Entscheidungshilfe für einen Zaudernden

In Washington laufen die Vorbereitungen für ein Eingreifen in Syrien. Die Aussage von Carla Del Ponte, wonach syrische Rebellen vielleicht Giftgas einsetzten, verschafft dem zögerlichen Barack Obama neuen Spielraum.

Die Verschulden der Konfliktparteien müssten im Nebel des Krieges besonders sorgsam geprüft werden: US-Präsident Barack Obama.

Die Verschulden der Konfliktparteien müssten im Nebel des Krieges besonders sorgsam geprüft werden: US-Präsident Barack Obama. Bild: AFP

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Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Repräsentantenhaus, sprach am Sonntag aus, was in Washington längst akzeptiert worden ist: Im syrischen Bürgerkrieg müssten die Vereinigten Staaten «die beste schlechteste Option ausspielen, die es im Moment gibt».

Wollte Rogers damit lediglich die Risiken und Schwierigkeiten eines amerikanischen Eingreifens aufseiten der syrischen Rebellen andeuten, so fanden er und die Regierung Obama bereits am nächsten, dem heutigen Tag eine womöglich völlig neue Situation vor: Die Aussage von Carla Del Ponte von der Genfer Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, wonach es Hinweise auf den Einsatz von Sarin-Giftgas vonseiten der Rebellen gebe, schlug in Washington wie eine Bombe ein – und verschaffte dem zaudernden Präsidenten plötzlich Zeit und Spielraum.

Hatte die Obama-Administration unter dem Druck von Interventionsbefürwortern im Kongress zu wackeln begonnen und ein Eingreifen im syrischen Konflikt vor allem nach dem angeblichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes nicht mehr ausgeschlossen, so dürfte Del Pontes Äusserung dem Weissen Haus nicht ungelegen kommen: Im Nebel des Kriegs, so Obamas Argument, müsse eben besonders sorgsam geprüft werden, wer dieses oder jenes verschuldet habe.

Schlechter Zeitpunkt für Kerry

Zumal die Aussage Del Pontes bedeuten würde, dass Giftgas vielleicht sogar in die Hände jihadistischer Rebellen gefallen wäre und daher nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass dem Assad-Regime die Kontrolle über die rund 15 bis 20 Giftgas-Lager in Syrien entglitten wäre. Zwar gibt es laut der UNO-Untersuchungskommission noch keine tatsächlichen Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen. Für Obamas Aussenminister John Kerry könnte die Nachricht dennoch zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen: Kerry wollte bei einem Besuch in Moskau in dieser Woche die Regierung Putin zu einer Neubewertung ihrer Allianz mit Damaskus bewegen und dabei vor allem auf den angeblichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes verweisen.

Während Del Pontes Äusserung in Washington verdaut wird, laufen die Vorbereitungen für ein amerikanisches Eingreifen unverändert weiter. Diverse Pläne des Generalstabs liegen Verteidigungsminister Chuck Hagel sowie dem Präsidenten seit Wochen vor, doch hat die Mühelosigkeit der zwei israelischen Luftangriffe gegen Ziele nahe Damaskus am Wochenende den Befürwortern amerikanischer Luftschläge gegen Assad neuen Auftrieb gegeben. Schon wies der republikanische Senator John McCain darauf hin, dass die israelischen Jets nicht auf Widerstand gestossen seien. Es brauche jetzt eine Aktion, «die das Spielfeld in Syrien völlig verändert», so McCain.

Ihm und anderen Befürwortern eines amerikanischen Eingreifens schweben dabei vor allem Luftangriffe mit Marschflugkörpern und Tarnkappenbombern auf die Flugplätze und verbunkerten Stellungen der syrischen Luftwaffe vor: Die Zerstörung von Flugzeugen sowie Rollbahnen verhindere nicht nur den Einsatz von Assads Kampfflugzeugen gegen Zivilisten und Rebellen, sie unterbinde zudem den Nachschub mit Frachtflugzeugen aus dem Iran. Und wie bereits beim Konflikt in Libyen im Vorjahr könnte ein solches Bombardement mit Briten und Franzosen koordiniert werden.

Keine Bodentruppen

Ausgeschlossen wird in Washington hingegen der Einsatz von US-Bodentruppen oder Sonderkräften, die beispielsweise Assads Giftgasdepots zerstören könnten. Eine militärische Pufferzone und eine No-Fly-Zone zum Schutz von Zivilisten werden ebenso erwogen wie US-Waffenlieferungen an nicht jihadistische Rebellengruppen. Insider berichten, Aussenminister Kerry sei nach einem Treffen mit General Salim Idris, dem Kommandeur der säkularen Freien Syrischen Armee, vor zwei Wochen in Istanbul überzeugt, dass Idris' Verbänden getraut werden könne.

Trotzdem hält sich die Angst, von den USA gelieferte Waffen könnten in die Hände jihadistischer Gruppen gelangen: «Falls wir die Rebellen bewaffnen, müssen wir gewährleisten, dass diese Waffen nicht in den Besitz von Al-Qaida-Unterstützern gelangen», warnte am Sonntag etwa der republikanische Abgeordnete Peter King. Die Organisierung derartiger Waffenlieferungen könnte schnell erfolgen und stützte sich auf ein bereits vorhandenes Netzwerk der CIA in den arabischen Golfstaaten.

Allerdings dürfte sich die Umsetzung dieser Pläne im Gefolge der Äusserung von Carla Del Ponte vorerst einmal verzögern: Präsident Obama wird keinesfalls ein amerikanisches Eingreifen anordnen, solange unklar ist, welche Seite im syrischen Konflikt Giftgas eingesetzt hat. Obama kann sich überdies auf die öffentliche Meinung berufen: Eine grosse Mehrheit von Amerikanern lehnt laut Umfragen ein Eingreifen in den syrischen Konflikt weiterhin ab. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.05.2013, 20:05 Uhr

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