Die Weltpolizistin

Hillary Clinton gilt als stabile Alternative zu Donald Trump. In der Aussenpolitik neigt sie jedoch zu militärischem Eingreifen.

Stolz auf ihr Eingreifen: Die damalige Aussenministerin Hillary Clinton zu Besuch in Libyen. Foto: Reuters

Stolz auf ihr Eingreifen: Die damalige Aussenministerin Hillary Clinton zu Besuch in Libyen. Foto: Reuters

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Wenn die amerikanische Vorwahlsaison morgen Dienstag mit den Entscheidungen in Kalifornien und mehreren anderen Bundesstaaten endet, wird Hillary Clinton Geschichte machen und als erste Frau für eine der beiden grossen Parteien in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Selbst wenn die ehemalige Aussenministerin die Vorwahl in Kalifornien am Dienstag verliert, ist ihr die Nominierung nicht mehr zu nehmen. Sie wird gegen Donald Trump um den Einzug ins Weisse Haus kämpfen und dabei weithin als weniger riskant als ihr republikanischer Gegner eingestuft werden.

Die Demokratin steht für eine muskulöse und interventionistische Aussenpolitik.

Aber auch eine Clinton-Präsidentschaft birgt Risiken: Während Trump den aussenpolitischen Katechismus der Washingtoner Aussenpolitik in mehreren Bereichen abgelehnt hat, steht die Demokratin für eine muskulöse und interventionistische Aussenpolitik. «Wir können nicht der Weltpolizist sein», sagt Trump. Clinton hingegen ist ein ausgewiesener Falke und eher bereit als Barack Obama, militärisch in Konflikte einzugreifen. Deshalb ist sie im Wahlkampf die Favoritin vieler Neokonservativer. Die ehemalige First Lady, so die «New York Times», sei «das Gefäss geworden, in das viele Interventionisten ihre Hoffnungen platzieren».

Unter ihnen befindet sich Victoria Nuland, in Obamas Aussenministerium als Staatssekretärin für Europa und Eurasien zuständig und die Architektin der amerikanischen Politik in der Ukraine. Nuland komme «aus der First Family der militärischen Interventionisten», bemerkt spöttisch der aussenpolitische Experte und ehemalige CIA-Mann Philip Giraldi. Sie ist verheiratet mit dem neokonservativen Publizisten Robert Kagan, und ihr Schwager ist der gleichfalls für «Regimewechsel» und Interventionen plädierende Fred Kagan vom konservativen Thinktank American Enterprise Institute.

Hillary Clinton votierte als Senatorin für George W. Bushs Krieg im Irak.

Wird Clinton Präsidentin, könnte sie Nuland entweder zur nationalen Sicherheitsberaterin befördern oder sogar zur Aussenministerin – eine Garantie für eine weitere Verschärfung der Konfrontation mit Wladimir Putins Russland. Dass neokonservative Interventionisten wie Kagan sich für Clinton erklärt haben, ist wenig überraschend: Die aussenpolitische Grundhaltung der Demokratin entspringt der Überzeugung, die Welt bedürfe einer ordnenden amerikanischen Hand, sonst drohe Chaos, ja ein Naturzustand wie bei Thomas Hobbes.

Wieder und wieder war Hillary Clinton deshalb seit der Jahrhundertwende aufseiten der Interventionisten zu finden. Sie votierte als Senatorin für George W. Bushs Krieg im Irak und verlor deshalb 2008 wahrscheinlich die Nominierung zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gegen Barack Obama. Vor der Abstimmung im Senat war sie 2002 von dem ihr nahestehenden General Buster Hagenbeck, damals der Kommandeur der 10. Gebirgsjägerdivison, eindringlich gewarnt worden: Ein Einmarsch im Irak, so Hagenbeck, wäre «wie ein Stich ins Wespennest».

2011 war es Clinton, die Obama dazu bewog, sich der Intervention gegen Ghadhafi in Libyen anzuschliessen.

Als sie 2009 Obamas Aussenministerin wurde, bekannte Clinton bei der ersten Beratung des aussenpolitischen Stabs des neuen Präsidenten zum Thema Russland Farbe. Während sich Obama und mehrere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats dafür aussprachen, das Verhältnis mit Moskau durch eine Reihe vertrauensbildender Massnahmen zu entkrampfen, stellte sich die neue Aussenministerin stur: «Ich will nicht etwas für nichts aufgeben», erklärte Clinton.

Ähnlich agierte sie bei den ersten Kontakten mit Teheran zur Beilegung des Atomstreits: Eingefädelt wurde die Annäherung vom damaligen Senator John Kerry, indes Clinton misstrauisch zusah, wie der Präsident und Kerry auf Teheran zugingen. «Hillary und ihr Stab waren skeptisch», beschrieb Kerry später gegenüber der «New York Times» Clintons Bedenken. 2011 war es dann Clinton, die den zaudernden Obama dazu bewog, sich Paris und London bei der Intervention gegen Muammar al-Ghadhafi in Libyen anzuschliessen – einer Intervention, die Obama kürzlich als schwersten Fehler seiner Präsidentschaft bezeichnet hat.

Clinton erklärte, man habe «dem libyschen Volk nach dem Ende Ghadhafis sehr geholfen».

Dass Libyen danach im Chaos versank und zu einer Basis für radikale Islamisten und Schlepper afrikanischer Migranten wurde, lässt Clinton offenbar kalt. Bei einer der demokratischen Debatten mit ihrem Herausforderer Bernie Sanders erklärte die Kandidatin, man habe «dem libyschen Volk nach dem Ende Ghadhafis sehr geholfen». Und weiter: «Wir haben ihnen geholfen, zwei erfolgreiche Wahlen abzuhalten», worauf sie «sehr stolz gewesen» sei, so Clinton. Das Debakel in Libyen hielt die Aussenministerin nicht davon ab, sich für eine interventionistische Politik in Syrien starkzumachen – was Obama ablehnte.

Zieht sie ins Weisse Haus ein, steigen nicht nur die Chancen für ein direktes militärisches Eingreifen Washingtons in den syrischen Konflikt. Auch im Südchinesischen Meer, in Osteuropa sowie gegenüber Teheran wird eine Präsidentin Hillary Clinton womöglich eine härtere Gangart einlegen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.06.2016, 21:33 Uhr

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