Die neun wichtigsten Punkte aus Obamas Rede

Was der Präsident 2015 vorhat: Obamas Rede stand im Zeichen der Leitlinien seiner Politik. Leitlinien, die er gegen die Republikaner durchsetzen will.

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In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Die wichtigsten Punkte:

VETO: Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

MITTELSTAND: Obama will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert ausserdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

BILDUNG: Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

HANDEL: Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

STEUERN: Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

TERROR: Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich Obama aber nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemässigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen den IS wird dauern, sagt er.

CYBERSICHERHEIT: Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

KUBA: Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

GUANTÁNAMO: Die Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten – wie weit er dabei kommt, ist offen. (rsz/sda)

Erstellt: 21.01.2015, 07:12 Uhr

Auszüge aus Obamas Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Barack Obama beschwört in seiner Rede zur Lage der Nation die neue Stärke Amerikas. Ausschnitte aus seiner Ansprache am Dienstagabend:


«Heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf.»

(...)

«Amerika, für all das, was wir erduldet haben, für all den Mut und die harte Arbeit, die für eine Rückkehr nötig war, für all die Aufgaben, die vor uns liegen, merke: Der Schatten der Krise liegt hinter uns, die Nation steht stark da.»

(...)

«Wir sind eine starke, eng verknüpfte Familie, die es durch einige sehr, sehr harte Zeiten geschafft hat.»

(...)

«Seit 2010 hat Amerika mehr Menschen zurück in die Arbeit gebracht als Europa, Japan und alle entwickelten Volkswirtschaften zusammen.»



(...)

«Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie.»

(...)

«Über die vergangenen 13 Jahre haben wir einige Lektionen gelernt.»

(...)

«Heute steht Amerika stark und gemeinsam mit unseren Verbündeten da, während Russland isoliert ist und seine Wirtschaft in Fetzen liegt.»

(...)

«In Kuba beenden wir eine Politik, die ihr Verfallsdatum lang überschritten hatte.»

(...)

«Keine fremde Nation, kein Hacker, sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen, unsere Handelsgeheimnisse zu stehlen oder in die Privatsphäre amerikanischer Familien einzudringen, insbesondere unserer Kinder.»


(...)

«Seit ich Präsident bin, habe ich verantwortlich daran gearbeitet, die Bevölkerung von (Guantánamo) zu halbieren. Jetzt ist es Zeit, die Sache zu Ende zu bringen. Und ich werde in meiner Bestimmtheit, es zu schliessen, nicht nachgeben. Es ist nicht, wer wir sind.»

(...)

«Ich glaube immer noch, dass wir ein Volk sind. Ich glaube, dass wir gemeinsam grosse Dinge tun können, selbst wenn die Chancen schlecht stehen.»

(...)

«Eine bessere Politik ist eine, in der wir debattieren, ohne uns zu verteufeln, in der wir über Themen und Werte und Prinzipien und Fakten sprechen, anstelle von «Erwischt«-Momenten oder banalen Ausrutschern oder falschen Kontroversen, die nichts mit dem Alltag der Menschen zu tun haben.»

(...)

«Ich muss keine Wahlkämpfe mehr bestreiten. Ich weiss das, weil ich beide von ihnen gewonnen habe.»


(...)

«Wir sind immer noch mehr als eine Sammlung von roten Staaten und blauen Staaten, wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika.»

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