Eine Milliarde gegen die Armut

Die EU hat den Vereinten Nationen beim Weltarmutsgipfel in New York eine Milliarde Euro zugesagt, um die Millenniumsziele zu erreichen. Zugleich aber soll die Vergabe von Geldern besser kontrolliert werden.

Debatte für eine bessere Welt: EU-Kommissionspräsident Barroso (l.) und Uno-Generalsekretät Ban (2.v.r.) trafen sich am 20. September beim Uno-Gipfel in New York.

Debatte für eine bessere Welt: EU-Kommissionspräsident Barroso (l.) und Uno-Generalsekretät Ban (2.v.r.) trafen sich am 20. September beim Uno-Gipfel in New York. Bild: Keystone

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Mit dem Geld sollen vor allem jene Ziele der Armutsbekämpfung erreicht werden, von denen die Weltgemeinschaft noch am weitesten entfernt ist. Die Mittel sollen über den Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt werden. Die Zeit werde knapp, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montagabend (Ortszeit) in New York. Deshalb müssten effektivere Ergebnisse erzielt werden.

Merkel fordert eine Erfolgskontrolle

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte am Dienstag eine stärkere Erfolgskontrolle für die Entwicklungshilfe. Nur unter dieser Voraussetzung könne deren Wirksamkeit verbessert werden, sagte sie laut ihrem Redetext. Entwicklungshilfe könne nicht zeitlich unbegrenzt sein. Begrenzte Hilfsgelder müssten deshalb so nutzbringend wie möglich eingesetzt werden, betonte sie.

Damit die Empfängerländer aus eigener Kraft vorankommen könnten, müssten sie zudem mehr Freiräume erhalten, forderte Merkel: «Entwicklungspolitik kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn der Prozess national gesteuert und umgesetzt wird.» Ohne selbsttragendes Wirtschaftswachstum werde für die Entwicklungsländer «der Weg aus Armut und Hunger zu steil bleiben».

Ahmadinejad mit leisen Tönen

Auch Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad trat am Gipfel auf – diesmal ungewohnt zurückhaltend. Der umstrittene Politiker pries den Frieden und verzichtete auf die sonst üblichen Angriffe auf die USA, Israel und die westliche Welt. In der von der iranischen Vertretung verteilten Übersetzung der Rede griff er allerdings «den ungezügelten Kapitalismus» an.

Die «ungerechten und undemokratischen Strukturen der bestimmenden Länder» in der internationalen Politik seien verantwortlich für die meisten Nöte, unter denen die Menschheit heute leide. Die Rede war aus unbekannten Gründen nicht simultan übersetzt worden.

Acht ehrgeizige Ziele vereinbart

Am dreitägigen Gipfel wollen Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der im Jahr 2000 verabschiedeten Entwicklungsziele in den ärmsten Regionen der Welt ziehen.

Diese acht so genannten Millenniumsziele sehen unter anderem bis 2015 eine Halbierung der Zahl der Hungernden und der Armen, eine Absenkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel und einen Stopp der Ausbreitung von Aids vor. Die UNO befürchtet, dass angesichts der Wirtschaftskrise viele Länder die Ziele verfehlen.

Zwei Bundesrätinnen in New York

Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte den zusätzlichen Finanzbedarf für die Umsetzung der Ziele bis 2015 vor Beginn des Gipfels auf mehr als 100 Milliarden Dollar beziffert. Aus der Schweiz reisen beziehungsweise reisten die Bundesrätinnen Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey ans Gipfeltreffen, wegen der Bundesratswahlen am Mittwoch allerdings nur für Kurzbesuche.

Bundespräsidentin Doris Leuthard wird nach der Bundesratswahl in Bern nach New York fliegen und am Donnerstag an der Generaldebatte teilnehmen. Aussenministerin Calmy-Rey nahm bereits am Montag am Gipfeltreffen über die UNO-Millenniumsziele teil. (raa/sda)

Erstellt: 21.09.2010, 18:17 Uhr

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