Kompromiss gegen einen weiteren Shutdown

In den USA zeichnet sich ein Ende des Haushaltsstreits ab. Demokratische und republikanische Unterhändler einigten sich auf einen Budgetvorschlag. Konservative Kreise kündigten bereits Widerstand an.

Konnten sich einigen: Paul Ryan und Patty Murray stellen ihren Kompromiss vor. (10. Dezember 2013)

Konnten sich einigen: Paul Ryan und Patty Murray stellen ihren Kompromiss vor. (10. Dezember 2013) Bild: Keystone

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Wochenlang verhandelten sie in aller Stille, ehe der Deal gestern Abend perfekt war: Nach zwei Jahren Haushaltsstreit, einem Shutdown der amerikanischen Bundesverwaltung im Oktober sowie der haarscharfen Vermeidung eines Staatsbankrotts einigten sich der republikanische Kongressabgeordnete Paul Ryan und die demokratische Senatorin Patty Murray (Staat Washington) auf eine Haushaltsvereinbarung.

Die beiden Unterhändler, er ein ehemaliger Vizepräsidentschaftskandidat sowie Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, sie die Chefin des Budgetausschusses im Senat, erzielten einen Kompromiss, der zwei Jahre halten und einen schon im Januar erneut drohenden Shutdown abwenden soll. Präsident Barack Obama begrüsste die Vereinbarung als «guten ersten Schritt», doch zeichnete sich schon in den gestrigen Abendstunden heftiger Widerstand im konservativen Lager ab.

Republikaner wollen Shutdown vermeiden

Die Einigung sieht vor, dass die automatische Schuldenbremse, der sogenannte «Sequester», um 65 Milliarden Dollar gelockert wird. Nicht nur wird damit eine obligatorische Kürzung des Pentagon-Budgets um 20 Milliarden Dollar hinfällig, der Verteidigungsetat wird in den nächsten zwei Jahren sogar angehoben. Es wurden neue Einsparungen von 23 Milliarden Dollar vereinbart, die Steuern jedoch nicht erhöht.

Zwar mussten die Demokraten hinnehmen, dass die Hilfe für Langzeitarbeitslose nicht verlängert wird. Andererseits wurden Abstriche bei anderen Sozialprogrammen vermieden. Während Senatorin Murray die «Überwindung von Parteilichkeit und Blockade» begrüsste, räumte Paul Ryan ein, «in einer geteilten Regierung» springe «nicht immer das heraus, was man möchte». Wie Ryan wollen auch andere Republikaner eine Wiederholung des für die Partei politisch kostspieligen Shutdowns vermeiden und sich stattdessen auf den Kampf gegen Obamacare konzentrieren.

Wird der Deal bereits am Freitag abgelehnt?

Der rechte Flügel der Partei, die Tea Party sowie einflussreiche konservative Pressuregroups machten jedoch keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über die Abmachung, die nun von beiden Kammern des Kongresses gebilligt werden muss. Im Senat wird mit einer Zustimmung gerechnet, doch könnte sich die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits am Freitag gegen den Deal sperren und Sprecher John Boehner womöglich zwingen, die Hilfe der demokratischen Minderheit zu suchen.

Insbesondere stösst den Konservativen bitter auf, dass die dank der automatischen Schuldenbremse erreichte Obergrenze des Etats von 967 Milliarden Dollar überschritten wurde und nun 1,012 Billionen Dollar beträgt. Auf die Frage, wie er die Vereinbarung gegenüber seinen republikanischen Kollegen im Abgeordnetenhaus verteidigen wolle, wich Paul Ryan gestern Abend aus: «Als Konservativer denke ich, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist», sagte Ryan. Stellvertretend für den rechten Flügel der Partei und die Tea Party prophezeite hingegen der Abgeordnete Tim Huelskamp, «Konservative im gesamten Land werden wütend sein». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.12.2013, 02:20 Uhr

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