Die drei Gründe, warum Rousseff trotz allem gewonnen hat

Ein tief gespaltenes Land, Inflation, verschwundene Millionen bei Petrobras: Der Sieg von Dilma Rousseff bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen wirkt angesichts dieser Umstände paradox. Doch drei Faktoren waren entscheidend.

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Vor gut einem Jahr gingen Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer auf die Strasse, um gegen die Fussball-WM und die schlechte öffentliche Infrastruktur zu protestieren. Durch das grösste Land Lateinamerikas wehte ein Hauch von Revolution, während die Popularitätswerte der Präsidentin Dilma Rousseff abstürzten.

Die Wirtschaft wird dieses Jahr kaum wachsen, und die Inflation nähert sich der 7-Prozent-Marke. Die regierende Arbeiterpartei PT steht im Verdacht, Millionenbeträge aus dem staatlichen Energiekonzern Petrobras in die eigene Kasse geleitet zu haben; laut einem Beteiligten haben sowohl Rousseff als auch ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva davon gewusst.

(Video: Youtube/Miriam Marroni)

Angesichts dieser Umstände mutet es paradox an, dass die 66-jährige Ökonomin gestern für weitere vier Jahre bestätigt worden ist, wenn auch mit knappem Vorsprung. Sie erreichte 52 Prozent der Stimmen, ihr konservativer Herausforderer Aécio Neves von der Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) kam auf 48 Prozent.

Geographisch und sozioökonomisch gespalten

Das Resultat zeigt, wie tief die viertgrösste Volksdemokratie der Welt geographisch und sozioökonomisch gespalten ist: Die reicheren Bundesstaaten des Südens und Südostens stimmten mehrheitlich für Neves, der ärmere, vorwiegend von Schwarzen und Mulatten bevölkerte Norden und Nordosten für Rousseff. Die ehemalige Guerillera war die Kandidatin der Armen und der sogenannt neuen Mittelschicht, die während der 12-jährigen Regierungszeit des PT der Armut entkommen ist.

Neves hingegen wusste die traditionelle Mittel- und Oberschicht sowie die überwiegende Mehrheit der Unternehmer und Investoren hinter sich. Folgendes Beispiel unterstreicht Brasiliens Zerrissenheit: Im südöstlichen Bundesstaat São Paulo erreichte der konservative Sozialdemokrat einen Stimmenanteil von 64 Prozent, während Rousseff im nordöstlichen Piauí auf sagenhafte 78 Prozent kam. Schmerzhaft für Neves ist die knappe Niederlage in Minas Gerais, wo er zwischen 2003 und 2010 Gouverneur war.

Für Rousseffs Sieg gibt es mehrere Gründe:

1. Dankbarkeit

Der wichtigste liegt in der Dankbarkeit, den vor allem in den ärmeren Landesteilen Millionen für die von der PT-Regierung ausgeweiteten oder neugeschaffenen Sozialprogramme empfinden. Insbesondere das Familien mit Kindern zugute kommende, auch international gerühmte Programm Bolsa Familia ist äusserst populär. In den nordöstlichen Bundesstaaten profitieren von ihm die Hälfte aller Familien. Entsprechend bedrohlich wirkte es auf sie, wenn die Parteistrategen vom PT fälschlicherweise behaupteten, unter Neves würde das Programm abgeschafft.

Mehr noch als Rousseff hat ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva die Milliarden, die während der Nullerjahre dank hoher Rohstoffpreise in die Staatskasse strömten, zur Erschaffung eines gewaltigen Systems der Umverteilung und Armutsbekämpfung genutzt. Gleichzeitig kurbelte er den Konsum an, indem er den Mindestlohn erhöhte und den Zugang zu Krediten erleichterte. Diese Politik ist unter Rousseff an ihre ökonomischen Grenzen gestossen, doch sind die Folgen unterlassener Strukturreformen und fragwürdiger dirigistischer Wirtschaftspolitik noch wenig spürbar, insbesondere, was Arbeitsmarkt und Lohnniveau betrifft.

2. Lula

Die Unterstützung Lulas ist ein weiterer wichtiger Grund für Rousseffs Wiederwahl. Noch immer reisst der ehemalige Gewerkschaftsführer vor allem im Nordosten die Massen zu Begeisterungsstürmen hin. Dass er sich dabei zu vollkommen deplatzierten Angriffen auf Neves und dessen Gefolgsleute hinreissen liess – etwa, indem er sie mit den Nazis verglich -, schmälerte seine durchschlagende Wirkung nicht, im Gegenteil. Auch sonst war die Kampagne des PT effizient, professionell und vor allem schmutzig. Sie zielte auf die Person des Gegners und versuchte, die ohnehin starke Polarisierung noch zu steigern: Die armen Dunkelhäutigen aus dem Nordosten gegen die reichen, arroganten Weissen aus dem Süden. Das einfache Volk gegen die Elite.

Ob es geschickt war, dass die Gegenseite ebenfalls zu fragwürdigen Propagandamethoden griff, wenn auch in geringerem Ausmass als der PT, ist unter Experten umstritten. Die einen bezeichnen es als unvermeidlich, weil Negativpropaganda nur durch Negativpropaganda zu bekämpfen sei; die anderen betonen, Neves' forsches Auftreten sei ein Fehler gewesen, zumal einer Frau gegenüber. Denn prompt schmähten ihn Lula und die PT-Propagandisten nach einer besonders giftigen Fernsehdebatte als rüpelhaften Macho, was seine Zustimmungsrate bei Frauen spürbar senkte.

3. Das verwöhnte Herrensöhnchen

Der aus einer reichen, alteingesessenen Politikerdynastie stammende Neves versuchte, sich der Stimmbevölkerung als Repräsentant des Wandels und des Aufbruchs zu verkaufen. Er versprach, mit der Arroganz, der Korruptionsanfälligkeit, der Vetternwirtschaft des PT aufzuräumen. Als Vertreter des Establishments und Exponent der traditionsreichen Partei PSDB erschien er mit diesem Anspruch vielen unglaubwürdig. Sein früher playboyhafter Lebenswandel machte es dem Gegner leicht, ihn als verwöhntes Herrensöhnchen darzustellen. Hinzu kommt, dass Neves während seiner Zeit als Gouverneur mit öffentlichen Geldern einen Flughafen auf dem Grundstück seines Onkels errichten liess. Auch wenn man dies nicht mit den Skandalen vergleichen kann, in welche der PT verwickelt ist, bot sich Rousseff im Wahlkampf stets Gelegenheit, mit einem anschaulichen Gegenvorwurf zu kontern.

In ihrer Siegesrede betonte die Präsidentin, sie wolle den Dialog mit dem politischen Gegner suchen. Das dürfte ihr nach all den Gehässigkeiten und persönlichen Diffamierungen, die sich im Wahlkampf beide Seiten geleistet haben, schwer fallen. Rousseff beginnt ihre zweite Amtszeit als Regierungschefin eines Landes, in dem die eine Hälfte der Bevölkerung gegenüber der anderen Ressentiments empfindet, und umgekehrt. Will sie die Wirtschaft wieder ankurbeln, wird sie nicht darum herumkommen, unpopuläre Reformen einzuleiten und schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen – die Subventionierung von Elektrizität und der dank eines populistischen Preisdiktats tiefe Benzinpreis etwa dürften kaum aufrechtzuerhalten sein.

Zusätzlich sind Ausmass und mögliche Wucherungen des Korruptionsskandals um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras derzeit noch kaum abzuschätzen. Bereits fordert die Opposition eine parlamentarische Untersuchungskommission. Neue Enthüllungen, die sich direkt gegen Rousseff und ihren Vorgänger Lula richten könnten, drohen das Land politisch zu paralysieren. Es sieht ganz nach einer turbulenten zweiten Amtszeit aus für Dilma Rousseff. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.10.2014, 03:44 Uhr

Wiederwahl Rousseffs erschüttert brasilianische Märkte

Die knappe Wiederwahl der linken Präsidentin Dilma Rousseff hat die Finanzmärkte Brasiliens erschüttert. Wegen Zweifeln an ihrer Wirtschaftspolitik verkauften viele Investoren am Montag ihre Aktien.

Der Index der Börse in Sao Paulo gab fast vier Prozent ab. Die Landeswährung fiel zeitweise auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren.

Die Investoren hatten auf den Rivalen Aecio Neves gesetzt, weil sie von ihm eine wirtschaftsfreundlichere Politik erwarteten. Rousseff selbst und auch Vertraute haben den Pessimismus der Märkte als Übertreibungen von Spekulanten abgetan. So sagte ihr langjähriger aussenpolitischer Berater Marco Aurelio Garcia während der Siegesfeiern, Investoren sollten sich entspannen und «Beruhigungsmittel nehmen». (sda)

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