Immer mehr Republikaner kritisieren Trumps Notstand

Dem US-Präsidenten erwächst Widerstand aus der eigenen Partei: 23 frühere Kongressmitglieder machen Druck auf die Abgeordneten.

Widerstand aus der eigenen Partei: Der ehemalige Verteidigungsminister Chuck Hagel und andere prominente Republikaner kritisieren Trump. Bild: Reuters

Widerstand aus der eigenen Partei: Der ehemalige Verteidigungsminister Chuck Hagel und andere prominente Republikaner kritisieren Trump. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Widerstand gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko wächst: 23 frühere Kongressmitglieder der Republikaner fordern amtierende Abgeordnete und Senatoren ihrer Partei in einem Schreiben dazu auf, einer Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden würde.

Die früheren Kongressmitglieder argumentieren, Trump umgehe das Parlament. Das Abgeordnetenhaus will an diesem Dienstag über eine solche Resolution abstimmen, die die Demokraten eingebracht haben. Trotz einer erwarteten Mehrheit ist allerdings zweifelhaft, ob das Parlament am Ende den Notstand kippen könnte.

Zu den Unterzeichnern des Briefes, den das Portal «Politico» am Montag veröffentlichte, gehört der frühere Senator und Verteidigungsminister Chuck Hagel. Hagel ist auch einer von 58 Unterzeichnern einer Erklärung, die sich ebenfalls gegen den Notstand wendet und über die die «Washington Post» am Montag berichtete.

Dort heisst es, es gebe «keine sachliche Grundlage» für den von Trump ausgerufenen Notstand. Auch die frühere Aussenministerin Madeleine Albright hat diese Erklärung unterzeichnet.

Demokraten: Gewaltenteilung ausgehebelt

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert.

Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus eine Resolution eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.

Mit der demokratischen Mehrheit dürfte das Abgeordnetenhaus die Resolution verabschieden. Sie geht dann zum Senat, der anderen Kammer des Kongresses, die von Trumps Republikanern kontrolliert wird.

Veto angekündigt

Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste allerdings Trump selber noch zustimmen. Er hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Trump hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht. (sda)

Erstellt: 25.02.2019, 14:39 Uhr

Artikel zum Thema

Das Magazin, das die Russland-Affäre auslöste

«Mother Jones» hat noch vor der Wahl über die Verstrickungen von Donald Trump mit Russland berichtet. Das Magazin hat seither grossen Erfolg. Mehr...

Trump verlängert Frist im Handelsstreit mit China

US-Präsident Donald Trump spricht von «bedeutenden Fortschritten» in den Handelsgesprächen mit China. Mehr...

«Ich würde diese Verantwortung sofort als Last empfinden»

SonntagsZeitung Christian Bale über seine Verwandlung in den ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney und die Frage, ob dieser gefährlicher war als heute Donald Trump. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Nationalfeiertag: Ein Teilnehmer des St. Patrick's Festival posiert mit einer Polizistin in Dublin, Irland. (17. März 2019)
(Bild: Charles McQuillan/Getty Images) Mehr...