High Noon in Washington

In wenigen Tagen müssen die US-Parlamentarier über Kürzungen im Staatsbudget entscheiden. Die Tea Party hat diese Abstimmung zur Grundsatzfrage emporstilisiert.

Konservative Hardliner wollen verhindern, dass die US-Regierung die Schulden erhöht: Der US-Kongress in Washington.

Konservative Hardliner wollen verhindern, dass die US-Regierung die Schulden erhöht: Der US-Kongress in Washington. Bild: Keystone

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In Washington läuft derzeit eine Art politischer Countdown: Noch vier Tage bis die Schlacht ums Staatsbudget geschlagen wird. Was in normalen Zeiten ein Routinegeschäft ist, wird diesmal zum Polit-Thriller. Schuld daran sind die Zwischenwahlen vom vergangenen November.

Die Republikaner haben damals einen grossen Sieg erzielt und im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit errungen. Innerhalb der Republikaner haben sich vielerorts die Anhänger der Tea Party durchgesetzt. Dabei handelt es sich um eine konservativ-libertäre Bürgerbewegung, deren politischer Horizont sich auf ein einziges Ziel reduziert: sparen.

Neue Strategie der konservativen Hardliner

Unter dem Druck der Tea Party haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Kürzung des laufenden Budgets um 61 Milliarden Dollar durchgesetzt. Das allein nützt ihnen nichts, denn im Senat besitzen nach wie vor die Demokraten eine knappe Mehrheit. Zudem kann der Präsident mit einem Veto die Beschlüsse des Kongresses auf Eis legen.

Deshalb haben sich die konservativen Hardliner zu einer anderen Strategie entschlossen. Sie können mit der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verhindern, dass die Regierung ihre Schulden erhöht. Damit würde der Regierung der Geldhahn zugedreht, sie kann ihre laufenden Rechnungen nicht mehr bezahlen. Diesen Trumpf wollen sie ausspielen, wenn es nicht zu einem Sparkompromiss beim laufenden Budget kommt.

Erpressungsmanöver der Republikaner

Beim derzeitigen Erpressungsmanöver der Republikaner handelt es sich um eine Wiederholung. Im November 1995 hatte Newt Gingrich, der damalige Chef der Republikaner, das gleiche Spiel mit Präsident Bill Clinton durchgezogen. Er konnte dem Präsidenten zwar den Geldhahn zudrehen, doch politisch erlebte er dabei sein Waterloo. Die Wähler empfanden sein Manöver einerseits als unnötige Schikane der Verwaltung und andererseits als einfältige Machtdemonstration. Clinton gewann die Wiederwahl locker, Gingrich versank in der politischen Versenkung.

Auch diesmal stösst die republikanische Machtdemonstration bei den Amerikanern auf wenig Sympathie. Die Demokraten und Präsident Obama haben inzwischen einen Kompromiss vorgelegt, der Kürzungen in der Höhe von 33 Milliarden vorsieht. 55 Prozent der Befragten einer Umfrage des Pew Research Center stimmen diesem Kompromiss zu. Trotzdem wollen die Republikaner bisher hart bleiben.

Für die Tea Party sind die Kürzungen kein technisches Problem, sondern die Daseinsfrage schlechthin. Für sie wäre schon ein Kompromiss von 60,9 Milliarden Verrat am Wähler. Unverhohlen drohen sie auch, die Sparfrage zur zentralen Frage der bald beginnenden Ausmarchungen für die Wahlen 2012 zu erheben. Und wer dann von ihnen als «Rino» (Republican in name only) verunglimpft wird, der muss gar nicht erst zur Wahl antreten.

Erstellt: 05.04.2011, 19:43 Uhr

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