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Die Partei der Verschwender

Die Republikaner feiern die Einigung im Schuldenstreit als grossen Erfolg. Dabei haben besonders ihre eigenen Präsidenten das Geld mit vollen Händen ausgegeben.

Präsident Ronald Reagan unterzeichnete 1981 ein neues Steuergesetz in seinem kalifornischen Ferienhaus: Damit sanken die Steuern für Reiche drastisch.

Präsident Ronald Reagan unterzeichnete 1981 ein neues Steuergesetz in seinem kalifornischen Ferienhaus: Damit sanken die Steuern für Reiche drastisch. Bild: Keystone

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«Wenn ich Republikaner wäre, würde ich heute Nacht feiern», reagierte der demokratische Kongressabgeordnete Emanuel Cleaver, ein Afroamerikaner aus St. Louis, auf die Vereinbarung zur Anhebung der amerikanischen Verschuldungsgrenze. Wie wahr: An die Wand gedrückt hatten die Republikaner den Demokraten Barack Obama; einen Sieg auf der ganzen Linie hatten sie errungen – keine Steuererhöhungen für die Superreichen zur Sanierung der amerikanischen Staatsschulden, sondern teils brutale Einsparungen auf dem Rücken der Mittelklasse und der Arbeitslosen.

Die bröckelnde amerikanische Konjunktur – magere 0,8 Prozent Wachstum wurden im ersten Halbjahr verzeichnet – könnte noch stärker ins Trudeln geraten, die Republikanische Partei aber hat durch ihre Unnachgiebigkeit sowie ihre Bereitschaft, den amerikanischen Staat notfalls über die Klippen gehen zu lassen, ein weiteres Stück Weg von Abraham Lincolns Befreierpartei hin zu einer der reaktionärsten politischen Parteien westlicher Demokratien beschritten. Letztendlich wurden die Staatsdefizite nur vorgeschoben: Die Partei möchte zuallererst den Besitzstand der Reichen wahren und gleichzeitig die Sozialprogramme für Arme und Alte austrocknen.

Reaktionärer Wandel

Gewiss sind die Staatsschulden ihr und vor allem der mit ihr verbandelten Tea Party ein Dorn im Auge, die Republikanische Partei aber hat seit dem Amtsantritt Ronald Reagans im Januar 1981 weitaus mehr Schulden angehäuft als die Demokratische Partei. Die Republikaner mögen heute die Partei der Tea Party, der Schusswaffen-Freaks und der Jesus-Jünger, der Schwulenhasser und der Einwanderungsgegner sein, vor einem halben Jahrhundert aber war die Partei vor allem die politische Heimat eines pragmatischen Konservatismus.

Republikaner waren hauptsächlich im amerikanischen Nordosten und Mittleren Westen beheimatet, und sie stellten einen Präsidenten namens Dwight Eisenhower, der sich weigerte, den Spitzensteuersatz von 90 Prozent zu senken. Die Partei hasste Franklin Roosevelts New Deal inständig – ihn rückgängig zu machen aber, schien nicht opportun. Der erste Aufstand der Rechten in der Partei – Barry Goldwaters Präsidentschaftskandidatur 1964 – scheiterte. Doch nach dem Schrecken der wilden 60er-Jahre und dem Fall Richard Nixons 1974 begann die republikanische Rechte mit dem Aufbau potenter politischer Strukturen: Man schuf sich eigene konservative Medien und Denkfabriken wie die Washingtoner Heritage Foundation.

Bush häufte in zwei Amtszeiten über 5 Billionen Schulden an.

Und je mehr sich die politische Basis der Partei in den amerikanischen Süden verschob, desto reaktionärer gebärdete sie sich in ihrer Sozial- und Gesellschaftspolitik. Sie biederte sich mit christlichen Fundamentalisten an, zelebrierte einen militanten Antikommunismus – und erklärte in den Worten Ronald Reagans den Staat zum Problem anstatt zur Lösung. Nachdem Reagan die Steuern vor allem für obere Einkommensschichten gesenkt und den Verteidigungshaushalt himmelhoch getrieben hatte, begann nicht nur der Trend zu immer grösserer sozialer Ungleichheit. Es begann obendrein das Zeitalter der grossen Haushaltsdefizite. «Strategische Defizite» nannte sie der damalige demokratische Senator Ernest Hollings, weil sie zum Vorwand eines Versuchs genommen wurden, den Sozialstaat Roosevelts und Lyndon Johnsons abzubauen. Nicht John Maynard Keynes oder John Kenneth Galbraith waren die wirtschaftswissenschaftlichen Helden der Partei, sondern Milton Friedman sowie die österreichischen Über-Kapitalisten Joseph Schumpeter und Ludwig von Mises. Der Staat hatte sich aus allem gefälligst herauszuhalten – lediglich die Verteidigung sowie die öffentliche Ordnung musste er garantieren. Und so klein sollte er sein, dass er «in der Badewanne ertränkt» werden konnte, proklamierte der republikanische Anti-Steuern-Fanatiker Grover Norquist.

Derlei Anarchismus von rechts kollidierte natürlich mit den Realitäten eines Gemeinwesens, dessen Bürger sehr wohl Bonbons vom Staat erwarteten, auch wenn sie nicht gewillt waren, die dafür nötigen Steuern zu bezahlen und deshalb republikanische Präsidenten wie Reagan und George W. Bush wiederwählten, wenngleich beide Defizite anhäuften und der Letztere gar auf Pump Kriege führte und Steuern senkte. Dezent wurde bei der Schlacht über die Erhöhung des Schuldenlimits verschwiegen, dass Bush in zwei Amtszeiten über 5 Billionen Dollar Schulden machte und die von Bill Clinton angehäuften Haushaltsüberschüsse durch skandalöse Steuersenkungen für die Reichen und seinen kriminellen Krieg im Irak verprasste.

Mediale Verzerrung

Barack Obamas Schuldenmacherei verblasst dagegen, nur selten aber verweisen amerikanische Medien auf den bizarren Umstand, dass die grössten Staatsschulden auf das Konto der lautesten Schreier gegen die Defizite gehen – was wiederum nicht weiter verwundert, da die amerikanischen Medien eine seltsame Beziehung zu den Republikanern pflegen und in den vergangenen Wochen beispielsweise so taten, als trügen die Demokraten ebenso Schuld an der Washingtoner Gaga-Vorstellung wie die Republikaner. Behaupteten die Republikaner, die Erde sei flach, so vermeldeten die Medien dies brav und fügten hinzu, die Demokraten sagten freilich, die Erde sei rund, womit der Medienkonsument selber entscheiden könne, wessen Version die stichhaltige sei.

Ebenso und über Jahrzehnte zu entgehen schien den meisten amerikanischen Medien, was der Publizist John Judis neulich als Muster republikanischer Machtgeilheit identifizierte: Waren die Republikaner in Washington in der Minderheit, setzten sie alles daran, demokratischen Präsidenten mit teils skurrilen Methoden die politische Legitimität abzusprechen. Waren sie jedoch in der Mehrheit, verwickelten sie sich unweigerlich in kriminelle Machenschaften.

Wollten sie Bill Clinton an seinen libidinösen Impulsen aufhängen und ihn gar mittels einer absurden Anklage aus dem Amt treiben – obschon mehrere der republikanischen Clinton-Gegner wie Newt Gingrich oder dessen Nachfolger Bob Livingston zur gleichen Zeit selbst ausserehelichen Freuden frönten! –, so sollte Obama mal als kenianischer Mau Mau, mal als Sozialist europäischer Art delegitimiert werden. Republikanische Präsidenten, von Nixons Watergate über Ronald Reagans Iran-Contra-Skandal bis zu George W. Bushs irakischem Ausritt, begingen hingegen erstaunliche Gesetzesbrüche, obwohl nur der arme Nixon dafür bezahlen musste.

Dass die Republikaner stets einem publizitätsträchtigen Superpatriotismus huldigen, muss nicht viel bedeuten, wie der Kampf um die Verschuldungsgrenze zeigt: Kaltblütig war der republikanische Haufen dazu entschlossen, den amerikanischen Karren an die Wand zu fahren, falls die Partei ihre Vorstellungen nicht durchsetzen konnte. Von Kompromiss war ebenso wenig die Rede wie von politischer Verantwortung. Und am Ende obsiegte die republikanische Militanz über den demokratischen Waschlappen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.08.2011, 18:48 Uhr

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