Längst nicht jeder Wähler ist willkommen

Systematisch behindern US-Republikaner die Ausübung des Wahlrechts. Unter dem Vorwand des potenziellen Wahlbetrugs sollen vor allem Minderheiten vom Urnengang abgehalten werden.

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Die Vereinigten Staaten beanspruchen den Ruf, globaler Lehrmeister der Demokratie zu sein. Die «unverzichtbare Nation», so Ex-Aussenministerin Madeleine Albright, zieht sogar in Kriege, um der Demokratie angeblich zum Durchbruch zu verhelfen. Doch so segensreich die amerikanischen Bemühungen an allen Ecken und Enden der Welt sein mögen: Ein Modell für die Demokratie sind die USA derzeit nicht. Im Gegenteil: Nirgendwo sonst wird in einer demokratischen Nation so verbissen versucht, die Wahlbeteiligung zu drücken und Wähler vom Wählen abzuhalten.

Schuld daran sind die Republikaner: Eine Woche vor den Kongresswahlen verfügt die Reagan-Partei über ein ansehnliches Arsenal neuer Verordnungen und Gesetze zur Erschwerung des Wahlrechts in Bundesstaaten wie North Carolina, Texas, Ohio und Florida. Die neuen Massnahmen, insgesamt rund 180, erfüllen dem renommierten konservativen Bundesrichter Richard Posner zufolge vornehmlich einen Zweck: Sie sollen «die Ausübung des Wahlrechts von Personen erschweren, die höchstwahrscheinlich gegen die Partei votieren würden, die für die neuen Hürden verantwortlich ist».

Schrauben an einem Grundprinzip der Demokratie

Und unweigerlich ist diese Partei die Republikanische Partei. Konfrontiert mit den rapiden demografischen Veränderungen der amerikanischen Gesellschaft aufgrund des wachsenden Anteils von Minderheiten und zusehends auf ihre weisse und ältere Basis zurückgeworfen, schraubt die Partei skrupellos an einem Grundprinzip der Demokratie: der Ausübung des Wahlrechts. Sie will die Wahlbeteiligung der demokratischen Koalition aus Afroamerikanern, Latinos und jungen Amerikanern drücken, würde dies aber nie eingestehen. Die neuen Restriktionen für die Ausübung des Wahlrechts dienten lediglich der Verhinderung von «Wahlbetrug», wird behauptet.

Nicht nur Richter Posner bezeichnet Wahlbetrug als «im Grunde genommen nicht existent». Laut US-Regierungsangaben sind im Zeitraum von 2003 bis 2013 insgesamt zwei Fälle von Wahlbetrug strafrechtlich verfolgt worden. Das ficht republikanische Gouverneure und Staatsparlamente indes nicht an: Mal wird die Briefwahl eingeschränkt, mal werden die Wahllokale früher geschlossen, mal wird die Zahl von Tagen, an denen gewählt werden kann, kurzerhand verringert. Ausserdem werden zunehmend Identitätsnachweise verlangt, deren Beschaffung Geld kostet und die besonders von jungen und ärmeren Wählern zuweilen nur mit Mühe erbracht werden können. Viele besitzen keinen Führerschein, keinen Pass oder einen sonstigen Fotoausweis.

Ohne Ausweis keine Stimmabgabe

Dessen ungeachtet, verlangt etwa ein neues texanisches Gesetz, das der Oberste Gerichtshof in Washington Mitte Oktober billigte, einen Ausweis mit Foto für die Ausübung des Wahlrechts. Ein Führerschein oder ein Waffenschein sind zur Identifizierung erlaubt, nicht aber der Studentenausweis einer texanischen Universität. In einer abweichenden Meinung kritisierte die oberste Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg das Urteil der konservativen Mehrheit des Gerichts ungewöhnlich scharf: Die Entscheidung riskiere, «dass Hunderttausende Wahlberechtigte ihr Wahlrecht verlieren», und sei überdies «eine Rassendiskriminierung».

Tatsächlich ergab eine Studie des Government Accountability Office, einer überparteilichen Institution des Kongresses, dass die Wahlbeteiligung in den Staaten Kansas und Tennessee nach der Einführung neuer Restriktionen zwischen 2008 und 2012 um zwei bis drei Prozent zurückging – womöglich genug, um eine knappe Wahl zugunsten eines republikanischen Kandidaten zu entscheiden. Obendrein sind amerikanische Wahllokale stets nur am Dienstag, also an einem gewöhnlichen Arbeitstag, geöffnet. Vor allem für ärmere Wahlberechtigte aber ist es nicht immer einfach, am eigentlichen Wahltag den Arbeitsplatz zu verlassen und zur Wahl zu gehen. Den Dienstag zu einem Wahlfeiertag zu erklären, lehnen die Republikaner gleichwohl ab: Dies, so der konservative Journalist John Fund, würde «ein Viertagewochenende vom Samstag bis zum Dienstag schaffen».

Kein Fall für OSZE-Wahlbeobachter

Zwar sendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie zu anderen Urnengängen in Europa und Nordamerika auch zu den US-Wahlen Beobachter, die restriktiven Massnahmen der Republikaner aber sind nicht Sache der OSZE. Vonnöten wären stattdessen höchstrichterliche Urteile, die mehrheitlich republikanischen Staatsparlamenten einen Strich durch ihre Rechnung machen würden.

Solange die Ausübung des Wahlrechts in den USA vorsätzlich erschwert wird, haben die Vereinigten Staaten kaum das Recht, sich als Hüterin der Demokratie auszugeben. Afroamerikanern im US-Süden wurde Anfang der Sechzigerjahre das Wahlrecht auch deshalb zugestanden, weil sich Washington in der Phase der Entkolonialisierung der Dritten Welt und des Kalten Krieges mit der Sowjetunion keine Blösse geben wollte. Angesichts des weltweiten Drucks auf demokratische Institutionen sollten die USA peinlichst auf die Einhaltung fundamentaler demokratischer Rechte und Praktiken achten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.10.2014, 21:48 Uhr

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