«Ich hatte das Recht, die Informationen zu teilen»

Der US-Präsident verteidigt sich und erklärt, warum es für ihn wichtig ist, geheime Informationen an Moskau weiterzugeben.

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US-Präsident Donald Trump rechtfertigte auf Twitter eine Weitergabe von Informationen an russische Regierungsvertreter. Er habe mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow «Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit» geteilt.

Russland wies die Berichte in ihrer Gesamtheit zurück. Es handle es sich um «Fake-News», schrieb die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Facebook.

Trump war auf Vorwürfe eingegangen, wonach er hochsensible Geheimdienstinformationen ausgeplaudert habe. Laut einem Bericht der «Washington Post» soll Trump bei dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak am vergangenen Mittwoch sensible Details über einen Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) offenbart haben.

Informationen aus Israel?

Einem Bericht der «New York Times» zufolge stammen diese Informationen aus israelischen Geheimdienstquellen. Die Zeitung beruft sich auf ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der US-Regierung. Ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums wollte zu den Zusammenhängen nicht Stellung nehmen.

Dass die Informationen zumindest zum Teil aus Israel stammen könnten, hat eine besondere Brisanz: Über den Umweg Russland könnten die Informationen an den Iran gelangen – Erzfeind Israels und Verbündeter Russlands. Trump besucht im Zuge seiner ersten Auslandsreise in der nächsten Woche den jüdischen Staat.

Aus dem innersten Zirkel des IS

Die von Trump weitergegebenen Erkenntnisse, über die nach der «Washington Post» auch die «New York Times» berichtete, stammten aus dem inneren Zirkel des IS. Das Material sei so sensibel, dass es nicht einmal in breiteren Kreisen der US-Regierung oder mit Verbündeten geteilt worden sei, schrieb die «New York Times».

Aus dem, was Trump bei dem Treffen im Oval Office des Weissen Hauses gesagt habe, könne Russland auf die Quelle der Informationen sowie die Methode der Informationsgewinnung schliessen, hiess es.

Der Zeitung zufolge hat das Ursprungsland der Geheimdienstinformationen die USA in der Vergangenheit gewarnt, im Falle einer zu weitreichenden Weiterverbreitung keine solchen Erkenntnisse mehr zu teilen.

Trump soll unter anderem den Namen der syrischen Stadt genannt haben, in der der Geheimdienst die Informationen gewonnen hatte. Er habe offenbar mit seinem Wissen prahlen wollen, hiess es in beiden Zeitungen. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen.

«Humanitäre Gründe»

Das Weisse Haus wies den Bericht als «falsch» zurück. Trump selbst schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: «Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen (...), wozu ich absolut das Recht habe, die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen.» Er habe aus «humanitären Gründen» gehandelt. Ausserdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und den Terrorismus verstärke.

Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Trump hatte im Wahlkampf allerdings seiner Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen, durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Aussenministerin vertrauliche Informationen verbreitet und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben.

Aussenminister Rex Tillerson hatte am Montagabend erklärt, bei Trumps Gespräch mit Lawrow sei es um «eine breite Palette von Themen» gegangen, darunter «gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung».

Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte, es seien keine Geheimnisse gelüftet worden, die nicht schon vorher öffentlich bekannt gewesen seien.

Kritik von Republikanern

Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. «Ganz offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale», sagte der republikanische Senator Bob Corker über das Weisse Haus. Sogar der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Paul Ryan, der dem Präsident bisher äusserst treu war, forderte Aufklärung von Trump.

Nur einen Tag vor dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak hatte Trump überraschend den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, gefeuert. Die Massnahme gilt als höchst umstritten. Das FBI untersucht Vorwürfe einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahl sowie Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands.

(kaf/AFP)

Erstellt: 16.05.2017, 21:14 Uhr

US-Geheimdienstausschuss wartet auf Erklärung

Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat hat eine Erläuterung des Weissen Hauses zu den Informationen gefordert, die Präsident Donald Trump an Russland weitergegeben hat. Er habe den ganzen Morgen auf einen Anruf von jemandem gewartet, der ihm erklären könne, was bei dem Gespräch zwischen Trump, Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak beredet worden sei, sagte der Republikaner Richard Burr am Dienstag.

«Meine grösste Sorge ist jetzt, dass wir nicht wissen, was der Präsident gesagt hat», fügte Burr hinzu. Ein Telefonanruf eines Gesprächszeugen aus dem Weissen Haus könne das womöglich klären, aber: «Vielleicht sind sie beschäftigt.» (AP)

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