Kuba wirbt um Kapitalisten

Die kubanische Regierung erlaubt ausländische Investitionen in fast sämtlichen Wirtschaftsbereichen. Einzig Bildung, Gesundheitswesen und Massenmedien bleiben in staatlicher Hand.

Kuba öffnet fast die ganze Wirtschaft: Ein Bauer in La Lisa ausserhalb von Havanna. (30. März 2014)

Kuba öffnet fast die ganze Wirtschaft: Ein Bauer in La Lisa ausserhalb von Havanna. (30. März 2014) Bild: Reuters

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Einstimmig haben die 612 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Samstag ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Investoren anziehen soll. Die neuen Bestimmungen sind ein wichtiger Teil des Reformpakets, mit dem Staatschef Raúl Castro die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Insel zu bekämpfen versucht. Waren ausländische Investitionen bisher nur in bestimmten Sektoren wie Bergbau und Tourismus erlaubt, soll nun fast die ganze Wirtschaft geöffnet werden: Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Detailhandel, Bau, Energieversorgung, Transport. Lediglich Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die Medien bleiben unter staatlicher Kontrolle.

Die investierenden Unternehmen bezahlen während acht Jahren keine Gewinnsteuern, danach liegt der Steuersatz bei 15 Prozent. Um die Angst vor Verstaatlichungsaktionen zu bannen, wie sie die kubanische Revolution in den 1960er-Jahren vollzogen hatte, verspricht das Gesetz den Investoren «vollen Schutz und umfassende Sicherheit». Die neuen Bestimmungen treten in drei Monaten in Kraft und sollen jährlich 2,5 Milliarden Dollar ausländischer Direktinvestitionen generieren. Kuba ist nicht zuletzt auf ausländisches Kapital angewiesen, um Lebensmittelimporte und den Zugang zu moderner Technologie zu finanzieren.

Ein Ärgernis bleibt bestehen

Bisherige Investoren beklagten sich häufig über bürokratische Hürden, schlechte Zahlungsmoral, hohe Steuern, Korruption und die Tatsache, dass sie zu Joint Ventures mit kubanischen Staatsbetrieben gezwungen waren. Letztere Bestimmung entfällt nun. Waren vor zehn Jahren rund 400 ausländische Unternehmen auf Kuba aktiv, so ist es heute noch die Hälfte. Eines der grössten Ärgernisse für Investoren bleibt auch künftig bestehen: Sie dürfen ihre lokalen Arbeitskräfte nicht frei rekrutieren, sondern erhalten sie von staatlichen Agenturen zugeteilt.

Der 82-jährige Raúl Castro hat die Macht faktisch nach der Erkrankung seines älteren Bruders Fidel im Jahre 2006 übernommen; 2008 wurde er offiziell Staatspräsident. Seit er seinen Kurs der wirtschaftlichen Öffnung und Dezentralisierung begonnen hat, sind auf Kuba fast eine halbe Million Kleinstunternehmen entstanden. Reisebeschränkungen wurden abgeschafft, der Handel mit Immobilien und Autos erlaubt, der Import von Neuwagen zugelassen. Gleichzeitig entspannte sich das Verhältnis zum historischen Erzfeind USA und zur Gemeinde der Exilkubaner in Miami. Obwohl die amerikanische Regierung am Handelsembargo gegen die Insel festhält, hat sie zahlreiche Lockerungen zugelassen.

Krise in Venezuela beschleunigt Reformen auf Kuba

Die wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela dürfte Castros Reformbereitschaft zusätzlich stärken. Die massive Hilfe des ideologischen Bündnispartners aus Südamerika, insbesondere durch verbilligte Erdöllieferungen, scheint längerfristig alles andere als gesichert. Castro will das Szenario vermeiden, das sich in den 1990er-Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abspielte: Damals brach Kubas Bruttoinlandprodukt schlagartig um mehr als 30 Prozent ein. Wie bei seinem Amtsantritt vermutet, erweist sich der Kubaner als Anhänger des sogenannten vietnamesischen Modells: eine relativ freie Wirtschaft unter einem Einparteiensystem. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass auf Kuba im Zuge der ökonomischen Reformen auch die politische Allmacht von Regierung und kommunistischer Partei angetastet wird. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.03.2014, 19:33 Uhr

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