Eine «politische Atombombe» gegen US-Wahlkampfmilliarden

Die US-Wahlkampffinanzierung öffnet der Korruption Tür und Tor: Amerikanische Superreiche kapern den politischen Prozess.

Die Wahlkampffinanzierung durch Superreiche und Unternehmen ist ihm ein Dorn im Auge: Harvard-Rechtsprofessor Lawrence Lessig. Wikimedia/Robert Scoble

Die Wahlkampffinanzierung durch Superreiche und Unternehmen ist ihm ein Dorn im Auge: Harvard-Rechtsprofessor Lawrence Lessig. Wikimedia/Robert Scoble

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Lawrence Lessig will eine «politische Atombombe» auf die amerikanische Wahlkampffinanzierung werfen. Und deshalb möchte der Harvard-Rechtsprofessor als demokratischer Präsidentschaftskandidat mit einem einzigen Ziel antreten: Die organisierte Korruption der Geldbeschaffung für Kongress- wie Präsidentschaftswahlen soll beendet werden.

Wenn er bis zum 7. September mindestens eine Million Dollar durch Crowdfunding erhält, wird Lessig, ein bekannter politischer Aktivist, wohl antreten – und den Amerikanern eine Art Referendum versprechen: Falls gewählt, werde er den Einfluss des Geldes auf die Politik durch ein entsprechendes Gesetz eindämmen und danach sein Amt unverzüglich an seinen Vizepräsidenten abgeben. Anders gehe es nicht mehr, sagte Lessig kürzlich dem Onlinemagazin «Daily Beast»: «Dieselben Interessen, die eine Reform blockieren, sind genau die Interessen, von denen der Kongress abhängig ist – das Parlament kann keine Reform machen, es braucht eine Intervention von aussen.»

Einmal davon abgesehen, dass Lessigs Chancen minimal sind und sich der Kongress sogar im Fall eines sensationellen Erfolges des Juristen wahrscheinlich gegen seine Reform sperrte, hat der Professor die grösste Bedrohung der amerikanischen Demokratie erkannt: Zunehmend geraten US-Wahlen zu einem Wettkampf superreicher Spender, immer bedenklicher wird der Einfluss von Big Money auf die Politik. So sind US-Umweltschützer etwa überzeugt, dass die Spenden der fossilen Energiewirtschaft für Senatoren und Abgeordnete die Verabschiedung gesetzlicher Massnahmen zum Klimaschutz im Kongress verhindern.

Die Zahlen der politischen Geldmaschinerie sind ernüchternd: Bei den Kongresswahlen 2014 gaben Kandidaten für den Senat und das Repräsentantenhaus 3,8 Milliarden Dollar aus, der Präsidentschaftswahlkampf 2012 kostete rund 2,8 Milliarden. Nachdem das Oberste Gericht 2010 in einer heftig kritisierten Entscheidung Limits für Spenden an sogenannte Super Pacs als illegale Einschränkung politischer Redefreiheit aufgehoben hatte, gediehen diese Instrumente zur Unterstützung von Kandidaten zum Lieblingsspielzeug der Superreichen: Nahezu die Hälfte aller Spenden von einer Million Dollar und mehr an die derzeitigen Präsidentschaftskandidaten beider Parteien kamen vom reichsten Prozent amerikanischer Bürger.

Hillary hat ihren George Soros, Jeb Bush den Milliardär Mike Fernandez, Ted Cruz den Hedgefonds-Krösus Robert Mercer und so weiter und so fort. Allein die Brüder Charles und David Koch, konservative Libertarier mit Milliardenbesitz im US-Energiesektor, wollen fast 900 Millionen Dollar Spenden in den Wahlkampf 2016 investieren. Die Auswirkungen der Geldschwemme sind enorm: Politische Beobachter in Washington wollen nicht ausschliessen, dass die Präsidentschaftswahl 2016 insgesamt fünf Milliarden Dollar verschlingen könnte – und die Kongresswahlen einige Milliarden mehr.

Gewinner sind vor allem amerikanische TV-Sender: Der Cook Political Report, ein Washingtoner Insider-Report, schätzte kürzlich, dass die Kandidaten bis zu 4,4 Milliarden Dollar für Fernsehwerbung ausgeben werden. Dass die Spender etwas für ihr Geld erwarten, liegt auf der Hand und erklärt den überwältigenden Einfluss von Unternehmen, Lobbys und Superreichen auf die politische Entscheidungsfindung in Washington. Wenn Geldspenden und «politische Rede» daher im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt sind – wie vom Obersten Gerichtshof 2010 in der Entscheidung «Citizens United vs. FEC» angeführt –, dann besitzen Milliardäre wie die Kochs gigantische Megafone im Gegensatz zum Normalbürger, der allenfalls über eine bescheidene Tröte verfügt.

Mit seinem Urteil versetzte das Oberste Gericht zudem allen Versuchen, das korrupte System im Anschluss an den Watergate-Skandal zu reformieren, einen schweren Schlag. Denn im Kern war Watergate eine kriminelle Wahlkampffinanzierung: Richard Nixons Stab presste US-Konzernen illegale Wahlkampfspenden ab, mit denen 1972 beispielsweise der Einbruch in das demokratische Hauptquartier im Watergate-Gebäude finanziert wurde. Nixons Helfer erhielten zuweilen Cash in Tüten, allein die US-Milchbauern lieferten 600'000 Dollar an illegalen Spenden ab, um dafür staatliche Preisgarantien für Milchprodukte zu erhalten.

Nachdem Nixons Durchstechereien aufgeflogen waren, leitete der Kongress mit dem Federal Election Campaign Act von 1974 Reformen ein: Die Federal Election Commission (FEC) sollte fortan als Aufpasser fungieren, Wahlkampfspenden mussten öffentlich deklariert werden und unterlagen strikten Limits, Wahlkämpfe sollten öffentlich finanziert werden. Schon 1976 aber höhlte das Oberste Gericht das Gesetz aus. Die FEC erwies sich überdies als klägliches Instrument, weil sich die drei Demokraten und drei Republikaner in der Kommission oft gegenseitig blockierten.

Weitere Anläufe wie das 2002 vom Kongress verabschiedete McCain-Feingold-Gesetz, so benannt nach den federführenden Senatoren, erwiesen sich geradeso als unwirksam zur Eindämmung der Geldflut wie das Angebot der öffentlichen Finanzierung von Wahlkämpfen: Die Kandidaten machten nicht mit, weil sie durch private Spenden mehr Geld einnehmen konnten als durch staatliche Zuwendungen. Bei den Wahlen 2012 sammelten Super Pacs rund eine Milliarde Dollar, 73 Prozent davon kamen von US-Milliardären. 2016 dürfte diese Summe weit höher liegen.

Lawrence Lessig kann also gute Gründe für seine Kandidatur anführen. Und zumindest würde ein Präsidentschaftskandidat Lessig den Amerikanern erklären, wie sehr ihre Demokratie inzwischen durch die organisierte Korruption der Wahlkampffinanzierung gefährdet ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.08.2015, 18:52 Uhr

Artikel zum Thema

Wer wird Wahlkampf-Millionär?

Der Casino-Magnat Sheldon Adelson will sich einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten kaufen – wie 2012. In Las Vegas buhlten mehrere Bewerber um seine Gunst. Mehr...

Milliardäre kaufen sich US-Präsidentschaftsanwärter

Neue Zahlen belegen die legalisierte Korruption in US-Wahlkämpfen: Reiche Spender unterstützen die Präsidentschaftskandidaten mit Millionenbeträgen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Er braucht ein gutes Gleichgewicht: Ein Gaucho reitet in Uruguay ein Rodeo-Pferd. (17. April 2019)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...