«Eine selektive Anwendung des Rechts»

Das Weisse Haus hat sich beunruhigt und enttäuscht über den Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski geäussert.

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«Wir sind sehr besorgt über die Verurteilung von Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew», erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, am Montag. Ausserdem sei die US-Regierung «irritiert über Anschuldigungen, wonach Verstösse gegen die Gleichbehandlung vor dem Gesetz begangen wurden und es anscheinend eine missbräuchliche Nutzung des Justizsystems zu unlauteren Zielen gegeben hat».

In der Erklärung wurde der russischen Justiz eine «offenbar selektive Anwendung des Rechts» im Fall von Chodorkowski und Lebedew vorgeworfen. Diese «untergräbt den Ruf Russlands als Land, das sich der Vertiefung des Rechtsstaates verpflichtet,» bemängelte Obamas Sprecher. Dass Russland sich nicht an seine Verpflichtung zur Achtung universeller Werte halte, behindere «seine eigene Modernisierung und seine Fähigkeit, seine Beziehungen zu den USA zu vertiefen». Darüber habe Obama schon oft mit dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew gesprochen, fügte Gibbs hinzu. Zugleich kündigte er an, dass die US-Regierung das Verfahren gegen Chodorkowski, insbesondere die Begründung des Urteils und dessen eventuelle Überprüfung durch höhere Instanzen, genau verfolgen werde.

Clinton und Westerwelle kritisieren Schuldspruch

Chodorkowski und Lebedew waren am Montag der Unterschlagung und Geldwäsche für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Bis zur Verkündung des Strafmasses könnten noch einige Tage vergehen. Chodorkowski und Lebedew waren bereits in einem ersten Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Vor dem Weissen Haus hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton ähnliche Kritik an dem Schuldspruch geübt. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Gerichtsentscheidung einen «Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes».

(jak/AFP)

Erstellt: 27.12.2010, 23:56 Uhr

«Sehr besorgt»: Obamas Pressesprecher Robert Gibbs. (Bild: Keystone )

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