Ein grosser Erfolg für Jair Bolsonaro

Dem brasilianischen Präsidenten ist gelungen, woran seine Vorgänger gescheitert sind: eines der absurdesten Rentensysteme der Welt zu reformieren.

Dank Bolsonaro arbeiten Brasilianerinnen und Brasilianer künftig zehn Jahre länger. Foto: Adriano Machado (Reuters)

Dank Bolsonaro arbeiten Brasilianerinnen und Brasilianer künftig zehn Jahre länger. Foto: Adriano Machado (Reuters)

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Wer bisher dachte, die Regierung ­des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro würde nichts Vernünftiges zustande bringen und nur Unheil anrichten – dazu gehört, es sei zugegeben, auch der Schreibende –, sieht sich eines Besseren belehrt. Zehn Monate nach seinem Amtsantritt ist dem Verteidiger von Folter und Diktatur, dem vulgären Pöbler und Sexisten, dem skrupellosen Umweltsünder gelungen, woran alle seine Vorgänger gescheitert sind: das absurde und halsbrecherisch teure brasilianische Rentensystem zu reformieren. Am Dienstag hat der Senat die Reform und die mit ihr verbundene Ver­fassungsänderung angenommen, während das Abgeordnetenhaus bereits im August mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hatte.

Kein Mindestalter für den Bezug einer Rente

Wie wichtig diese Reform ist, zeigen folgende Tatsachen: Brasilien war bisher eines der wenigen Länder weltweit, das kein Mindestalter für den Bezug einer Rente kannte. Im Durchschnitt gehen Brasilianerinnen mit 53 und Brasilianer mit 57 Jahren in Pension. Der Staat wendet für Renten knapp die Hälfte seiner Aus­gaben und mehr als 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf – dreimal mehr als für Erziehung und Gesundheit zusammen. Bolsonaros Reform sieht nun ein Mindestalter vor, um sich pensionieren zu lassen, nämlich 62 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer. Und sie beseitigt viele der grotesken Privilegien, die bisher pensionierten Staatsangestellten und Reichen zugutekamen.

Der Staat wird dank der Reform in den nächsten zehn Jahren 200 Milliarden Dollar sparen. Ohne die Verfassungsänderung hätte Brasilien wegen seiner alternden Bevölkerung 2060 fast 20 Prozent seiner Wirtschafts­leistung nur für Renten aufwenden müssen. In eine schwere Finanzkrise wäre es schon viel früher geschlittert.

Waren vor zwei Jahren noch 70 Prozent gegen eine Rentenreform, ist nun die Hälfte damit einverstanden. 

Es stimmt zwar, dass dieser Erfolg zu einem grossen Teil dank Wirtschaftsminister Paulo Guedes zustande gekommen ist und dank Vermittlern, die im zersplitterten Kongress die notwendigen Allianzen schmiedeten. Bolsonaro hat diesen in Brasilien unendlich diffizilen Prozess phasenweise eher behindert als gefördert.

Ein wichtiger Grund war auch, dass die Bevölkerung angesichts der steigenden Staatsverschuldung und der immer offensichtlicheren Schieflage des ganzen Rentensystems binnen kurzem ihre Meinung geändert hat: Waren vor zwei Jahren noch 70 Prozent gegen eine Rentenreform, ist nun die Hälfte damit einverstanden. Das hat den Druck auf die Parlamentarier erhöht, sich zusammenzuraufen.

Vorgänger sind am selben Unterfangen gescheitert

Die Reform ist eine wichtige Voraussetzung, um Lateinamerikas grösster Volkswirtschaft einen ökonomischen Aufschwung zu bescheren. Eine ­Garantie dafür ist sie nicht. Sie ­ändert auch nichts an Bolsonaros chaotischem Regierungsstil, an ­seinem Hang zur Vetternwirtschaft, am ökologischen Desaster, das er im Amazonas anrichtet.

Trotzdem: Bedenkt man, dass nicht nur seine Vorgänger – von Fernando Henrique Cardoso über Lula bis ­Michel Temer – am selben Unterfangen gescheitert sind, sondern auch zahlreiche ausländische Regierungen, darunter mehrfach die französische – dann ist verständlich, dass die angesehene Zeitung «O Estado de São Paulo» von einem «grossen Sieg» spricht. Unabhängig davon, wie viel Bolsonaro persönlich zu diesem Sieg beigetragen hat: Sollte er 2022 die Wiederwahl schaffen, hat er am 22. Oktober 2019 einen Grundstein dafür gelegt.

Erstellt: 24.10.2019, 07:11 Uhr

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