Hintergrund

Ein Prozess gegen Bin Laden wäre für die USA zum Problem geworden

Gehören Terroristen vor ein Zivilgericht oder ein Militärtribunal? Diese und andere knifflige Fragen hätte die US-Regierung klären müssen, wenn Osama Bin Laden lebend gefasst worden wäre.

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Viele Kommentatoren sind sich einig: Die Amerikaner sind erleichtert, dass Osama Bin Laden tot ist - und dass er nicht vor ein Gericht gestellt werden muss. Denn dies hätte die USA vor erhebliche Probleme politischer und rechtlicher Art gestellt. Die Schwierigkeiten hätten mit der Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität der Kommandoaktion im Norden Pakistans begonnen. Selbstverständlich stellt sich diese Frage auch für die erfolgte Liquidierung von Bin Laden im pakistanischen Abbottabad.

Die Festnahme des Terrorfürsten durch amerikanische Soldaten auf fremdem Territorium wäre illegal gewesen, wie Experten des Völkerrechts meinen. Die Illegalität einer Entführung hätten auch amerikanische Gerichte anerkennen müssen. Allerdings gibt es einen Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA, wonach die Verletzung des Völkerrechts in Kauf genommen werden kann, wenn es darum geht, schwere Verbrechen zu bestrafen. In diesem Fall, den der Supreme Court zu beurteilen hatte, handelte es sich um eine Entführung.

Kriminelle oder feindliche Kämpfer?

Im Hinblick auf die Art des Strafverfahrens hätte sich die Frage gestellt, welchen rechtlichen Status der terrorverdächtige Bin Laden gehabt hätte. Sind Terroristen Straftäter wie andere Mörder auch? Oder müssen sie als feindliche Kämpfer betrachtet werden, die nach den Regeln des Kriegsrechts behandelt werden müssen? Die USA bezeichnen die Al-Qaida-Terroristen als «illegale Kombattanten», die damit nicht in den Genuss des Kriegsgefangenen-Status kommen, wie es die Genfer Konvention vorschreibt. Dieses zwischenstaatliche Abkommen ist essentieller Teil des humanitären Völkerrechts.

Gemäss der Genfer Konvention hätte ein ordentliches US-Gericht entscheiden müssen, ob Bin Laden vor ein Militärtribunal oder ein Zivilgericht hätte gestellt werden sollen - auf diesen Verfahrensschritt haben die Amerikaner aber bisher stets verzichtet. In der Regierungszeit von George Bush wurden mutmassliche Al-Qaida-Leute in das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gesteckt. Die bisherigen Strafverfahren wurden vor einem Militärtribunal durchgeführt. Guantánamo-Prozesse haben - aus Sicht der Anti-Terror-Kämpfer - den Vorteil, dass Verfassungsrechte der USA ausser Kraft gesetzt werden können. Bei Verfahren auf Guantánamo sind die Verteidigungsrechte massiv beschnitten. Zudem sind Prozesse vor einem Militärtribunal geheim.

Kontroverse um Prozess gegen Mastermind von 9/11

Mit seinem Amtsantritt wollte der amerikanische Präsident Barack Obama einen rechtsstaatlich saubereren Umgang mit Terroristen einführen. Obamas Justizminister, Eric Holder, betonte noch bei einem Parlamentshearing im letzten Jahr, dass eine gerechte Behandlung von Terroristen wichtig sei. «Sie haben die gleichen Rechte, die ein Charles Manson hatte oder jeder andere Massenmörder.» Deshalb plädierte Holder dafür, Terrorverdächtige vor Zivilgerichte zu stellen. Die US-Regierung hatte vor dem Hearing den Plan bekannt gegeben, Khalid Sheikh Mohammed, den Mastermind der Anschläge vom 11. September 2001, nicht vor ein Militärtribunal, sondern vor ein normales Gericht zu stellen - und zwar in New York, am Ort der Terroranschläge.

Das Vorhaben löste Empörung und Kritik aus. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hatte Sicherheitsbedenken geltend gemacht für den Fall, dass der Prozess in Manhattan ganz in der Nähe des Anschlagsorts stattfinde. Die amerikanische Regierung entschied schliesslich, das Strafverfahren gegen Khalid Sheikh Mohammed und fünf Komplizen doch einem Militärgericht zuzuteilen. Diesen Entscheid bekräftigte das Justizministerium vor einem Monat, als Obama seine Kampagne für seine Wiederwahl startete. Das Festhalten an Militärtribunalen für die Aburteilung von Terroristen ist nicht zuletzt eine Konzession an die wiedererstarkten Republikaner.

Bin Laden hätte die Todesstrafe gedroht

Hätte Bin Laden in den USA vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, hätte dies wohl eine noch heftigere Debatte ausgelöst, als dies im Fall des Masterminds von 9/11 im vergangenen Jahr gewesen war. Ausserdem wären die USA längere Zeit massiv unter dem Eindruck von diffusen Terrorbedrohungen gestanden. Wäre Bin Laden lebend gefasst worden, wäre er laut Experten nach Guantánamo gebracht und vor ein Militärgericht gestellt worden. Und hätte man ihm nachweisen können, dass er Hintermann des Terrors in New York war, hätte ihm die Todesstrafe gedroht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.05.2011, 15:48 Uhr

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