Keine Einigung zwischen Obama und Republikanern

Die Republikaner unterbreiteten US-Präsident Obama ein neues Angebot. Doch die Demokraten wollen eine stärkere Anhebung der Schuldenobergrenze. Derweil zeigen sich die G-20 besorgt.

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US-Präsident Barack Obama steht dem Vorschlag der Republikaner für eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze skeptisch gegenüber. Obamas Sprecher Jay Carney sagte am Freitag in Washington, der Präsident habe «einige Bedenken» bezüglich der von der republikanischen Führungsriege im Repräsentantenhaus unterbreiteten Offerte.

Mit Blick auf republikanische Forderungen bekräftigte Carney, dass «die amerikanische Bevölkerung kein Lösegeld» zahlen könne. Die Gespräche sollen den Angaben zufolge aber fortgesetzt werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten eine vorübergehende Anhebung der Schuldengrenze angeboten, mit der die Zahlungsfähigkeit der USA um sechs Wochen verlängert würde.

Gesundheitsreform nun im Hintergrund

Im Gegenzug verlangten sie Verhandlungen über ein Übergangsbudget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014, um den Stillstand von Teilen der Bundesverwaltung zu beenden. Dabei dürften die Republikaner auf Kürzungen der Staatsausgaben insbesondere im Sozialbereich pochen. Ihr ursprüngliches Anliegen, die Gesundheitsreform von Obama zu verschieben und zu beschneiden, ist mittlerweile in den Hintergrund getreten.

«Wir sind in einer besseren Position als vor einer Woche», sagte Carney. Die jüngsten Gespräche seien «konstruktiv» gewesen, doch es gebe noch keine Einigung. Obama hatte in den vergangenen Tagen immer wieder verlangt, dass die Republikaner ohne Bedingungen einer Anhebung der Schuldenobergrenze und einem Ende des Verwaltungsstillstands zustimmen. Erst dann wolle er in echte Verhandlungen eintreten.

Telefonat mit John Boehner

Der Präsident telefonierte am Freitag erneut mit dem republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner. Die Unterredung brachte aber keine Fortschritte. «Sie haben darin übereingestimmt, dass wir alle weiterreden sollten», erklärte Boehners Sprecher anschliessend. Am Donnerstag hatte sich Obama mit Boehner und anderen führenden Republikanern zu Gesprächen im Weissen Haus zusammengesetzt.

Am Donnerstag kommender Woche stossen die USA nach Angaben des Finanzministeriums an die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar – ohne eine Erhöhung durch den Kongress droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Seit Anfang vergangener Woche sind in den USA ausserdem Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 einigen konnte.

Neben den Republikanern im Repräsentantenhaus feilte auch eine Gruppe republikanischer Senatoren an einem Kompromissvorschlag. Fast zwei Stunden lang trafen sich republikanische Senatoren am Freitag mit Obama im Weissen Haus. Senator Jeff Flake aus Arizona lobte die gute Gesprächsatmosphäre, einen Deal habe es aber nicht gegeben. «Wir sind dabei, das Problem zu lösen», ergänzte sein Kollege Bob Corker aus Tennessee. Eine Einigung am Wochenende sei aber unwahrscheinlich.

G-20 besorgt

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) sind über die in wenigen Tagen drohende Zahlungsunfähigkeit der USA besorgt. Sie forderten am Freitag in Washington das Weisse Haus und den Kongress auf, den Streit zu lösen, bevor am kommenden Donnerstag den USA wegen Erreichens der Schuldenobergrenze das Geld ausgeht.

US-Finanzminister Jacob Lew sagte nach Angaben seines Ministeriums, die USA seien sich ihrer Rolle als «Anker des internationalen Finanzsystems» bewusst. Die Regierung werde sich weiter dafür einsetzen, die seit 1. Oktober andauernde Schliessung grosser Teile der US-Verwaltung zu beenden und das Kreditlimit zu erhöhen. «Vor dem Government Shutdown hat alles auf eine Stärkung der Erholung der US-Wirtschaft hingedeutet», erklärte Lew. «Wenn der Kongress schnell handelt, wird das weiterhin der Fall sein.»

«Kein Worst-Case-Szenario vorbereitet»

Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte auf einer Pressekonferenz, über mögliche Notfallpläne für den Fall, dass das Schuldenlimit in den USA nicht rechtzeitig erhöht werde, hätten die G-20-Teilnehmer nicht beraten. «Es wurde über kein Worst-Case-Szenario gesprochen», sagte er. Man vertraue darauf, dass die US-Behörden «einen Ausweg aus dieser komplexen Situation finden werden».

Nach Darstellung des US-Finanzministeriums wird am kommenden Donnerstag die staatliche Verschuldungsgrenze der USA erreicht. Danach droht die Zahlungsunfähigkeit.

Die G20-Gespräche fanden vor den jährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank statt. Die G-20-Staaten machen rund 85 Prozent der Weltwirtschaft aus. Der Gruppe gehören unter anderem Industrieländer wie die USA, Deutschland und Frankreich an, sowie Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien. (kle/chk/AFP/sda/AP)

Erstellt: 11.10.2013, 19:34 Uhr

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