Die grosse Blamage des John Boehner

Der Streit über das amerikanische Staatsbudget hat sich bedrohlich zugespitzt. Hauptverlierer ist der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der mächtigste Republikaner in Washington.

Schmerzhafter Spagat zwischen dem US-Präsidenten und den Hardlinern seiner Partei: John Boehner (links) und Barack Obama.

Schmerzhafter Spagat zwischen dem US-Präsidenten und den Hardlinern seiner Partei: John Boehner (links) und Barack Obama. Bild: Keystone

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Selten hat sich ein Sprecher des US-Repräsentantenhauses ähnlich blamiert wie John Boehner: Als der Republikaner am Donnerstagabend eine Abstimmung über einen Kompromiss im Fiskalstreit mit Präsident Obama anberaumte, versagte ihm die eigene Fraktion die Gefolgschaft. Nicht nur eskalierte damit der Streit über die sogenannte Fiskalklippe in Washington, auch Boehners Position als mächtigster Republikaner in der amerikanischen Hauptstadt steht nun möglicherweise zur Disposition.

Um nach Neujahr automatische Steuererhöhungen und Etatkürzungen abzuwenden, welche die Folge eines Kompromisses beim Geschacher über die Verschuldungsgrenze zwischen Präsident Obama und den Kongressrepublikanern im Sommer waren, hatte Boehner dem Präsidenten in vertraulichen Verhandlungen Steuererhöhungen auf Hochverdiener zugestanden. Im Gegenzug erklärte sich Obama zu Einsparungen bei den Sozialhaushalten bereit, um dadurch sowie mit Steuererhöhungen die Neuverschuldung zu senken. So sollte langfristig das marode Budget saniert werden.

Die Furcht vor den Hardlinern

Eine Einigung zwischen Boehner und Obama hätte automatische Etatkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar verhindert und eine mögliche neue Rezession abgewendet. Obwohl sich Obama bei den Verhandlungen bereit erklärt hatte, die Steuern nicht wie zuerst verlangt auf Familieneinkommen von 250'000 Dollar und mehr anzuheben, sondern die Erhöhungen erst für Jahreseinkommen ab 400'000 Dollar zu beschliessen, befürchtete John Boehner, dass Hardliner in seiner Fraktion nicht mitziehen würden.

Besonders der Tea-Party-Flügel lehnt jegliche Steuererhöhungen ab und möchte die Haushalte auf dem Rücken von Rentnern und sozial Schwachen sanieren. Um ihm entgegenzukommen, legte Boehner einen sogenannten Plan B vor, dem zufolge die Steuern nur auf Einkommen von mehr als einer Million Dollar erhöht werden sollten. Als er die Fraktion am Donnerstagabend in Washington darüber abstimmen lassen wollte, rebellierte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den Plan.

Damit bleiben dem Sprecher, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses genannt wird, nur noch zwei Auswege: Er kann einen neuen Kompromiss mit Obama aushandeln und gegen den Willen einer Mehrheit seiner Fraktion mit den Stimmen der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus durchsetzen. Oder er kann einen Plan der Senatsdemokraten zur Abstimmung vorlegen – wofür sich aber keine Mehrheit in seiner rebellischen Fraktion fände.

Kein Ende der Konflikte

Nach der Schlappe vom Donnerstag stellt sich die Frage, wie lange Boehner noch als Sprecher des Repräsentantenhauses fungieren kann. Boehner muss im Januar von der Kammer im Amt bestätigt werden, seine politische Zukunft aber ist nun in der Schwebe. Zumal den Washingtoner Unterhändlern jetzt die Zeit davonläuft, um vor Jahresende doch noch einen Kompromiss auszuhandeln. Auch muss bereits im Januar die Obergrenze für die Staatsverschuldung vom Kongress neuerlich angehoben werden, weshalb weitere Konflikte nahezu unvermeidlich scheinen.

Bei den Novemberwahlen hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus entgegen dem Trend ihre Mehrheit verteidigt. Gesichert hatte sich die Partei diese Mehrheit unter anderem durch geschickt gezogene Distriktgrenzen in Bundesstaaten. Die Bezirke werden von den Staatsparlamenten festgelegt und widerspiegeln republikanische Mehrheiten in vielen Bundesstaaten.

Erstellt: 22.12.2012, 10:06 Uhr

Zweite Chance für Aussenpolitiker

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