Dieses Impeachment ist ein Fehler – möglicherweise ein katastrophaler

Beginnt Trumps Amtsenthebungsverfahren wie das gegen Nixon und endet wie jenes gegen Clinton?

Ver- und missachtet all jene Gesetze, Regeln und Werte, die das Fundament für Amerikas Demokratie und Gesellschaft bilden: Donald Trump.

Ver- und missachtet all jene Gesetze, Regeln und Werte, die das Fundament für Amerikas Demokratie und Gesellschaft bilden: Donald Trump. Bild: Evan Vucci/Keystone

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Es gibt in der jüngeren amerikanischen Geschichte zwei Präsidenten, die mit einem Amtsenthebungsverfahren zu tun hatten. Richard Nixon trat 1974 zurück, nachdem der Kongress wegen des Watergate-Skandals ein Impeachment gegen ihn begonnen hatte. Er wollte sich die Schande eines Schuldspruches ersparen.

Bill Clinton hingegen triumphierte 1999, nachdem das Abgeordnetenhaus ihn wegen der Lewinsky-Affäre zwar angeklagt, der Senat ihn aber freigesprochen hatte. Wenn man daraus etwas für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ableiten will, dann vielleicht diese Prognose: Trumps Impeachment beginnt wie das gegen Nixon; enden wird es aber vermutlich wie jenes gegen Clinton.

Die Demokraten stecken in einem Dilemma. Ihr Versuch, Trump aus dem Amt zu entfernen, ist einerseits gerechtfertigt, fast schon zwingend geboten. Die Vorwürfe gegen Trump gleichen denen gegen Nixon – illegale Machenschaften gegen politische Gegner, Machtmissbrauch, Behinderung der Justiz. «Ich bin kein Gauner», versicherte Nixon damals den Amerikanern treuherzig. Aber natürlich war er einer.

Und auch Trump, der einen kitschigen Patriotismus zur Schau stellt, ver- und missachtet in Wahrheit all jene Gesetze, Regeln und Werte, die das Fundament für Amerikas Demokratie und Gesellschaft bilden. Was also bleibt dem Parlament ausser dem Notwehrakt des Impeachment, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden?

Zum Scheitern verurteilt

Zugleich ist das Amtsenthebungsverfahren ein Fehler – möglicherweise ein katastrophaler, der Trump vier weitere Jahre im Amt bescheren könnte. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass das Impeachment Erfolg hat, ist minimal. Nach derzeitigem Stand wird es scheitern, nicht an mangelnden Beweisen, sondern schlicht an der parlamentarischen Arithmetik.

Die Demokraten können mit ihrer einfachen Mehrheit im Abgeordnetenhaus Anklage gegen Trump erheben, so wie die Republikaner es gegen Clinton getan haben. Doch um Trump im Senat mit der laut Verfassung notwendigen Zweidrittelmehrheit zu verurteilen, bräuchten die Demokraten 20 Republikaner, die bereit sind, Trump schuldig zu sprechen. Niemand erwartet, dass das passiert.

Pelosis Zögern

Dieser Widerspruch zwischen hehren Prinzipien, die verteidigt werden müssen und die nach einem Impeachment geradezu schreien, und der kalten, harten parteipolitischen Wirklichkeit, die ein Impeachment von vornherein zur Erfolglosigkeit verdammt, lässt sich kaum auflösen. Das war der Grund, warum Nancy Pelosi, die Anführerin der Demokraten im Kongress, bisher gegen ein improvisiertes, gehetztes und bei den Bürgern überwiegend unbeliebtes Amtsenthebungsverfahren war, wie es nun gekommen ist.

Sie hat Clintons Impeachment miterlebt und gesehen, welch hohen Preis die Republikaner damals politisch dafür entrichten mussten. Pelosi ist keine grössere Trump-Freundin als ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen. Aber sie hat mehr Erfahrung und Realitätssinn als viele der jungen, wilden Linken, die schon seit Trumps Wahlsieg 2016 von einem Impeachment träumen.


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Doch das spielt nun keine Rolle mehr. Pelosi hat verloren. Das beste Szenario für sie wäre jetzt, dass das Amtsenthebungsverfahren möglichst schnell über die Bühne geht. Ein paar Wochen mit Anhörungen im Kongress, ein hoffentlich einstimmiges Votum der demokratischen Mehrheitsfraktion im Abgeordnetenhaus für eine Anklage, dann eine Abstimmung im Senat, bei der Trump zwar freigesprochen wird, bei der sich aber vielleicht zwei oder drei Republikaner gegen ihn stellen. Danach könnten die Demokraten sich wieder den Zielen widmen, die tatsächlich erreichbar sind: ein Sieg bei der Kongress- und bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Im schlechtesten Fall jedoch wird das hastige Impeachment genau diese Ziele durchkreuzen. Donald Trump zieht seine politische Energie daraus, dass er kämpft – immer, überall und bis zum bitteren Ende. Das kann er gut, weil er völlig skrupellos ist. Und das mögen und bewundern seine Anhänger an ihm.

Es ist gut möglich, dass der erbarmungslose Krieg zwischen dem Präsidenten und den Demokraten, in dem Washington in den nächsten Monaten versinken wird, am Ende Trumps Wähler mehr motiviert als die Demokraten. Oder dass der mögliche demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden mehr Schaden in diesen Schlachten nimmt als Trump. Wenn das passiert, wenn die Wut der Demokraten zu Trumps Wahlhelfer werden sollte, werden alle Argumente für das Impeachment, die jetzt noch überzeugend klingen, nichtig sein.

Und egal wie es ausgeht – Amerika wird für dieses Impeachment bezahlen. Die Gräben in der Gesellschaft werden breiter werden, das Vertrauen in die Politik wird weiter schwinden. Der Hass der einen Hälfte der Amerikaner auf die andere Hälfte der Amerikaner – und dieser Begriff ist keine Übertreibung – wird wachsen. Das ist die Tragödie, die in diesem Impeachment steckt.

Erstellt: 25.09.2019, 19:26 Uhr

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