Die Wut über Trumps Ausschaffungspolizei wächst

Linke US-Demokraten wollen die Einwanderungsbehörde ICE abschaffen. Das könnte den Republikanern direkt in die Hände spielen.

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Drei Buchstaben versetzen Amerikas Linke in Rage. ICE steht für Immigration and Customs Enforcement, die Einwanderungs- und Zollbehörde. Manche Amerikaner haben einen anderen Namen dafür: die Deportationspolizei. Als über das Wochenende Zehntausende Demonstranten auf die Strasse gingen, trugen sie Plakate, auf denen «Abolish ICE» stand – ICE abschaffen. Im Netz kursiert der Hashtag schon länger. Die Behörde ist zum Symbol geworden für all jene, die die harte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump nicht einfach so hinnehmen wollen. Und der Kampf gegen sie verdeutlicht das Dilemma, in dem sich die Demokraten vor den Kongresswahlen befinden.

Die Rufe nach der Auflösung der Behörde kamen zuerst von der linken Basis. An die breite Öffentlichkeit gelangten sie mit dem überraschenden Sieg der 28-jährigen Alexandria Ocasio-Cortez, die vergangene Woche bei einer demokratischen Vorwahl in New York einen altgedienten Kongressabgeordneten aus dem Amt warf. Einer der Schlachtrufe ihrer Kampagne: «Abolish ICE». Seither mehren sich bei den Demokraten die Stimmen, die dasselbe fordern. «Wir müssen ICE durch etwas ersetzen, das unserer Moral entspricht», sagte Senatorin Elizabeth Warren. Bei anderen Demokraten klingt es oft schriller: «ICE ist eine terroristische Organisation, und ihr egomanischer Anführer ist Donald Trump», sagte die Schauspielerin Cynthia Nixon, die Gouverneurin von New York werden will.

Zehntausende auf der Strasse: US-Bürger machen mobil gegen Trumps Einwanderungspolitik. (Video: Tamedia/AFP, 1. Juli 2018)

Der Präsident hört diese Proteste – und er nutzt sie zum Gegenangriff. Den «tapferen Männern und Frauen von ICE» twittert er Mut zu. Sie machten einen fantastischen Job, indem sie das Land von den schlimmsten Kriminellen befreiten, und es sei klar, dass die «radikale Linke» das nicht wolle. Er hoffe, die Demokraten redeten noch weiter über dieses Thema, sagte Trump, «denn sie werden damit schwer verlieren».

Ihr seid hier nicht mehr sicher

Mit den umstrittenen Familientrennungen an der Grenze, die das Land bewegen, hat ICE nichts zu tun. Diese wurden von einer anderen Behörde durchgeführt, der Zoll- und Grenzpolizei. Für Trump ist ICE in seinem Bemühen, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, aber ein Schlüsselinstrument. Sie ist für die Verhaftung und Abschiebung illegaler Einwanderer zuständig.

Trump twitterte den «tapferen Männern und Frauen von ICE» Mut zu. Sie machten einen «fantastischen Job».

Die Zahl der Deportationen hatte bereits unter Trumps Vorgänger Barack Obama zugenommen. Unter der neuen Regierung hat die 2003 geschaffene ICE ihr Tätigkeitsfeld jedoch ausgedehnt: Sie konzentriert sich nun nicht mehr nur auf Schwerkriminelle, sondern verfolgt papierlose Einwanderer aller Art, die bei ihrer Verhaftung oft keine Vorstrafen haben. Regelmässig berichten US-Medien über Einwanderer, die nach Jahrzehnten im Land in Nacht- und-Nebel-Aktionen abgeschoben werden. Die Botschaft, die Trumps Regierung damit an alle illegalen Einwanderer sendet, ist klar: Ihr seid hier nicht mehr sicher.

Auch deshalb rufen jetzt viele Linke: «Abolish ICE». Die Führung der Demokraten macht dies nervös. Es ist nicht die Debatte, die sie führen will. In der Partei fürchten viele, dass es Trump und den Republikanern in die Hände spielt, wenn die Demokraten dastehen, als würden sie sich um die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze foutieren und Kriminelle beschützen. «Statt ICE abzuschaffen, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Repräsentantenhaus zurückzuerobern», teilte der Abgeordnete Steny Hoyer mit. Dort könne man sich dann um eine bessere Aufsicht über die Behörde kümmern. Doch auch Hoyer weiss: Als Slogan an einer Demo taugen solche Sätze schlecht. Und als Hashtag erst recht nicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.07.2018, 10:27 Uhr

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