Feinsteins Plan zur Änderung des Waffengesetzes steht

Immer mehr US-Amerikaner fordern ein härteres Waffengesetz. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein hat nun einen Gesetzesvorstoss veröffentlicht. Die Details.

Fordern den Verbot von Sturmgewehren: Demonstranten vor dem Kapitol in Washington. (17. Dezember 2012)

Fordern den Verbot von Sturmgewehren: Demonstranten vor dem Kapitol in Washington. (17. Dezember 2012) Bild: AFP

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Nach ihrer Ankündigung eines neuen Gesetzesvorstosses zum Waffenrecht in den USA hat die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Details zu den Plänen veröffentlicht. Dem Entwurf zufolge sollen der Verkauf, der Transfer, die Herstellung sowie der Import von rund einhundert Modellen von Sturmgewehren verboten werden, wie es in einer Erklärung hiess.

Auf der Liste stehen ihren Angaben zufolge halbautomatische Gewehre und Pistolen sowie Magazine mit mehr als zehn Schüssen. Feinstein reagiert mit ihrem Vorstoss auf den am Freitag verübten Amoklauf in Newtown. Die geplanten Verbote betreffen dem Entwurf zufolge nur neue Waffen, Besitzer solcher Modelle sollen diese auch behalten dürfen.

Ausserdem sieht der Text eine Reihe von Ausnahmen für Waffen, die für den Sport oder die Jagd bestimmt sind, sowie für antike Waffen vor. Sie sei nun dabei, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus für das Gesetz zu werben, erklärte Feinstein. Nicht zuletzt wegen der starken Waffenlobby dürfte es indes schwierig werden, das Gesetz durch beide Kammern des gespaltenen US-Kongresses zu bringen.

Feinstein hatte eine neue Gesetzesinitiative zum Verbot von Sturmgewehren angekündigt, nachdem am Freitag ein 20-jähriger Amokläufer an einer Grundschule in Newtown ein Blutbad angerichtet und 26 Menschen getötet hatte. Nach jüngsten Ermittlungsergebnissen verübte der Schütze seine Taten hauptsächlich mit einem Sturmgewehr.

Erste Opfer wurden beerdigt

Zwei sechsjährige Jungen wurden am Montag nach US-Medienberichten beerdigt. Hunderte Trauergäste folgten den Toten. Kameras waren nicht zugelassen. «Wenn man diese kleinen Särge sieht, bricht es einem das Herz», sagte der Gouverneur von Connecticut, Dan Malloy. Weitere Opfer sollen diese Woche beigesetzt werden. Insgesamt hatte der Amokläufer 20 Kinder erschossen. Auch sechs Erwachsene starben sowie die Mutter den Täters, der sich nach Angaben der Polizei selbst tötete.

Die Ermittlungen der Behörden gehen nur langsam voran. Nach wie vor liegt das Motiv des 20-jährigen Täters zumindest für die Öffentlichkeit völlig im Dunkeln. Polizeioffizier Paul Vance versprach aber am Montag erneut lückenlose Aufklärung des Verbrechens, das sich am Freitag ereignet hatte.

Das «Wall Street Journal» berichtete, der 20-Jährige habe vor der Tat zu Hause einen Computer zerstört. Dies könne die Ermittlungen der Polizei erschweren, hiess es. Experten versuchten, die Dateien auf dem Computer zu retten.

Für strengere Gesetze

Das Massaker führte offenbar zu einem Meinungsumschwung in der breiten Öffentlichkeit: Einer Umfrage zufolge befürworten nun deutlich mehr US-Bürger schärfere Waffengesetze.

Eine am Montag veröffentlichte Erhebung von Reuters und Ipsos ergab, dass 50 Prozent der Befragten dafür plädierten, den Waffenbesitz strenger zu regeln. In einer Umfrage kurz vor dem Amoklauf hatten lediglich 42 Prozent einen solchen Schritt befürwortet.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits kurz nach dem Massaker politische Konsequenzen angekündigt und seine Aufforderung zum Handeln am Sonntag bei einer Trauerfeier bekräftigt.

Am Montag beriet Obama mit Vize-Präsident Joe Biden, Justizminister Eric Holder, Bildungsminister Arne Duncan und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius über die nächsten Schritte. Ein Sprecher von Obama sagte, der Präsident werde sich in den kommenden Wochen näher zu seinen Plänen äussern. Generell befürworte Obama aber ein Verbot von Sturmfeuerwaffen.

Haltung geändert

Das Ausmass der Tragödie von Newtown scheint auch einige bisherige Verfechter der Waffenfreiheit zum Umdenken zu bewegen: So schlossen sich die beiden ranghohen Demokraten Joe Manchin, Senator aus West Virginia, und Mark Warner, Senator aus Virginia, der wachsenden Zahl von Politikern in Washington an, die sich für schärfere Waffengesetze einsetzen wollen. Dies hatten sie bislang entschieden abgelehnt.

In der Vergangenheit hat die Waffenlobby, namentlich die National Rifle Association (NRA), eine strengere Reglementierung des Waffenbesitzes in den USA stets zu verhindern gewusst. (ses/sda)

Erstellt: 18.12.2012, 06:35 Uhr

Tragisch: In Newtown und Fairfield in Conneticut haben sich Angehörige und Freunde versammelt, um Noah und Jack zu Grabe zu tragen. (Video: Reuters )

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