Interview

«Die spanischen Manager hatten 15 Minuten, um ihre Büros zu räumen»

Die argentinische Präsidentin enteignet einen Ölkonzern und wird dafür von ihren Landsleuten bejubelt. Lateinamerika-Korrespondent Sandro Benini erklärt die Hintergründe der Verstaatlichung von YPF.

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Die Verstaatlichung des Energiekonzerns YPF durch die argentinische Regierung hat weltweit Unverständnis und Protest ausgelöst. Wer hat Recht: Argentinien oder die Welt?
Es gibt viele Länder, in denen der Staat das Geschäft mit den natürlichen Ressourcen kontrolliert – etwa Brasilien, Mexiko, Chile, Bolivien oder Venezuela. Aber auch Norwegen und Saudiarabien. Grundsätzlich hat Argentinien das Recht, denselben Weg einzuschlagen. Das ist aber keine Rechtfertigung für die Heuchelei und die Gangstermethoden, mit denen die argentinische Präsidentin Cristina Fernández bei der Verstaatlichung von YPF vorgegangen ist.

Das sind harte Vorwürfe.
YPF gehörte bisher zu 57 Prozent dem spanischen Unternehmen Repsol. Am 16. April hat Fernández bei einer Rede im Präsidentenpalast die «Rückeroberung der Souveränität über die nationalen Ressourcen» proklamiert. Damit die Vorlage gültig ist, müssen sie beide Parlamentskammern absegnen. Dennoch ist den Mitarbeitern von YPF schon kurz nach der Ansprache der Präsidentin das Internet abgestellt worden. Regierungsfunktionäre sind ohne richterlichen Befehl in die YPF-Zentrale in Buenos Aires eingedrungen und haben den spanischen Mitarbeitern fünfzehn Minuten gegeben, um ihre Büros zu räumen – notabene zu einem Zeitpunkt, als die Verstaatlichung noch gar nicht rechtskräftig war. Das ist eines demokratischen Landes unwürdig.

Kam es zu weiteren Verstössen?
Ja. Die argentinische Verfassung schreibt vor, dass bei einer Verstaatlichung vorgängig eine Entschädigung zu bezahlen ist. Argentiniens Regierung hat nichts bezahlt, und sie sucht gegenwärtig die Argumente zusammen, um Repsol auch in Zukunft nichts zu bezahlen. Ihr Vorgehen war keine Verstaatlichung, sondern eine Nacht- und Nebel-Enteignung.

Cristina Fernández wirft YPF und dessen Mutterhaus Repsol vor, die Förderung und Erschliessung neuer Quellen vernachlässigt zu haben. Repsol sei dafür verantwortlich, dass Argentinien auf teure Energieimporte angewiesen ist.
Die von YPF geleisteten Fördermengen sind in den letzten Jahren gesunken, das stimmt. Dasselbe gilt aber auch für die vierzehn anderen in Argentinien tätigen Erdölkonzerne, für neun von ihnen im selben oder sogar in grösserem Ausmass als für YPF – etwa Petrobras, Chevron und Total. Grund dafür ist, dass die argentinischen Quellen ihren Förderzenit überschritten haben und Jahr für Jahr weniger hergeben. Das ist ein natürlicher Vorgang. Die Argumente der Regierung sind an den Haaren herbeigezogen.

Ein weiterer Vorwurf an Repsol/YPF lautet, der Konzern habe hohe Dividenden ausgeschüttet, statt Infrastruktur und Technologie zu verbessern.
2007 wollte der damalige argentinische Präsident Néstor Kirchner – der verstorbene Gatte der heutigen Regierungschefin – eine teilweise „Argentinisierung“ des Konzerns erreichen. In der typisch nepotistischen Art der Kirchners hat er darauf gedrängt, dass die mit ihm und Cristina Fernández befreundete Familie Eskenazi eine 15-Prozent-Beteiligung an YPF erhielt, die sie später auf 25 Prozent aufstockte. Um die Aktien zu bezahlen, haben sich die Eskenazis verschuldet. Es wurde ausgehandelt, dass die Familie diese Schulden durch Dividenden zurückbezahlt, und um ihnen dies zu erleichtern, wurden die Ausschüttungen erhöht. Mit Wissen und Zustimmung der Regierung. Ausserdem dürfen die Eskenazis jetzt alle ihre Anteile behalten, die Enteignung geht ausschliesslich zu Lasten von Repsol – ein weiterer Gesetzesverstoss. Und noch etwas: Der staatliche Vertreter im Direktorium von YPF hat stets alle Jahresabschlüsse abgesegnet, mit Ausnahme des letzten. Wenn YPF durch seine horrenden Dividendenausschüttungen und mangelnde Investitionsbereitschaft dem nationalen Interesse so stark geschadet hat – warum sind der staatliche Vertreter im Direktorium, der Energieminister oder Cristina Fernández selber nicht längst auf die Barrikaden gestiegen?

Was hat Cristina Fernández überhaupt zur Verstaatlichung von YPF bewogen?
Es ging ihr darum, Hurra-Patriotismus zu entfachen und ihre Popularität zu steigern, und das ist ihr auch gelungen. Zwischen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung stimmen der Verstaatlichung von YPF zu. Fernández' Anhänger befinden sich in einem Freudentaumel, und selbst die Opposition steht mehrheitlich hinter ihr. Die Regierung verspricht, die Förderquoten nun zu steigern und so die Energiekrise zu entschärfen. Und natürlich will sie die künftigen Gewinne einstreichen. Das ist an sich nicht illegitim – das Vorgehen hingegen sehr wohl.

Fernández ist vor einem halben Jahr glänzend wiedergewählt worden. Da dürfte sie kaum auf Popularitätsschübe angewiesen sein.
Doch. Argentinien hat in den letzten Jahren das weltweit zweithöchste Wirtschaftswachstum nach China erzielt. Das verdankt es zum einen den hohen Weltmarktpreisen für Agrarprodukte, zum anderen der massiven Ankurbelungs-, Umverteilungs- und Subventionspolitik der Regierung. Der Boom hatte eine explodierende Nachfrage nach Energie zur Folge, was wiederum dazu führte, dass Argentinien heute Energie importieren muss – dieses Jahr wahrscheinlich im Wert von 12 Milliarden Dollar. Nun ist das Wirtschaftswachstum in den letzten beiden Quartalen stark gesunken, und der Regierung geht das Geld aus, um ihre bisherigen Wohltaten zu finanzieren.

Zum Beispiel?
Etwa die flächendeckende Subventionierung von Elektrizität, Gas, Wasser und öffentlichem Verkehr. Einen Teil dieser Subventionen musste Fernández nach ihrem Wahlsieg vom vergangenen Oktober streichen – genau, wie es die Opposition prophezeit hatte. Das hat dazu geführt, dass sich die Rechnungen für Gas oder Wasser auf einen Schlag verdrei- bis vervierfacht haben. Hinzu kommt die Knappheit an alltäglichen Konsumgütern, die damit zusammenhängt, dass die Regierung die heimische Industrie durch Importsperren zu schützen versucht. Und Vizeminister Amado Boudou ist in einen Korruptionsskandal verwickelt. All dies hatte Fernández' Popularität um 20 Prozent einbrechen lassen. Nach dem YPF-Entscheid wird sie nun wieder in die Höhe schiessen. Zumindest kurzfristig.

Lateinamerika und besonders Argentinien haben mit den neoliberalen Privatisierungsprogrammen der 1990-er Jahre teilweise katastrophale Erfahrungen gemacht. Ist die Verstaatlichung von YPF nicht ein Versuch, dies zu korrigieren?
Als YPF unter dem neoliberalen Präsidenten Carlos Menem in den 1990er Jahren privatisiert wurde, war Néstor Kirchner, der damalige Gouverneur der Provinz Santa Cruz, von der Massnahme ebenso begeistert wie seine Gattin Cristina Fernández. Darüber verliert die Präsidentin heute wohlweislich kein Wort. Das Problem an den Privatisierungen bestand nicht zuletzt darin, dass sie von Vetternwirtschaft und Korruption begleitet waren. Aber daraus zu schliessen, der Staat führe ein Unternehmen zwangsläufig besser, wäre falsch. Ein Beispiel ist die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas. Sie ist nach ihrer Verstaatlichung noch genauso defizitär wie früher, als sie privat gemanagt wurde.

Wie wird der Streit um YPF weitergehen?
Repsol und die spanische Regierung werden wohl vor internationale Schiedsgerichte ziehen – es sei denn, Argentinien bezahlt wider Erwarten eine Entschädigung in der geforderten Höhe von rund 10 Milliarden Dollar. Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Die argentinische Regierung wiederum hat bereits damit begonnen, sich nach neuen ausländischen Investoren für die Erschliessung der beträchtlichen Erdöl- und Erdgasreserven umzusehen, die kürzlich entdeckt wurden. Angesichts der riesigen potentiellen Gewinne im Energiesektor ist es durchaus denkbar, dass ein anderer ausländischer Konzern unter den von Cristina Fernández geforderten Bedingungen einsteigt. Aber das Vertrauen internationaler Investoren ist stark erschüttert. Nach dem Verstaatlichungsentscheid ist das Länderrisiko für Argentinien sogar höher gestiegen als jenes für Venezuela.

Erstellt: 26.04.2012, 16:25 Uhr

«Das war eine Nacht- und Nebel-Enteignung» :Lateinamerika-Korrespondent Sandro Benini

Argentinischer Senat billigt Verstaatlichung

Der argentinische Senat hat am frühen Donnerstagmorgen der Verstaatlichung des argentinischen Ölkonzerns YPF zugestimmt. Mit 63 zu drei Stimmen bei vier Enthaltungen schlossen sich die Senatoren dem Vorhaben von Präsidentin Cristina Fernandez an. Zuvor diskutierten die Senatoren die Massnahme ausführlich. 62 der 72 Senatoren hatten einen Debattenbeitrag angemeldet. In der kommenden Woche soll die Deputiertenkammer über das Gesetz abstimmen. Aller Voraussicht nach werden auch die Abgeordneten ihm zustimmen.

Von vorneherein galt es als sicher, dass das Gesetz zur Verstaatlichung des argentinischen Ölunternehmens und damit zur Enteignung des spanischen Mutterkonzerns Repsol den Senat mit Leichtigkeit passieren würde. Präsidentin Fernandez konnte dort auf eine komfortable Mehrheit zählen und selbst Senatoren aus der Opposition hatten angekündigt, die in Argentinien auf grosse Popularität gestossene Verstaatlichung von YPF zu unterstützen - auch wenn sie die Art und Weise missbilligten, wie Fernandez' ihr Vorhaben vorantrieb. (dapd)

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