Falsche Fürsprecher der freien Rede

Der politische Diskurs in den USA ist gestört. Dafür sind nicht zuletzt die sozialen Medien verantwortlich, die ihre öffentliche Aufgabe vernachlässigen.

Alex Jones hat mit abstrusen Verschwörungstheorien Millionen erreicht. Foto: Getty

Alex Jones hat mit abstrusen Verschwörungstheorien Millionen erreicht. Foto: Getty

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Ungestraft konnte Alex Jones jahrelang die digitale Kommunikation mit rassistischen Verleumdungen und abstrusen Verschwörungstheorien vergiften. Der Freipass garantierte ihm ein Millionenpublikum und half Apple, Facebook, Google und Spotify, ihre Reichweite gewinnbringend zu erweitern. Damit ist es vorbei: In einer koordinierten Aktion haben die neuen Medienkonzerne den rechtsradikalen Agitator an den Rand verbannt, an den er immer schon gehört hätte.

Der gestörte und verstörte politische Diskurs in den USA hat sich indessen weit tiefer festgesetzt als nur bei Alex Jones. Das Problem beginnt mit einem Präsidenten, der Twitter für persönliche Fehden, sexistische Attacken und Lügen missbraucht, die er bei Provokateuren wie Jones abgeschrieben hat. Daran dürfte sich vorderhand nichts ändern. Im Gegenteil – man muss mit einer weiteren Polarisierung rechnen, je näher die Kongresswahlen im November rücken.

Jones behauptet, dass sein Auftritt oder jener von Trump durch die Informationsfreiheit gedeckt seien und ein Verbot ihrer Aussagen eine Zensur missliebiger Minderheiten sei. «Wer steht noch gegen die Tyrannei auf, und wer verteidigt die Meinungsfreiheit?», klagt Jones und macht sich zum Märtyrer einer guten Sache: «Jetzt sind wir alle Alex Jones.»

Die neuen digitalen Medien wurden zu weltweiten Kommunikationskanälen, ohne je ein Verständnis für das öffentliche Interesse zu entwickeln.

Nicht ganz. Die amerikanische Verfassung fasst die Meinungsfreiheit in der Tat sehr weit. Historisch wurde sie stets als Kompromiss zwischen dem individuellen Recht zur freien Rede und der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft  gesehen. Entsprechend werden Streitfälle nicht durch strikte Gesetze geregelt, sondern pragmatisch durch die Gerichte. Jones hat sein Recht missbraucht. Zu keinem Zeitpunkt hat er gegenüber der Gemeinschaft auch nur einen Hauch von Verantwortung gezeigt. Er verhöhnte die Opfer des Amoklaufs an der Sandy-Hook-Grundschule und bezeichnete den Massenmord als Schwindel. Er verbreitet die Lüge über die angeblich von der Regierung inszenierten Anschläge vom 11. September 2001 und ruft zum gewaltsamen Widerstand gegen Politiker auf. Er verhöhnt alle Präsidenten ausser dem ihm wohl gesinnten Donald Trump.

Hier kommt ein zweites Element der Informationsfreiheit ins Spiel. Die USA entschieden in den 1930er-Jahren, dass sie kein starkes öffentlich-rechtliches Radio haben wollten, sondern dass die öffentliche politische Debatte von privaten Anbietern bestritten werden soll. CBS und NBC etablierten sich in der Folge als mächtige und glaubwürdige Plattformen. Sie machten viel Geld damit, solange sie für eine Berichterstattung sorgten, die alle Seiten als ausgeglichen akzeptierten. Dieses uramerikanische Verständnis der medialen Verantwortung hatte lange Bestand. Doch die neuen digitalen Medien wurden zu weltweiten Kommunikationskanälen, ohne je ein Verständnis für das öffentliche Interesse zu entwickeln. Man könnte sogar sagen, dass der immense Reichtum der Konzerne und ihrer Gründer ein Systemversagen ist.

Es brauchte einen falschen Fürsprecher der freien Rede wie Jones, bevor sie sich endlich zum Eingreifen aufraffen konnten. Erstaunlich ist, dass Konkurrenten wie Facebook und Google koordiniert vorgingen. Das kann positiv als ein kollektives Bekenntnis zu ihrer soziale Verantwortung gesehen werden. Oder als Eingeständnis, dass Extremisten nicht mehr das grosse Geschäft von früher sind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.08.2018, 19:30 Uhr

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