Die wichtigsten Antworten zu Trumps Strafzöllen

Der US-Präsident verhängt Importzölle auf Stahl und Aluminium. Was bedeutet der Beschluss? Beginnt nun ein Handelskrieg?

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Wenn einer weiss, was es bedeutet, als US-Stahlarbeiter seinen Job zu verlieren, dann ist es Scott Sauritch. Es war in den Achtzigern, als sein Vater eines Tages nach Hause kam und der bestürzten Familie erklärte, dass ihn das Stahlwerk wegen der hohen Importe der US-Industrie nicht mehr brauche. «Für einen Vater von sechs Kindern war das verheerend», sagte Sauritch, als er am Donnerstag am Mikrofon im Weissen Haus stand. Donald Trump, gleich neben ihm, zog die Stirn kraus und deutete gen Himmel. «Dein Vater Herman schaut herunter und ist sehr stolz auf Dich», sagte er. «Oh, er lebt noch», erwiderte Sauritch. «Dann», so Trump, «ist er sogar noch stolzer.»

Der Fauxpas kümmerte den US-Präsidenten wenig, im Gegenteil: Es war ihm anzusehen, wie sehr er sich über den Coup freute, den Gewerkschaftschef aus Pennsylvania zur Unterzeichnung seines Stahldekrets nach Washington eingeladen zu haben. Denn Menschen wie Sauritch sind es, die die Nachricht darüber ins Land tragen sollen, wie ihr Präsident eine darbende Branche durch die Einführung von Zöllen vor dem Untergang rettete. Auf Stahllieferungen aus dem Ausland werden bei der Einfuhr in die USA künftig 25 Prozent fällig, bei Aluminium sind es zehn Prozent. Was aber bedeutet der Beschluss wirklich? Für Stahlarbeiter wie Sauritch? Für die Kollegen in jenen US-Branchen, die Metall verarbeiten? Für Menschen und Firmen in Europa und Asien?

Warum führt Trump die Zölle ein?
Die US-Stahlindustrie ist nach einem jahrzehntelangen Siechtum nicht mehr in der Lage, alle Rohstoffe zu liefern, die für den Bau wichtiger Rüstungsgüter, etwa U-Boote, gebraucht werden. Das ist aus Trumps Sicht eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der er durch eine Revitalisierung der Branche begegnen will. Ausländische Konkurrenten halten die Begründung allerdings für vorgeschoben: Sie glauben, dass Trump Unternehmen schützen will, die schlichtweg nicht konkurrenzfähig sind. Tatsächlich ist es so, dass China den Weltmarkt für Billigstahl dominiert, während andere Hersteller, etwa in Europa, sich in Nischen zurückgezogen und mit Spezialsorten Erfolg haben, etwa mit besonders hartem oder dünnem Stahl.

Was bedeutet die Entscheidung für andere US-Branchen?
US-Stahlhersteller beschäftigen heute nur noch 140'000 Arbeitnehmer, während in der stahl- und aluminiumverarbeitenden Industrie 6,5 Millionen Menschen tätig sind. Dazu zählen etwa die Auto- und Flugzeugbauer, Getränkehersteller und viele andere Branchen. Auf sie alle kommen höhere Kosten zu, die einige der Firmen womöglich an anderer Stelle wieder hereinholen wollen, zum Beispiel durch die Verlagerung eines Teils der Produktion ins Ausland. So war es, als 2002 der damalige Präsident George W. Bush Schutzzölle für heimische Stahlfirmen eingeführt hatte. Auch dessen Nachfolger Barack Obama flirtete immer wieder einmal mit dem Protektionismus. 2009 etwa belegte er Reifenimporte aus China mit hohen Zöllen. Das Ergebnis, so ergab Jahre später eine Studie, war negativ: Obama rettete 1200 Jobs in der US-Reifenindustrie – und zerstörte wegen der steigenden Preise dreimal so viele an anderer Stelle.

Wie will sich Europa wehren?
Die EU-Kommission fordert, dass Europa als enger US-Verbündeter von den Zöllen ausgenommen wird. In Brüssel hält man die Argumentation der Amerikaner, europäische Firmen gefährdeten mit ihren Stahllieferungen die nationale Sicherheit der USA, schlicht für absurd. Sollte es aber zum «Worst Case» kommen, will die EU ein Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) anstossen. Da ein solches aber Jahre dauern kann, halten sich die Europäer zudem Vergeltungsmassnahmen offen. Dazu zählen mögliche Zölle auf beliebte US-Waren wie etwa Whiskey, Jeans oder Erdnussbutter. Bevor es dazu kommt, will die Kommission aber alles versuchen, den Streit im Dialog zu lösen.


Video: «Aus Gründen der nationalen Sicherheit»

Trotz Warnungen vor einem Handelskrieg hat US-Präsident Trump Schutzzölle erlassen. (Video: Reuters)


Ist ein Handelskrieg noch zu stoppen?
Das hofft man zumindest in Europa. An diesem Samstag trifft Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Zugeständnisse der EU soll es dabei nicht geben. Es werde ohnehin wohl weiterer Treffen bedürfen, so die Kommission. Die Brüsseler Behörde ist vor allem darauf bedacht, die Forderung der USA nach höheren Militärausgaben der europäischen Nato-Partner nicht mit dem Handelsstreit zu vermischen. Genau das nämlich hatte Trump getan: Er kann sich nach eigener Aussage Ausnahmen von den Zöllen vorstellen – allerdings nur für «echte Freunde, die sowohl beim Handel als auch in Sachen Militär fair mit uns umgehen». Jyrki Katainen, der Vizechef der Kommision, verweist jedoch darauf, dass die Handelspolitik eine Brüsseler Angelegenheit, die Höhe der Verteidigungsausgaben hingen Sache der einzelnen EU-Staaten sei.

Ist die WTO jetzt am Ende?
Wäre man zynisch, könnte man sagen, dass der aktuelle Konflikt der WTO nichts anhaben kann – weil sie längst tot ist. Hätte sie nämlich den Einfluss, der ihr eigentlich zugedacht ist, wäre Genf der Austragungsort für den Stahlstreit zwischen Washington und dem Rest der Welt. Beide Seiten würden in einem WTO-Verfahren ihre Argumente vorbringen und am Ende den Richterspruch akzeptieren. Realität ist, dass viele Staaten längst nicht mehr auf die WTO, sondern auf bilaterale Handelsabkommen setzen. Mittlerweile beginnen die Probleme schon bei den Richtern des WTO-Berufungsgerichts. Weil die USA mit dessen Ausrichtung unzufrieden sind und Neubesetzungen blockieren, sind derzeit nur vier von sieben Stellen besetzt, in einem Jahr könnten es noch zwei weniger sein – dann wäre das Gremium handlungsunfähig. Die EU wird wohl dennoch bei der WTO gegen Trumps Zölle vorgehen. Die Überprüfung der US-Argumentation wäre allerdings Neuland, ein vergleichbares Verfahren gab es bisher noch nicht. Allerdings erlaubt die WTO ausdrücklich die Einführung von Zöllen, wenn diese tatsächlich der nationalen Sicherheit eines Landes dienen. Experten halten diesen Passus für ein «riesiges Schlupfloch» im Regelwerk.

Trump behauptet, mit den USA werde im Handel unfair umgegangen – etwa beim Im- und Export von Autos. Stimmt das?
Grundsätzlich gilt: Das heutige Welthandelssystem wurde den Amerikanern keineswegs aufgedrängt. Es trägt vielmehr ihre Handschrift, denn es wurde geschaffen, um den Freihandel zu fördern und US-Firmen Geschäfte in aller Welt zu erlauben. Wenn es jemanden gab, der andere unfair behandelte, dann waren es nach Meinung vieler in der Vergangenheit eher die USA mit ihrer ungeheuren politischen und wirtschaftlichen Macht. Was die Autozölle betrifft: Richtig ist, dass etwa Importe europäischer Pkws in die USA nur mit 2,5 Prozent verzollt werden, während die EU bei der Einfuhr amerikanischer Wagen zehn Prozent verlangt. Aber: Washington hat sich eine Sonderbehandlung für jene Modelle ausbedungen, die in den Vereinigten Staaten besonders häufig produziert und nachgefragt werden, also vor allem sehr grosse Vans und Pick-ups. Werden sie in die USA eingeführt, werden statt 2,5 plötzlich 25 Prozent fällig. Es ist also eine Mischkalkulation nach dem Motto: Jeder schützt das, was ihm besonders wichtig ist. Das haben alle Beteiligten bei der Verabredung der Zölle seinerzeit als fair empfunden.

Wie verhält sich China?
Der Nationale Volkskongress tagt, das Land ist also mit sich selbst beschäftigt. Am Sonntag wird über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten aufgehoben würde. Nichts soll diese Krönungsmesse für Staats- und Parteichef Xi Jinping stören – Strafzölle, damit beschäftigt man sich China, wenn der Kongress vorbei ist. Experten zufolge trifft Trumps Stahl- und Aluminiumbann bis zu drei Prozent des chinesischen Exports, Aussenminister Wang Yi am hat deshalb schon einmal eine «gerechtfertigte und notwendige Antwort» angekündigt. Was das heisst? Der Instrumentenkoffer der Pekinger Führung ist beachtlich. Sie hat Durchgriff auf alle wichtigen Banken und Fluggesellschaften, und auch die Autokonzerne werden von der Hauptstadt aus dirigiert. Es wäre dementsprechend ein Leichtes, in grossem Stil Aufträge aus den USA abzuziehen und amerikanische Firmen so zu bestrafen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.03.2018, 16:46 Uhr

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