Ein Autounfall mit diplomatischen Folgen

Ein spanischer Politiker fuhr das Auto, in dem der kubanische Dissident Oswaldo Payá ums Leben kam. Die Behörden in Kuba wollen ihn nun für bis zu sieben Jahre ins Gefängnis stecken. Das passt Madrid gar nicht.

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Die Autofahrt könnte den Spanier Ángel Carromero für Jahre ins Gefängnis bringen, und sie hat bereits erhebliche diplomatische Spannungen zwischen Spanien und Kuba verursacht. Am 22. Juli sind die beiden kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá und Harold Cepero bei einem Verkehrsunfall nahe der ostkubanischen Stadt Bayamo ums Leben gekommen. Payá war Chef einer christlichen Oppositionellengruppe und einer der international bekanntesten Kritiker des Castro-Regimes.

Die Europäer wurden nur leicht verletzt

Am Steuer des Unfallwagens sass der spanische Jungpolitiker Carromero, auf dem Beifahrersitz der Schwede Jens Aron Modig. Beide Europäer erlitten nur leichte Verletzungen. Während Modig inzwischen nach Schweden zurückgekehrt ist, haben die kubanischen Behörden Carromero verhaftet. Diese Woche wurde in Diplomatenkreisen in Havanna bekannt, dass die Staatsanwaltschaft für ihn sieben Jahre Gefängnis fordern will. Der Prozess könnte noch im August oder im September stattfinden. Das kubanische Strafgesetzbuch sieht bei Autounfällen mit Todesfolge Haftstrafen von einem bis zehn Jahren vor.

Die Affäre um Carromero hat eine politische Dimension. Denn der 27-Jährige gehört zur Jugendorganisation der konservativen spanischen Regierungspartei Partido Popular (PP). Gemeinsam mit dem jungen schwedischen Christdemokraten Modig war Carromero auf Kuba unterwegs, um Dissidenten zu treffen. Das offizielle Parteiorgan der kubanischen Kommunisten, die Zeitung «Granma», hat ihn deshalb heftig angegriffen. Da er als Tourist einreiste, sei seine politische Aktivität auf der Insel illegal gewesen. «Granma» zufolge agierten Carromero und Modig im Auftrag anticastristischer Exilgruppen aus den USA. Sie hätten den kubanischen Dissidenten Geld überbracht. Ausserdem habe Carromero beim Aufbau einer christlichen Jugendorganisation auf Kuba helfen wollen, als deren Präsidentin angeblich Payás Tochter vorgesehen war.

Eigentlich hätte er gar nicht mehr fahren dürfen

Die kubanischen Behörden haben eine Videoaufnahme veröffentlicht, auf der Carromero den Unfall schildert. Er sei zu schnell gefahren und habe ein Signal übersehen, das auf Strassenarbeiten hinwies. Als er wegen eines Schlaglochs gebremst habe, sei der Mietwagen auf der Schotterpiste ins Schleudern geraten, von der Strasse abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Was die juristische Lage des konservativen Politikers verschlimmert, ist der Umstand, dass er in Spanien mehrmals wegen übersetzter Geschwindigkeit und anderer Verkehrsdelikte gebüsst wurde. Nach dem spanischen System, das bei Übertretungen im Strassenverkehr den Abzug von Punkten vorsieht, hätte Carromero im Moment seiner Kuba-Reise gar nicht mehr fahren dürfen. Allerdings hatten ihm die Behörden in Madrid den Ausweisentzug noch nicht mitgeteilt.

Der spanische Aussenminister José Manuel García-Margallo hat mindestens zweimal mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez über den Fall gesprochen. Die Spanier drängen darauf, dass die kubanische Justiz ihrem Landsmann nach dessen erwartbarer Verurteilung erlaubt, die Haft in der Heimat abzusitzen. Zwischen den beiden Ländern besteht ein entsprechendes Abkommen. Bereits 1997 sass ein spanischer Tourist drei Wochen in einem kubanischen Gefängnis, nachdem er in einen Verkehrsunfall verwickelt war, bei dem eine Frau verletzt wurde. Der damalige spanische Aussenminister Abel Matutes drohte, eine Reisewarnung für Kuba auszusprechen, weil «die juristische Sicherheit» seiner Landsleute auf der Insel nicht gewährleistet sei.

Wenn sich Ausländer einmischen, reagiert Kuba äusserst gereizt

Das Verhältnis zu Kuba ist in Spanien seit langem ein äusserst brisantes Politikum. Während die Sozialisten, die zwischen 1982 und 1996 und dann erneut zwischen 2004 und 2011 den Regierungschef stellten, traditionell ein entspanntes Verhältnis zur kubanischen Revolution pflegen, ist die konservative PP viel kritischer eingestellt. Als unerbittlicher Feind galt auf Kuba José María Aznar, der Spanien von 1996 bis 2004 regierte.

Carromero dürfte zugutekommen, dass der aktuelle konservative Amtsinhaber Mariano Rajoy für die Revolutionäre um Fidel und Raúl Castro zumindest kein rotes Tuch ist. Das mit schweren wirtschaftlichen Problemen kämpfende Kuba ist auf spanische Touristen und Investitionen angewiesen und hat deshalb kein Interesse an einem langwierigen diplomatischen Konflikt. Andererseits reagiert die kommunistische Regierung auf Einmischungsversuche von ausländischer Seite seit eh und je äusserst gereizt. Sie könnte deshalb versucht sein, an Carromero ein Exempel zu statuieren.

Die Familie des Dissidenten glaubt den Behörden kein Wort

Die Familie des verunglückten Payá hat indessen bekannt gegeben, dass sie auf eine Klage gegen den Spanier verzichtet. Die Angehörigen vermuten noch immer, bei dem Unfall sei es in Wirklichkeit ganz anders zu und hergegangen als von offizieller Seite verbreitet. Sie zitieren Zeugen, denen zufolge ein roter Lada das Mietauto verfolgte und bedrängte – Lada ist die traditionelle Automarke der kubanischen Staatssicherheitsagenten. Als sich die Beamten dem verunfallten Auto näherten, habe ihnen Carromero zugerufen: «Wer seid ihr? Warum habt ihr das gemacht?»

In seiner von den Kubanern per Video verbreiteten Aussage bestreitet der Spanier diese Version allerdings explizit, während sein schwedischer Beifahrer aussagte, er habe im Moment des Unfalls geschlafen. Es wird spannend sein zu sehen, ob Carromero auch nach seiner allfälligen Überstellung nach Spanien noch dasselbe erzählt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.08.2012, 09:32 Uhr

Wurde in Kuba verhaftet: Der spanische Jungpolitiker Ángel Carromero.

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