Finanzmarktreform nimmt wichtige Hürde

Die Finanzreform von US- Präsident Barack Obama ist ein deutliches Stück nähergerückt. Das Gesetz soll die Aufsicht über besonders riskante Finanzgeschäfte verschärfen.

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Mit 60 zu 40 Stimmen gab der Senat grünes Licht für den Schluss der Debatte über das Reformwerk - ein Hinweis darauf, dass die Vorlage bei der Schlussabstimmung die nötige Mehrheit finden wird.

Danach muss der Entwurf aber noch mit einer abweichenden vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden.

Für die Beendigung der Debatte waren nach Senatsregeln 60 Stimmen nötig, auf die die Demokraten bei einer Abstimmung am Donnerstag nicht gekommen waren. Beim abschliessenden Votum über die Vorlage selbst benötigen die Demokraten nur noch eine einfache Mehrheit.

Aufsicht verschärfen

Der Entwurf sieht die umfassendste Neuordnung des US- Finanzsektors seit der Grossen Depression der Dreissiger Jahre vor. Der Reformplan zielt auf eine stärkere Regulierung der Banken, einen besseren Konsumentenschutz sowie eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank.

Geschäfte der Banken mit hochriskanten Derivaten sollen beschränkt und transparenter gemacht. Zudem soll die Aufsicht über die bislang weitgehend unregulierten Hedgefonds gestärkt werden.

Weiter sollen Konsumenten vor windigen Angeboten der Institute geschützt werden. Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.

Einige Republikaner stimmten zu

Die Abstimmung im Senat erfolgte nicht entlang der Parteigrenzen. Die beiden demokratischen Senatoren Maria Cantwell und Russ Feingold stimmten mit Nein, weil ihnen der Entwurf nicht weit genug ging.

Dafür stimmten drei republikanische Senatoren vom moderaten Parteiflügel mit Ja und verhalfen dem Text damit zum Erfolg: Scott Brown aus Massachusetts sowie die beiden Senatorinnen aus Maine, Susan Collins und Olympia Snowe.

Dem Votum waren über Wochen hinweg zahlreiche Abstimmungen über Änderungsanträge vorausgegangen. Die Finanzindustrie hatte ein Grossaufgebot an Lobbyisten aktiviert, um die Reform zu verhindern, von der sie Beschränkungen ihrer Gewinnmöglichkeiten fürchtet.

Die Reform gehört zu den Kernanliegen Obamas. Dieser hatte unlängst mit einer Rede in New York - dem Herzen der Finanzwelt - Druck gemacht und den Wall-Street-Bankern ins Gewissen geredet. Dabei rief die Lobbyisten auf, seine Finanzreform nicht zu Fall zu bringen. Der US-Präsident warnte vor einer Wiederholung der Finanzkrise, die die Welt an den Rand des Abgrundes gebracht habe. (bru/sda/AFP)

Erstellt: 20.05.2010, 21:40 Uhr

Auf gutem Weg: Finanzmarktreform von US-Präsident Barack Obama.

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