Erstmals nimmt ein verantwortlicher Agent in seinen Memoiren Stellung zum Fall – und verteidigt die Geheimdienstmethoden. Mehr...

Offener Streit zwischen der CIA und ihrem Senats-Ausschuss

Hintergrund Die CIA soll Ermittler bespitzelt haben, die mit einem Kongressbericht über Inhaftierungs- und Foltermethoden befasst waren. Der Geheimdienst sieht sich nun mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Mehr...

CIA spähte Geheimdienstausschuss aus

Mitglieder des US-Senats sind empört: Der Auslandsgeheimdienst der USA hat Mitarbeiter seines obersten Aufsichtsorgans überwacht. Allerdings beschwert sich umgekehrt auch die CIA. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Animalische Athletik: Ein Tiertrainer im Zoo von Sanaa, Jemen, reizt eine Löwin so sehr, dass sie wortwörtlich die Wände hochgeht. (Januar 2020)
(Bild: Mohamed al-Sayaghi) Mehr...