Kurz vor dem Rekord-Shutdown

Das gab es erst einmal: Seit 20 Tagen steht in den USA ein Teil der Bundesverwaltung still – mit wirtschaftlichen Folgen.

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1 bis 21 Tage: Dauer von Shutdowns der US-Regierung seit dem Jahr 1975. (Grafik: dca)

Auch wenn man aufgrund der andauernden Querelen in der US-Politik einen anderen Eindruck bekommen könnte: Shutdowns sind selten. Zur Stilllegung der amerikanischen Bundesverwaltung kommt es, wenn sich der Senat, das Repräsentantenhaus und der Präsident nicht rechtzeitig auf das Haushaltsbudget für das anstehende Jahr einigen können. Das passierte mehrere Male in den 70er- und 80er-Jahren, seither aber nur noch vereinzelt.

Den bisher längsten Shutdown erlebten die USA zum Jahreswechsel 1995/96, als der demokratische Präsident Bill Clinton im Amt war. Er lehnte Änderungen der republikanischen Mehrheit im Kongress ab, die Steuererhöhungen rückgängig machen und Sozialausgaben beschneiden wollte. 21 Tage dauerte der Haushaltsstreit – eine Zahl, die schon morgen übertroffen werden könnte. Der aktuelle Shutdown hält schon 20 Tage an, und die Fronten sind verhärtet wie selten zuvor. Eine baldige Einigung zeichnet sich nicht ab.

«Es gibt eine wachsende Sicherheitskrise»: US-Präsident Donald Trump in seiner Rede an die Nation im Zuge des Shutdowns. (Video: Reuters)

Die bis jetzt zweitlängste Haushaltskrise in der US-Geschichte entschärfte sich auch nicht durch Donald Trumps Fernsehansprache an die Nation und sein Treffen mit Vertretern der Demokraten gestern Abend. Der Präsident bezeichnete es als «totale Zeitverschwendung» und fordert weiterhin 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Andernfalls will er kein Budgetgesetz unterschreiben. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus lehnt die Finanzierung strikt ab.

Beide Seiten setzen weiter auf Konfrontation. Der Streit um die Mauer ist auch ein Kampf um Macht und um die öffentliche Meinung. Sowohl der Präsident als auch die Demokraten wollen die amerikanischen Wähler auf ihre Seite bringen, die andere Partei als Schuldigen an der Krise darstellen und so zum Nachgeben zwingen.

1996 kam es erst zu einer Einigung im bisher längsten Shutdown, als sich herausstellte, dass die Bürger überwiegend der Republikanischen Partei die Schuld an der Blockade gaben. Danach stiegen die Zustimmungswerte für Präsident Clinton wieder und der republikanisch dominierte Kongress vermied in den folgenden Jahren derartige Auseinandersetzungen. Es dauerte 17 Jahre bis zum nächsten Shutdown. Wem der aktuelle Stillstand der Regierungsgeschäfte am Schluss mehr schadet, wird sich zeigen. Klar ist: Für die US-Wirtschaft ist er keine gute Nachricht.

2013 ein Schaden von 24 Milliarden

Betroffen sind nicht nur die 800'000 Staatsangestellten, die am Freitag erstmals keinen Monatslohn erhalten werden, und die geschätzten 350'000 Mitarbeiter, die zwangsbeurlaubt wurden. Auch Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen leben, sitzen vorerst auf dem Trockenen. Genehmigungspflichtige Waren dürfen nicht exportiert werden. Zudem entstehen viele Verzögerungen, weil bürokratische Anträge nicht bearbeitet werden.

Im Herbst 2013, als die Arbeit der Behörden wegen eines Streits um die Krankenversicherungsreform Obamacare für 16 Tage zum Erliegen kam, war der volkswirtschaftliche Schaden immens: Auf 24 Milliarden Dollar belief er sich laut Standard & Poor’s. Nach Berechnungen der Ratingagentur drückte er das auf das Jahr hochgerechnete Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,6 Prozent.

Sieht sich selber als Grund für den Wirtschaftsaufschwung: US-Präsident Donald Trump beim Besuch einer Stahlfabrik. (Bild: Reuters)

Solche Einbussen drohen nun auch Trump. Zwar gehen Ökonomen nicht davon aus, dass der Shutdown die positive Entwicklung der US-Wirtschaft ganz bremsen wird. Aber der Zeitpunkt für die Blockade ist ungünstig: Die Stimmungsindikatoren für die amerikanische Industrie gaben im Dezember deutlich nach. Zudem verlieren US-Aktien derzeit an Wert. Für Trump, der sich gerne als Macher des wirtschaftlichen Aufschwungs inszeniert, wäre ein solcher Dämpfer schmerzhaft.

Die Demokraten versuchen derweil, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung weg von der Grenzmauer hin zu den steigenden Kosten des Shutdowns zu lenken. Noch diese Woche will Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, eine Reihe von Gesetzesentwürfen vorschlagen, mit denen geschlossene Bundesbehörden wieder geöffnet werden könnten. Das Ziel: Mehr republikanische Abgeordnete für ihre Sache gewinnen, damit der Druck auf den Senat steigt.

Je länger sich dieser Shutdown hinzieht, desto brutaler werden die Auswirkungen sein. So droht etwa ein Streik von Mitarbeitern der Flughafensicherheit, die kein Geld mehr erhalten. Sollten sie in grosser Zahl der Arbeit fernbleiben, würde an US-Flughäfen Chaos ausbrechen. Ausserdem könnten bald wichtige staatliche Dienstleistungen für die Bürger ausfallen, beispielsweise die Essensprogramme für Bedürftige. Davon wären täglich 38 Millionen Amerikaner betroffen, darunter auch Familien mit Kindern. Je mehr Menschen vom Shutdown betroffen sind, desto grösser wird der Druck auf den Präsidenten, sich mit den Demokraten zu einigen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.01.2019, 08:23 Uhr

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