Die gravierenden Fehleinschätzungen der Republikaner

Kurz vor dem Super-GAU senkte sich der Vorhang über der Washingtoner Staatskrise. Die Republikaner mussten ihre Niederlage eingestehen. Doch dem eigenen Stosstrupp scheint das noch nicht genug.

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Das Drama endete nicht mit einem Donnerschlag, sondern einem Seufzer. «Wir haben gut gekämpft, aber wir haben nicht gewonnen», räumte John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, gestern ein und umschrieb so den nahezu totalen Absturz seiner Partei. Denn nur Stunden vor der drohenden amerikanischen Zahlungsunfähigkeit und nach 16 Tagen Shutdown hatten sich Demokraten und Republikaner endlich auf einen Ausweg aus der Washingtoner Krise geeinigt – nahezu vollständig zu demokratischen Bedingungen und gemäss den Vorgaben Präsident Obamas.

Der Deal war im Senat vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid (Nevada) und seinem republikanischen Kollegen Mitch McConnell (Kentucky) ausgehandelt worden und wurde in den Abendstunden zuerst vom Senat und danach vom Repräsentantenhaus abgesegnet. 81 Senatoren, darunter sämtliche Demokraten sowie zwei parteilose Senatoren, stimmten der Vorlage zu, 18 von 46 Republikanern lehnten sie ab.

144 Republikaner dagegen

105 Minuten vor Mitternacht Washingtoner Ortszeit wurde schliesslich im Repräsentantenhaus abgestimmt, wo die Senatsvorlage mit 285 gegen 144 Stimmen passierte. Während alle demokratischen Abgeordneten für die Vereinbarung stimmten, winkte die Mehrheit von John Boehners Fraktion ab: 144 von 232 Republikanern votierten dagegen – eine Staatspleite wäre ihnen offenbar lieber gewesen als Obamacare.

Die 35-seitige Vereinbarung wird die Finanzierung des Staats bis Mitte Januar 2014 sichern und die Schuldengrenze bis Februar 2014 anheben. Bereits zuvor könnte der Kampf jedoch von neuem losbrechen: Wie so oft in der vergifteten Atmosphäre Washingtons ist die Entscheidung lediglich vertagt worden. Und Obamacare, dessen Implementierung zu verhindern immerhin der Anlass des republikanischen Aufbegehrens war? Ausser Spesen nichts gewesen: Die gestrige Vereinbarung sieht lediglich die strikte Verifizierung von Einkommensangaben vor, um Betrug beim Kauf staatlich subventionierter Krankenversicherungen zu verhindern – mehr nicht.

Nicht nur illustriert diese legislative Fussnote, wie komplett der republikanische Aufstand gescheitert ist. Obendrein vermasselte sich die Partei Ronald Reagans die Chance, die Aufmerksamkeit der Amerikaner auf die erheblichen Probleme von Barack Obamas Reform des Gesundheitswesens zu lenken: Die ersten Tage von Obamacare waren von Softwarecrashs, allgemeiner Konfusion und teils erschreckend hohen Versicherungsraten bestimmt. Anstatt Obamacare aber beherrschte der Tobsuchtsausbruch der republikanischen Rechten unter Führung von Tea-Party-Vertretern wie Senator Ted Cruz (Texas) und dem Abgeordneten Steve King («Staatspleite, das ist doch nur ein willkürliches Datum im Kalender») über Wochen hinweg das politische Geschehen.

Republikanischer Traum zerstört

Überdies sind die Gräben in der einst für ihre politische Geschlossenheit gerühmten Partei jetzt so tief, dass Mehrheitsführer Eric Cantor bei einer vertraulichen Fraktionssitzung die republikanischen Abgeordneten gestern ermahnte, sie sollten «aufhören, darüber zu reden, wer der bessere Republikaner ist». Das Debakel dürfte ausserdem den republikanischen Traum zerstören, bei den Kongresswahlen im November 2014 die Mehrheit im Senat zu erobern. Statt dessen muss die Partei befürchten, dass ihre Dominanz im Repräsentantenhaus geschmälert wird oder sogar verloren geht.

Der Weg in die gestrige Niederlage wurde von zwei gravierenden Fehleinschätzungen markiert: Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus liess sich von den Stosstruppen der Tea Party zum Kampf verleiten, ohne zu realisieren, dass der Präsident nicht gewillt war, sein politisches Vermächtnis, also Obamacare, in einen Schredder zu werfen.

Auch misstraute sie Berichten, wonach Obama nach der für ihn desaströsen Budgetvereinbarung 2011 – der Präsident musste inmitten der schwächelnden Konjunktur schmerzhafte Etatkürzungen hinnehmen – geschworen hatte, sich bei Verhandlungen über Verschuldung und Haushalt künftig nicht mehr erpressen zu lassen. Andernfalls, so Obama seinerzeit vor engen Mitarbeitern, sei seine Präsidentschaft Makulatur.

Präsident Barack Obama unterschätzt

Nicht nur unterschätzte die republikanische Seite also die Entschlossenheit des Präsidenten und Senator Reids. Sie überschätzte zugleich ihre Stärke und schürte damit einmal mehr den Verdacht, amerikanische Konservative lebten in einer realitätsfernen politischen Blase – wie beispielsweise ihr Präsidentschaftskandidat Mitt Romney im vergangenen November: Bis zuletzt glaubten Romney und mit ihm weite Teile der Partei, der Sieg sei ihnen sicher, ehe sie die Wirklichkeit in der Wahlnacht einholte.

Nun müssen die Scherben gekittet werden, doch wird Sprecher Boehner das Desaster wohl überleben, weil er den Betonflügel seiner Fraktion bis zuletzt unterstützte. Als Boehner gestern hinter verschlossenen Türen die republikanische Niederlage eingestand, wurde er mit einer stehenden Ovation bedacht. «Absolut niemand» rede über eine Ablösung des Sprechers, sagte der Abgeordnete Jim Jordan nach Boehners kurzer Ansprache. Sein Kollege Mick Mulvaney übte sogar Selbstkritik: Man habe Boehner in die Schlacht geschickt, «ohne die dafür nötigen Stimmen zu besorgen». Trotzdem wird sich Boehner künftig noch mehr vor dem Machtanspruch seiner rechten Flanke in Acht nehmen müssen.

Shutdown kostet 24 Milliarden Dollar

Die Tea Party und ihre Vertreter im Kongress werden jedenfalls nicht lockerlassen. Das Washingtoner Establishment habe «nicht auf das Volk gehört», befand trotzig Senator Cruz nach dem gestrigen Deal, den der Tea-Party-Stratege Sal Russo als «beispielhaftes Versagen» geiselte. Cruz wiederum schob vor dem Senatsvotum am Abend noch einmal nach: Die Abmachung sei «schrecklich», der Kampf gegen Obamacare gehe weiter.

Einziger Lichtblick im Washingtoner Albtraum waren Senatorinnen wie die Republikanerin Susan Collins (Maine) oder ihre demokratische Kollegin Amy Klobuchar (Minnesota). Sie waren es, die den Weg zu einer Vereinbarung ebneten und das Land vor dem Schlimmsten bewahrten. Dennoch kostete der Shutdown laut der Ratingagentur S&P die Amerikaner 24 Milliarden Dollar. Das Vertrauen der Bürger in den Staat wurde erschüttert, weltweit litt das amerikanische Ansehen. Und wie gesagt: In weniger als 90 Tagen steht der nächste Akt des Washingtoner Dauerbrenners an.

Erstellt: 17.10.2013, 04:50 Uhr

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US-Präsident Barack Obama spricht nach der Senatsabstimmung zu den Medien.

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