Ein Leben lang ohne Stimme

Am Dienstag finden in den USA die Kongresswahlen statt. In zahlreichen US-Gliedstaaten werden Wähler jedoch per Gesetz an der Stimmabgabe gehindert.

Ohne Ausweis keine Stimmabgabe: Ein Offizieller in Austin (Texas) prüft die Papiere eines Wählers. Foto: Eric Gay (AP, Keystone)

Ohne Ausweis keine Stimmabgabe: Ein Offizieller in Austin (Texas) prüft die Papiere eines Wählers. Foto: Eric Gay (AP, Keystone)

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Amerika wählt an einem Dienstag, damit die Bauern keine Predigt verpassen. Dies zumindest galt 1845, als der Kongress den Wahltag auf den «Dienstag nach dem ersten Montag im November» legte. Weil die Stimme oft nur im Hauptort abgegeben werden konnte und der Weg dahin auf dem Fuhrwerk lang war, schied das Wochenende aus. Sonntags beten, montags fahren, dienstags wählen und zurück: Das ergab Sinn.

Heute ist der Dienstag eher unpraktisch. Millionen Amerikaner verbringen den Wahltag im Büro, am Fliessband, hinter einer Ladentheke. Nicht überall kann brieflich oder vorzeitig gewählt werden. Etliche schaffen es nicht ins Wahllokal: Ein Viertel von den Nichtwählern gibt an, keine Zeit für die Stimmabgabe gefunden zu haben. Das passt nicht zu einer Vorzeigedemokratie. Zumal die Nichtwähler die Mehrheit stellen: Bei Kongresswahlen wie in diesem Jahr, wenn es nicht auch um den Präsidenten geht, gehen weniger als 40 Prozent stimmen. Eine bescheidene Ernte nach Hunderten von Millionen Dollar Wahlkampfausgaben und Monaten der Gehässigkeit.

Doch nicht alle sind enttäuscht. Gewisse Kräfte sind aktiv um Wählerbehinderung bemüht. Mehrere US-Staaten haben Wahlgesetze erlassen, die ganzen Bevölkerungsschichten die Stimmabgabe erschweren: In North Carolina kann man sich nicht länger am selben Tag ins Wählerregister einschreiben und seine Stimme abgeben, in Ohio ist die vorzeitige Wahl eingeschränkt worden. Und in Texas werden Wähler an der Urne abgewiesen: Erstmals gilt 2014 volle Ausweispflicht. Wer keinen Pass, Führerschein, Militärausweis oder Waffenschein vorlegt, darf nicht wählen.

Verhindert Ausweispflicht Wahlbetrug?

Befürworter des Gesetzes argumentieren, die Ausweispflicht verhindere Wahlbetrug. Der allerdings scheint nicht zu grassieren; in den letzten zehn Jahren wurden in Texas nur zwei Betrüger er­wischt. Der Effekt scheint ein anderer: Angehörige der Minderheiten, also Afroamerikaner und Latinos, werden von der Stimmabgabe abgehalten. Sie haben oft weniger Einkommen, leben häufiger ohne Auto – und haben deshalb seltener einen Führerschein. Der ist die gebräuchlichste Identitätskarte in den USA; einen Reisepass besitzen nur etwa 42 Prozent der Bevölkerung. Studentenausweise und Papiere der Indianerstämme sind in Texas nicht zugelassen.

Wer sich einen Ausweis besorgen will, braucht eine Geburtsurkunde. Diese kostet Geld. Gemäss Verfassung aber darf die Ausübung des Wahlrechts nichts kosten, argumentiert die Bundesbezirksrichterin Nelva Gonzales Ramos. In Texas könnten an die 600'000 Wahlberechtigte von der Wahl ausgeschlossen werden. Überproportional viele von ihnen seien schwarz oder hispanisch. Deshalb sei das Wahlgesetz diskriminierend, ein Fall von Behördenrassismus. Ramos hob das Gesetz auf. Texas klagte – und bekam Mitte Monat recht vor dem Obersten Gerichtshof. Die Sache gilt: ohne Ausweis keine Stimme.

2011 war das republikanisch dominierte Parlament von Texas mit demselben Plan noch gescheitert. Der «Voting Rights Act» aus der Zeit Martin Luther Kings verfügte, dass die Staaten des Südens mit ihrer langen Geschichte der Diskriminierung nicht eigenmächtig Wahlgesetze ändern durften. 2013 aber schwächte der Oberste Gerichtshof dieses Gesetz stark ab – systematischer Rassismus sei ja nicht länger aktuell in Amerika. Nur Stunden nach dem Urteil kündigte Texas an, sein umstrittenes Wahlgesetz zu reaktivieren. Heute ist es Realität.

Falsche konservative Strategie

Mittelfristig kann die Strategie der Konservativen nicht aufgehen. In einem bunter werdenden Amerika muss die Republikanische Partei schwarze und hispanische Wähler gewinnen, nicht behindern. Parteistrategen predigen, mit weissen Männern allein sei nicht mehr lange Staat zu machen. Einer der prominentesten Republikaner hat dies erkannt: Senator Rand Paul aus Kentucky, ein möglicher Präsidentschaftskandidat für 2016, scheint sich für die Wahlrechte aller Amerikaner einzusetzen: «Ich will, dass mehr Leute wählen, nicht weniger.»

Paul allerdings geht es weniger um Wähler ohne Ausweis als um verurteilte Straftäter: 5,8 Millionen von ihnen dürfen nicht mehr wählen in den USA. Wer hinter Gitter kommt, verliert sein Stimmrecht fast überall, und in mehreren Gliedstaaten erhält man es auch nach der Entlassung nicht zurück. In Rand Pauls Heimat Kentucky kann man mit 19 wegen Marihuanabesitzes verurteilt werden und dann sein Leben lang ohne Stimme bleiben. Auch hier sind Afroamerikaner überproportional betroffen, da sie öfter verurteilt werden als weisse Amerikaner. Stolze 22,3 Prozent der schwarzen Wählerschaft hat in Kentucky Wahlverbot. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.11.2014, 21:33 Uhr

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