Die Zeit arbeitet gegen Guaidó

Die venezolanische Opposition hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen. Will sie gewinnen, muss der Diktator bald stürzen.

In Venezuela hat Interimspräsident Juan Guaidó Militär und Polizei weiterhin gegen sich. Foto: Reuters

In Venezuela hat Interimspräsident Juan Guaidó Militär und Polizei weiterhin gegen sich. Foto: Reuters

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Venezuelas Oppositionsführer und Interimspräsident Juan Guaidó beteuert, er habe die Macht legal ergriffen. Zahlreiche venezolanische Verfassungsrechtler sowie jener Teil der internationalen Gemeinschaft, die ihn als legitimen Präsidenten betrachtet, stimmen ihm zu. Die Strategie, die hinter seiner Anerkennung steckt, beruht auf dem Kalkül der schnellen Wirksamkeit: Die wachsende Zahl ausländischer Regierungen, die sich hinter Guaidó stellen, soll den sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro beeindrucken. Die Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren staatlicher Konten und Goldbestände im Ausland sollen die Armeeführung um ihre Pfründe fürchten lassen und – in Verbindung mit einem Amnestieangebot – zum Seitenwechsel bewegen.

Die Hoffnung, dass dies funktionieren könnte, nährte vor einer Woche der Armeegeneral Estéban Yánez. Als erster hochrangiger Offizier anerkannte er Guaidó, wobei er behauptete, zwei Flugzeuge seien jederzeit startklar, um Maduro und seine Entourage ins (vermutlich kubanische) Exil auszufliegen. 90 Prozent der Streitkräfte seien gegen den Diktator.

Nun hat aber Maduro schon beifrüheren Krisen erstaunliche Widerstandskraft bewiesen. Bisher deutet wenig darauf hin, dass von den etwa 2000 venezolanischen Generälen weitere ins Lager der Opposition wechseln – zumindest nicht genug, um Maduros militärische Schlagkraft bei inneren Unruhen zu gefährden.

Die Zeit arbeitet auch gegen den Frieden

Trotzdem gebärdet sich Guaidó, als übe er die Staatsgewalt tatsächlich aus. Die wachsende internationale Anerkennung bestärkt ihn darin, obwohl er keine Kontrolle über Bürokratie, Ministerien oder Polizei ausübt. Das ist gefährlich. Denn die auf ausländische Unterstützung beruhende Macht Guaidós gerät unweigerlich auf Kollisionskurs mit der real ausgeübten Macht Maduros.

Besonders bedrohlich mutet der Streit um die Lieferung ausländischer Hilfsgüter an. Guaidó will sie empfangen, was angesichts der katastrophalen humanitären Lage sicher richtig ist. Maduro lehnt die Hilfe ab, weil die Venezolaner «kein Volk von Bettlern» seien. Eine der beiden Seiten wird in dieser Auseinandersetzung zwangsläufig das Gesicht verlieren. Das birgt die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation, schlimmstenfalls unter ausländischer Beteiligung. Ähnliches gilt für Wirtschaftssanktionen. Der Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Konsumgütern ist jetzt schon verheerend, nun wird er noch schlimmer. Weil Venezuela seinen Benzinverbrauch zu einem grossen Teil durch die Wiedereinführung seines eigenen verarbeiteten Erdöls aus den USA deckt, könnte im Land mit den grössten Rohölreserven der Welt ausserdem bald die Treibstoffversorgung zusammenbrechen. Die von Wirtschaftssanktionen erhoffte Beschleunigung des Diktatorensturzes wird in dem Moment kontraproduktiv, da dieser nicht eintritt.

Es ist ein riskantes Spiel, auf das sich Guaidó und seine internationalen Unterstützer eingelassen haben. Falls Maduro in den nächsten Tagen stürzt oder ihn die Militärführung zum Rücktritt zwingt, hat sich das Risiko gelohnt. Falls nicht, stellt sich eher früher als später die Frage, ob die diplomatische Anerkennung eines Präsidenten ohne reale Macht auf Dauer praktikabel ist. Und ob sich die Trump-Administration zu einer militärischen Intervention verleiten lässt, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Die Zeit arbeitet gegen Guaidó. Und gegen den Frieden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2019, 23:03 Uhr

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