Die Republikaner loben die Vorzüge der Staatspleite

Immer mehr Gegner Obamas äussern Zweifel an den fatalen Auswirkungen einer Nichterhöhung der Schuldenobergrenze. Die demokratische Seite wird blass vor Angst und Ärger.

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Seit zehn Tagen verharrt der amerikanische Staatsbetrieb im selbst auferlegten Notfallmodus. Der Bund, der grösste Arbeitgeber des Landes, hat Hunderttausende Angestellte heimgeschickt oder lässt sie ohne Lohn arbeiten. «Head Start», ein landesweites Unterstützungsprogramm für rund eine Million Kinder aus ärmsten Verhältnissen, kann sich nur dank der 10-Millionen-Spende eines texanischen Hedgefonds-Milliardärs über Wasser halten. Der Oberste Gerichtshof in Washington hat angekündigt, Ende Woche einen Kassensturz machen und seine Arbeit womöglich einschränken zu müssen.

Doch all diese Schäden bringen keine Bewegung in die völlig blockierte Bundespolitik. Beide Seiten bleiben hart. US-Präsident Barack Obama hält praktisch täglich eine Rede vor einer bis auf die Knochen reduzierten Bundesbehörde und ruft die Republikanische Partei zum Aufgeben auf. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, müsse die grosse Kammer endlich über ein Notbudget abstimmen lassen und die Forderungen zur Beschneidung des Krankenkassengesetzes beiseitestellen: «Diese Abstimmung könnte heute stattfinden. Der Shutdown würde enden», sagte Obama am Dienstag. Doch Widersacher Boehner stellt sich ebenfalls täglich vor die Kameras und behauptet, die Regierung Obama weigere sich hartnäckig, die Sorgen des konservativen Amerika ernst zu nehmen. Ohne Konzessionen bei Obamacare werde es keinen Ausweg geben. Um ein «nacktes» Budget ohne Zugeständnisse durchzubringen, fehlten schlicht die Stimmen.

Am 17. Oktober zahlungsunfähig

Die letzte Behauptung müsste wohl im Test bewiesen werden. Aber der Hahnenkampf geht weiter, bis eine Seite aufgibt. Und bereits steht die nächste Kraftprobe an: Dieser Tage muss der Kongress die Anhebung der Schuldenobergrenze gutheissen – ein regelmässig wiederkehrendes und bis vor kurzem wenig kontroverses Ritual der US-Finanzpolitik. Amerika ist mit etwa 75 Prozent des Bruttoinlandprodukts verschuldet und braucht jedes Jahr mehr Geld, um nur schon seine Zinsen zu bezahlen. Seit Ronald Reagans Amtsantritt ist die Obergrenze schon 45-mal erhöht worden. Kann das Land kein neues Geld aufnehmen, droht der Supermacht die Zahlungsunfähigkeit. So ist es auch diesen Herbst: Laut dem Finanzministerium reichen die Reserven nur noch bis zum 17. Oktober.

Die Republikanische Partei versucht seit einigen Jahren, ihr Mittun bei der Erhöhung der Schuldenobergrenze an politische Bedingungen zu knüpfen. 2011 forderte sie verlängerte Steuererleichterungen für Gutverdienende, die der überrumpelte Präsident der Partei auch prompt gewährte. Grund genug, auch dieses Jahr Forderungen zu stellen. Auf einem vorweihnächtlichen Wunschzettel listen die Republikaner all ihre Begehren auf: eine rasche Baubewilligung für die umstrittene Teer-Pipeline Keystone XL, eine Aushebelung mehrerer Umweltschutzbestimmungen, weitere Steuerbefreiungen sowie natürlich die Aussetzung des Krankenkassengesetzes um ein Jahr.

John Boehner hat unterdessen zwar gesagt, er werde alles tun, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Aber ganz ohne Konzessionen könne es eben auch nicht gehen. Ende Woche dürfte der Senat eine erste Vorlage zur Schuldenobergrenze verabschieden, dann geht das Geschäft ins Repräsentantenhaus.

Obamas apokalyptische Worte

Vor zwei Jahren genügten ein paar Tage Unsicherheit um die Schuldenobergrenze, damit die Ratingagentur S & P Amerikas Kreditwürdigkeit herabstufte. Wenn es dieses Mal wirklich zu einem Geldaufnahmestopp käme, wären die Konsequenzen wohl handfest. Das Finanzministerium rechnet mit «katastrophalen» Auswirkungen auf die Weltmärkte. Die eigentlich stramm republikanische US-Handelskammer warnt vor einer Rezession und steigenden Zinsen daheim. «Bloomberg Businessweek» glaubt, die resultierende Krise würde den Fall der Lehman Brothers 2008 in den Schatten stellen. Und der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, spricht von «zerstörerischen» Folgen. «Man spielt nicht mit dem Weltvertrauen in die USA», sagt Obama immer wieder. Weil die ganze Welt darauf baue, dass die USA ihre Schulden pünktlich beglichen, wäre ein Zahlungsverzug eine schwere Verunsicherung der Weltmärkte.

Doch die apokalyptischen Worte scheinen eher kontraproduktiv. Immer mehr Republikaner äussern Zweifel an den fatalen Auswirkungen einer Nichterhöhung der Schuldenobergrenze. Der Abgeordnete Richard Burr aus North Carolina etwa bemerkt gegenüber der US-Presse, Amerika bliebe gerade in Zeiten des Shutdown auch ohne neue Schulden zahlungsfähig. «Der stillgelegte Regierungsbetrieb spart etwa 24 Milliarden Dollar im Monat. Das sollte reichen, um drei Fünftel unserer Schuldenverpflichtungen zu begleichen.»

Shutdown für die republikanische Fraktion eine angemessene Strafe

Der prominente Senator Rand Paul aus Kentucky, der als möglicher Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen gilt, ist sogar der Ansicht, der Staat lasse sich auch nach dem 17. Oktober problemlos mit Steuereinnahmen finanzieren: «Es ist wirklich verantwortungslos vom Präsidenten, dass er versucht, die Märkte zu ängstigen.» Für diese republikanische Fraktion ist der Shutdown eine angemessene Strafe für den in ihren Augen verschwenderischen Staat und ein Radikalstopp seiner Weiterverschuldung gar keine schlechte Idee.

Die demokratische Seite wird blass vor Angst und Ärger angesichts solcher Voten. Bereits ist die Rede von «Debt Ceiling Deniers», von Schuldenobergrenzen-Leugnern. Das klingt nicht zufällig nach «Holocaust-Leugnern» und stellt die Republikaner in die Ecke der amoralischen Faktenverdreher.

Solche Angriffe aber werden die Freunde des Staatsrückbaus nur in ihren radikalen Ansichten bestärken. Ihr Grundanliegen ist ja auch nicht aus der Luft gegriffen: Amerika macht zu viele Schulden, das Defizit wächst ungut an. Doch eine erzwungene Zahlungsunfähigkeit des Staates brächte laut praktisch allen Ökonomen nur Kosten, keine Ersparnis. Und würde zudem der von den Konservativen so gerne hochgehaltenen US-Verfassung zuwiderlaufen: Diese verlangt, dass der Kongress die Kreditwürdigkeit der USA zu jeder Zeit erhält.

Erstellt: 10.10.2013, 08:40 Uhr

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