Hinter den Kulissen tut sich etwas

Der NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise: Ein brasilianisch-deutscher Vorstoss bei der UNO sowie wachsende Empörung unter US-Verbündeten beschäftigen das Weisse Haus.

Die NSA nimmt Obama in Schutz: Auf Staatsbesuch in Berlin.

Die NSA nimmt Obama in Schutz: Auf Staatsbesuch in Berlin. Bild: Reuters

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Wochenlang wiegelte die Regierung Obama ab: Der Skandal über die globalen Abhörpraktiken der NSA wurde verniedlicht, alle Nationen spionierten, hiess es in Washington. Nach dem Bekanntwerden des NSA-Zugriffs auf Kanzlerin Merkels Handy sowie einem Bericht im britischen Guardian über weltweite NSA-Lauschangriffe auf Spitzenpolitiker scheint sich jetzt ein amerikanisches Umdenken anzudeuten: Das Aussenministerium gab bekannt, die NSA-Praktiken würden einer «Überprüfung» unterzogen, um «Sicherheitsbedürfnisse» gegen den «Schutz der Privatspäre» abzuwägen.

Neben dem Aufruhr in Berlin und zuvor schon in Paris dürfte der Obama-Administration auch ein Vorstoss bei den Vereinten Nationen zu denken geben: Unter Führung Brasiliens und Deutschlands soll dort eine allerdings unverbindliche Resolution zum Schutz der Privatsphäre verabschiedet werden. Insgesamt sind 21 Nationen, darunter die Schweiz, Argentinien, Indien und Schweden, an entsprechenden Gesprächen beteiligt.

In einem Entwurf der Resolution werden die UNO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, «das Recht auf die Privatsphäre zu respektieren» und ihre «Praktiken und Gesetze bezüglich der Überwachung privater Kommunikation auf ausländischem Territorium zu überprüfen». Laut dem Entwurf soll das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte die Vollversammlung künftig über Überwachungspraktiken informieren und Massnahmen zur Abhilfe vorschlagen.

NSA: Obama wusste nichts

Unterdessen ist weiterhin unklar, ob Präsident Obama persönlich über den Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel informiert war. Obama hatte dies verneint, und auch die NSA selbst hatte heute Sonntag zu Protokoll gegeben, man habe den Präsidenten nie über eine angebliche Ausspähung Merkels informiert. Gegenteilige Presseinformationen seien «nicht richtig»

Die «Bild am Sonntag» hatte unter Berufung auf «US-Geheimdienstkreise» berichtet, Obama habe seit 2010 davon gewusst und sei von NSA-Chef Keith Alexander persönlich informiert worden. Zwar argwöhnten ehemalige Mitarbeiter von US-Diensten gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy, die NSA habe Merkel auf eigene Faust überwacht, ein Sprecher des Dienstes wies dies aber ausdrücklich zurück und erklärte, Grundlage der Aktivitäten des Dienstes sei das sogenannte «National Intelligence Priorities Framework» (NIPF), eine Liste von Prioritäten bei der elektronischen Aufklärung, die zweimal jährlich erneuert wird.

Unklarheiten bleiben

Erstellt wird diese Liste durch den Aussenminister, den Verteidigungsminister, den Finanzminister, den Sicherheitsberater des Präsidenten sowie den Stabschef des Weissen Hauses. NIPF widerspiegelt die jeweiligen Wünsche der Ministerien und Präsidentenmitarbeiter und wird vom Präsidenten abgesegnet. Allerdings lässt NIPF offen, wie die NSA die vorgegebenen Aufklärungsziele erreicht: So könnte Merkels Telefon ohne Wissen Präsident Obamas im Rahmen einer breiten US-Aufklärungsaktion in Deutschland angezapft worden sein. Laut dieser Interpretation wäre NSA-General Keith Alexander ermächtigt, im Alleingang Lauschangriffe auf ausländische Regierungschefs anzuordnen.

Im Bericht des «Guardian», der sich auf Enthüllungen des NSA-Renegaten Edward Snowden stützt, heisst es ausserdem, die NSA habe die Telefonnummern ausländischer Regierungschefs bei US-Diplomaten eingesammelt. So habe ein namentlich nicht genannter amerikanischer Offizieller dem Dienst 200 Telefonummern übermittelt, was zur Abschöpfung von 35 ausländischen Spitzenpolitikern geführt habe.

Berlin und Paris wollen wie Kanada sein

Offenbar drängen Deutschland und Frankreich jetzt auf ein Ende der Ausspähung und sind gewillt, die Verhandlungen über eine transtlantische Freihandelszone als Druckmittel einzusetzen. Washington hat sich traditionell dazu verpflichtet, die engen Verbündeten Grossbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien nicht auszuspionieren. Nun möchten Paris und Berlin offenbar ähnlich behandelt werden. Präsident Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes hat bestätigt, dass Washington mit den eurpopäischen Verbündeten sowie weiteren betroffenen Nationen wie Brasilien und Mexiko «durch diplomatische und geheimdienstliche Kanäle» bereits Gespräche aufgenommen habe.

Weiter wurde in Washington bekannt, dass der republikanische Kongressabgeordnete James Sensenbrenner womöglich schon am Dienstag eine Vorlage einbringen will, die manchen Aktivitäten der NSA in den Vereinigten Staaten einen Riegel vorschieben würde. Sensenbrenner war einer der Autoren des «Patriot Act» vom Oktober 2001, der im Gefolge von 9/11 die innere Aufklärung der US-Dienste erheblich ausweitete. Auf dem Kapitolshügel protestierten gestern mehrere tausend Menschen gegen die NSA-Spionage. Auf Plakaten dankten sie Edward Snowden und forderten eine Ende der «Massenspionage».

Erstellt: 27.10.2013, 21:07 Uhr

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