Was tun, mit dem «prima Kerl»?

Im Kongress wächst der Widerstand gegen die enge Beziehung der Regierung Trump zu Saudiarabien. Erste Rufe nach Sanktionen werden laut.

Pflegen ein gutes Verhältnis: Donald Trump und König Salman.

Pflegen ein gutes Verhältnis: Donald Trump und König Salman. Bild: Reuters

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Der mutmassliche Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul belastet die saudisch-amerikanischen Beziehungen und konfrontiert Präsident Trump mit einer schwierigen Entscheidung. Nicht nur war der gegenüber der saudischen Königsfamilie oft kritische Khashoggi ein Mitarbeiter der Washington Post, er residierte überdies in den Vereinigten Staaten und besass eine Green Card.

Die Türkei behauptet, klandestin aufgenommene Mitschnitte bewiesen, dass Khashoggi im saudischen Konsulat gefoltert und anschliessend getötet wurde. Die Washington Post berichtete überdies, US-Geheimdienste hätten bereits zuvor saudische Kommunikation abgefangen, wonach Khashoggi nach Saudiarabien gelockt und dort festgesetzt werden sollte. Einer von der Obama-Administration 2015 erlassenen Verordnung zu Folge hätte ein derart Bedrohter von der US-Regierung gewarnt werden müssen – was im Fall Khashoggis offensichtlich nicht geschah.

Falls der Journalist tatsächlich von saudischen Sicherheitskräften in Istanbul ermordet wurde, verlangen Senatoren beider US-Parteien Konsequenzen. Der Präsident aber will davon bislang nichts wissen. «Das ist in der Türkei geschehen, und soweit ich weiss, ist er kein US-Bürger», sagte Trump am Donnerstag. Keinesfalls will der Präsident die aussergewöhnlich enge Beziehung seiner Administration zu den Saudis gefährden

Pompöser Empfang

Trumps erster Auslandsbesuch führte ihn im März 2017 nach Riad, wo die Gastgeber den neuen Präsidenten umschmeichelten und mit aussergewöhnlichem Pomp begrüssten. Seitdem entwickelte sich eine Freundschaft zwischen Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner und dem saudischen Kronprinzen und de facto Herrscher Muhammad bin Salman.

Die Regierung Trump unterstützte Riad bei der illegalen Blockade Quatars, sah weg, als die Saudis den libanesischen Premier Saad Hariri in der saudischen Hauptstadt zeitweilig festhielten – und ist Riads Partner beim Krieg im Jemen. Die USA betanken saudische Kampfjets in der Luft und liefern Munition und Aufklärung an die saudische Luftwaffe. Rufe nach einem Ende des amerikanischen Engagements verhalten bislang ungehört, obwohl Menschenrechtsorganisationen den Krieg im Jemen als Völkermord einstufen.

«Wenn die USA und Grossbritannien den Saudis heute sagen würden, dass der Krieg im Jemen beendet werden muss, dann wäre er morgen vorbei, da die saudische Luftwaffe ohne amerikanische und britische Hilfe nicht operieren kann», sagte Bruce Riedel, ein führender Saudi-Arabien-Experte von der Washingtoner Brookings Institution, vor dem Kongress aus. Trump aber hält an der Allianz mit Riad fest: King Salman sei «ein prima Kerl», so der Präsident kürzlich. «Wir haben eine grosse Freundschaft», beschrieb Trump im März die US-Beziehungen mit Saudiarabien.

Unter anderem will Riad US-Waffen im Wert von 110 Milliarden Dollar kaufen – was Trump am Mittwoch in einer Reaktion auf den mutmasslichen Tod von Jamal Khashoggi einmal mehr unterstrich. US-Sanktionen gegen Riad wären «sehr schmerzhaft», so der Präsident.

Im Kongress allerdings regt sich Widerstand: Ebenfalls am Mittwoch sandte Senator Bob Corker (Tennessee), der republikanische Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, einen Brief an das Weisse Haus, in dem Aufklärung gefordert wird. Die Saudis «müssen eine Menge erklären», so Corker. Verstärken sich die Verdachtsmomente gegen Riad, könnte der Kongress unter dem «Magnitsky Act» weitreichende Sanktionen gegen Mitglieder der saudischen Königsfamilie verhängen. Donald Trump möchte dies unter allen Umständen verhindern. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.10.2018, 17:33 Uhr

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