Analyse

Die Unnachgiebigen

Der fiskalische Absturz in Washington ist abgewendet, neuer Streit aber steht bereits vor der Tür. Bessern wird sich das Chaos erst, wenn die Republikanische Partei erneuert wird und ihren Katechismus auffrischt.

Sind immer wieder unterschiedlicher Meinung: Fraktionschef Eric Cantor (l.) und der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner (r.).

Sind immer wieder unterschiedlicher Meinung: Fraktionschef Eric Cantor (l.) und der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner (r.). Bild: Keystone

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Der Vorgang hat inzwischen Methode: In letzter Minute wird beim amerikanischen Dauerstreit über Steuern und Haushalte ein zumeist fauler Kompromiss erzielt, auf den umgehend der nächste Tanz am Abgrund losbricht. Kaum ist die fiskalische Klippe umschifft, muss die Grenze für die Neuverschuldung angehoben werden, womit spätestens im März der nächste Super-GAU droht. Das politische System in Washington taumelt damit von einer Krise in die nächste, blockiert sich selber und ist längst schon zu einer Bedrohung der amerikanischen Wirtschaft geworden.

Die Hauptschuld daran trägt eine Republikanische Partei, die in den drei Jahrzehnten seit der epochalen Wahl Ronald Reagans zusehends radikal und ideologisch verknöchert geworden ist. Der Katechismus der Partei bedürfte dringend einer Erneuerung, wird aber eisern hochgehalten von einem radikalen und der Tea Party verpflichteten Flügel, der den am Dienstagnacht im Senat zwischen Vizepräsident Joe Biden und dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell ausgehandelten Deal um ein Haar gekippt hätte.

Anti-demokratische Tendenzen

Das Gezerre im Repräsentantenhaus und die Unnachgiebigkeit einer starken Minderheit um Fraktionschef Eric Cantor offenbart den gefährlichen Zustand einer Partei, die engstirnig und störrisch Kompromisse ablehnt und auf ihrem rechten Flügel zu einer Bewegung mit anti-demokratischen Tendenzen geworden ist. Angefeuert von publizistischen Draufschlägern wie dem Radio-Talker Rush Limbaugh agiert dieser Flügel als Vorreiter der Blockade und droht im eigenen Lager jedem, der sich ihm entgegenstellt, mit innerparteilicher Abwahl und dem Verlust von Amt und Würden.

Zwar gibt sich die Partei regelmässig als Hort fiskalischer Rechtschaffenheit aus und pocht auf harte Einschnitte in den öffentlichen Haushalten auf dem Rücken von Alten und sozial Schwachen, um so die Defizite zu sanieren. Ein Blick auf die zwei Jahrzehnte seit der Wahl Bill Clintons 1992 aber schürt den Verdacht, dass die Republikaner jegliche von den Demokraten unterstützte Haushaltssanierung umgehend zu weiteren Steuersenkungen für ihre reiche Klientel ausnützen - womit der Kreislauf ungedeckter Budgets von neuem beginnt und die Demokraten einmal mehr zum Ausmisten des fiskalischen Augiasstalls aufgefordert werden.

Eigene Argumente widerlegt

Immerhin bescherte Bill Clinton den Amerikanern Ende der neunziger Jahre ausgeglichene Haushalte, ja sogar Überschüsse, die George W. Bush und seine republikanischen Handlanger im Kongress durch unbedachte Steuersenkungen sowie den Krieg im Irak sofort wieder in Defizite umwandelten. Nebenbei widerlegten sie damit ein angeblich ehernes republikanisches Argument, wonach Steuersenkungen stets das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Denn trotz der beträchtlichen Steuerkürzungen besonders für reiche Amerikaner bescherten die Bush-Jahre der Nation ein eher kümmerliches Wachstum, auch blieb die Zahl neu geschaffener Jobs weit hinter den Erwartungen zurück.

Die beste Konjunktur der vergangenen Jahrzehnte stellte sich hingegen ausgerechnet nach den Steuererhöhungen auf obere Einkommen ein, die Bill Clinton und seine Demokraten 1993 gegen den bitteren Widerstand der Republikaner durchgesetzt hatten. Damals prophezeite die republikanische Opposition wie auch jetzt für den Fall von Steuererhöhungen den Untergang der Welt - und wurde prompt eines besseren belehrt. Ihr Verhalten aber veränderte sich nicht im geringsten: Damals wie heute vertritt die Partei eisern die Interessen einer finanziellen Elite, die sie als «Job Creators» der Wählerschaft andient.

Am desolaten Zustand der Partei wird sich vorerst schon deshalb nichts ändern, weil bizarre und von den republikanischen Mehrheiten in diversen Staatsparlamenten willkürlich definierte Kongressdistrikte Hochburgen radikaler Abgeordneter geworden sind, die selbst dann nichts zu befürchten haben, wenn sie Staat und Nation an den Abgrund führen. Besserung in Washington wird sich erst dann einstellen, wenn vernünftigere republikanische Stimmen wie Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush oder Gouverneure wie Mitch Daniels in Indiana und Bobby Jindal in Louisiana die republikanische Bewegung wieder in eine konservative Partei verwandeln und dabei das veraltete Credo der Partei auffrischen.

Erstellt: 02.01.2013, 20:58 Uhr

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