Interview

«Für die Republikaner lohnt es sich nicht, eine Krise anzuzetteln»

Im Haushaltsstreit erlitt auch John Boehner, republikanischer Speaker des US-Repräsentantenhauses, eine herbe Niederlage. Was bedeutet das für ihn? Und was für seine Partei? Einschätzungen von Louis Perron, Politberater mit USA-Erfahrung.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Kongress hat die Zahlungsunfähigkeit der USA im letzten Moment noch abgewendet. Welche Rolle spielte dabei der republikanische Speaker des Repräsentantenhauses, John Boehner?
Nachdem der Senat einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten ausgearbeitet und verabschiedet hatte, waren alle Augen auf das Repräsentantenhaus und Boehner gerichtet. Dabei wusste er, dass der Senats-Kompromiss im Abgeordnetenhaus dank der Stimmen der Demokraten jedoch gegen den Willen der Mehrheit seiner eigenen Partei, den Republikanern, passieren würde. Er stand also vor der Wahl: Die Hardliner in der eigenen Partei, welche der Tea Party nahestehen, ans Messer zu liefern oder das Land in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen. Zum Glück hat er sich für das Erste entschieden.

Inwiefern ist das Debakel der Republikaner auch eine persönliche Niederlage von Boehner? Und wie stark ist er nun beschädigt als Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus?
Es sind die Hardliner in der republikanischen Partei, die eine empfindliche Niederlage erlitten haben. Ich denke, die meisten nehmen das Boehner aber (noch) nicht persönlich übel. Er hat sie von Anfang an vor ihrer Strategie gewarnt und bis fast zum allerletzten Moment zu ihnen gehalten. Was Boehner dabei sicher hilft, ist die Tatsache, dass auch der texanische Senator Ted Cruz, sozusagen der Anführer der Hardliner, gesagt hat, er werde zwar gegen den Kompromiss stimmen, ihn aber nicht verzögern, was er durchaus hätte tun können. Mit anderen Worten: Auch Cruz war nicht bereit, bis zum absoluten Chaos zu gehen.

Das obstruktive Verhalten der Republikaner dürfte deren Traum zerstören, bei den Kongresswahlen im November 2014 die Mehrheit im Senat zu erobern. Ausserdem erscheint es wahrscheinlicher, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus Einbussen hinnehmen müssen. Wie sehen Sie das?
Ein Jahr ist in der Politik eine Ewigkeit. Es kann viel passieren. Andererseits vergessen die Wählerinnen und Wähler nicht so schnell, wie sich ihre Politiker in einer nationalen Krise verhalten – auch wenn es sich hier um eine zu 100 Prozent hausgemachte Krise handelt. In einem Jahr wird ein Drittel des Senats sowie das ganze Repräsentantenhaus neu bestellt. Im Senat haben die Demokraten zwar mehr Wackelsitze zu verteidigen als die Republikaner. Trotzdem, so wie sich die Republikaner jetzt aufgeführt haben, ist die Mehrheit im Senat in weiter Ferne. Es wäre ironischerweise dann das dritte Mal, dass die radikale Tea Party den Republikanern die Mehrheit im Senat vergeigt. Anders sieht es im Repräsentantenhaus aus. Dort gibt es immer weniger Sitze, welche wirklich umkämpft sind.

Können Sie das erläutern?
Die Grenzen der Wahlkreise werden regelmässig neu gezogen. Beim letzten Mal haben in den meisten Bundesstaaten die Republikaner diesen Prozess kontrolliert und zu ihren Gunsten beeinflusst. Und das war ja auch genau das Problem bei dieser Krise: Die meisten Hardliner sitzen in Bezirken, welche für die Republikanische Partei absolut sicher sind. Es gibt rein wahlkampfstrategisch also keinen Grund, nachzugeben.

Der laufende Haushaltsstreit erinnert an die Kämpfe zwischen dem Republikaner Newt Gingrich und dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton im Winter 1995/96. Diese Streitereien gerieten für die Republikaner zum Desaster, ihre Umfragewerte rasselten in den Keller, sie erholten sich nicht mehr. Inwiefern sind die beiden Situationen vergleichbar?
Heute wie damals hat es sich für die Republikaner politisch nicht gelohnt, die Krise anzuzetteln. Damals war es kurz vor einer Präsidentschaftswahl, sozusagen also Vorwahlkampf. Heute ist es kurz nach einer Präsidentschaftswahl. Viele Republikaner haben einfach Mühe, zu akzeptieren, dass Obama tatsächlich die Wiederwahl gewonnen hat. Heute ist es auch so, dass wir solche Krisen ja schon fast regelmässig, alle paar Monate haben. Auch dieser Kompromiss dauert ja nur bis Anfang nächstes Jahr.

Sie sind Politikberater, und Sie kennen die amerikanischen Verhältnisse. Was würden Sie Boehner empfehlen? Und was den Republikanern?
Boehner kommt langsam ans Ende seiner Politkarriere. Er sollte also die jetzige Krise möglichst schnell vergessen machen und noch ein, zwei Vorzeigeprojekte durchbringen. Für die republikanische Partei ist es schwierig. Es ist einfach, eine Partei zu einen, solange es gut läuft. Sobald es schlecht läuft, weiss es jeder auf einmal besser. So ist die Partei tief gespalten zwischen rechten Hardlinern und Moderaten. Ich sehe da im Moment keine Integrationsfigur. Von den letzten sechs Präsidentschaftswahlen haben die Republikaner das Volksmehr fünfmal an die Demokraten verloren. Strategisch gesehen ist also klar: Falls die Republikaner das Weisse Haus gewinnen wollen, müssen sie sich in die Mitte bewegen. Das wird aber ein schwieriger Prozess.

Als Boehner Anfang 2011 das Speakeramt des Repräsentantenhauses übernahm, sahen manche Beobachter in ihm einen kommenden US-Präsidenten. Kann Boehner das nun vergessen? Und muss er sogar um seinen Job als Speaker fürchten?
Ich glaube nicht, dass er zurücktritt. Denn wie gesagt: Man gibt ja (noch) nicht ihm die Schuld, und der Rücktritt wird deshalb auch nicht wirklich gefordert. Das Präsidentenamt hingegen ist sehr unwahrscheinlich. Als Speaker kann man politisch sehr viel Einfluss nehmen. Es liegt aber auch in der Natur des Amtes, dass es kein Sprungbrett für höhere Ämter ist. Newt Gingrich war nach seiner Zeit als Speaker jahrelang in der politischen Wüste. Der Republikaner Dennis Hastert arbeitet heute als Lobbyist. Und Nancy Pelosi ist noch Minderheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.10.2013, 19:53 Uhr

Nach dem dem Ende des Haushaltsstreits in den USA kehrten Hunderttausende Staatsbedienstete aus dem unbezahlten Zwangsurlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. (Video: Reuters )

Obama kritisiert politische Klasse

Die Zwangsschliessung einiger US-Behörden hat nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama die Glaubwürdigkeit seines Landes in der Welt beschädigt. Auch die US-Wirtschaft habe unnötigen Schaden erlitten, sagte er im Weissen Haus nur Stunden nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Haushaltsstreit.

Obama kritisierte, durch die Zwangsschliessung sei das Wirtschaftswachstum verlangsamt worden. Die Art und Weise der Zusammenarbeit in Washington müsse sich ändern, forderte er. (sda)

Bildstrecke

Der Shutdown und seine Folgen

Der Shutdown und seine Folgen Die Folgen des Budgetstreits in den USA werden zunehmend deutlich.

Artikel zum Thema

Showdown der Chaostruppe

In Washington wird fieberhaft ein Ausweg aus der Krise gesucht. Der gestrige Tag geriet zu John Boehners Waterloo: Zweimal schmetterte der Betonflügel seiner Fraktion den republikanischen Sprecher ab. Mehr...

Obama greift Boehner persönlich an

Am dritten Tag des Shutdown warf US-Präsident Barack Obama dem republikanischen Führer John Boehner vor, er fürchte die «Extremisten» seiner Partei. Dabei könnte er den Stillstand «in fünf Minuten» beenden. Mehr...

Nr. 3 der USA ist Geisel der Parteirebellen

Kommentar Die Republikanische Partei hat in den eigenen Reihen eine «Selbstmordfraktion», die nicht mehr zu kontrollieren ist. Zu den Opfern könnte bald John Boehner zählen – und nicht nur er. Mehr...

Louis Perron, Zürich, ist Politologe und Politberater mit Kunden im In- und Ausland. Während der letzten Jahre hat er geholfen, mehr als ein Dutzend Wahlkämpfe in fünf Ländern zu gewinnen. Er ist Autor des Buches «How to Overcome the Power of Incumbency in Election Campaigns» (Nomos-Verlag), in dem er Wahlkämpfe in den USA und drei weiteren Ländern verglich und daraus Faktoren für Wahlerfolge ableitete. Perron hat die Graduate School of Political Campaign Management an der George Washington University in Washington D.C. absolviert. (Bild: pd)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Zucker reduzieren und geniessen

Früher heiss begehrt, später vom Light-Trend verstossen, heute wieder bewusst verzehrt – das Image von Zucker hat sich in den vergangenen 100 Jahren immer wieder drastisch verändert.

Kommentare

Newsletter

Kurz, bündig, übersichtlich

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Ein Oman-Kuhnasenrochen schwimmt am 21.09.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) bei einer Pressevorbesichtigung im Aquazoo Löbbecke Museum in seinem Wasserbecken und schaut in Richtung Besucher. Das Museum öffnet morgen wieder nach vier Jahren Sanierungspause. (KEYSTONE/DPA/Ina Fassbender)
Mehr...