Lauter offene Rechnungen

Im Mauerstreit steigt der Druck auf US-Präsident Trump und seine demokratischen Widersacher. Ein Kompromiss ist aber nicht in Sicht.

Auch das neuste Krisentreffen brachte keine Einigung: Donald Trump mit Vizepräsident Mike Pence (r.). Foto: Carlos Barria (Reuters)

Auch das neuste Krisentreffen brachte keine Einigung: Donald Trump mit Vizepräsident Mike Pence (r.). Foto: Carlos Barria (Reuters)

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Die US-Verwaltung ist geschlossen. Nicht die ganze, aber ein wesentlicher Teil: 800'000 Angestellte dürfen nicht arbeiten, weil das Parlament es nicht schafft, durch ein Budgetgesetz das Geld für ihre Bezahlung zu bewilligen. Die Folge: Nationalparks vermüllen, staatstragende Behörden wie das Finanzamt arbeiten kaum noch. Und Hunderttausende Menschen haben Angst, bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Shutdown heisst das in Amerika.

Wie lange dieser Zustand noch dauert, ist offen. Heute Montag beginnt die dritte Shutdown-Woche. Notfalls werde er die Verwaltung «für Monate oder Jahre» dichtmachen, drohte Präsident Donald Trump in einem Gespräch mit führenden Demokraten. Das ist zwar eher unwahrscheinlich, nach einer schnellen Lösung sah es am Wochenende aber auch nicht aus.

Kampf um die öffentliche Meinung

Der Streit, der zum Shutdown geführt hat, dreht sich um Trumps Mauer – «the WALL», wie der Präsident das ewig versprochene, aber nie begonnene Sperrbauwerk entlang der Grenze zu Mexiko in seinen Tweets nennt. Trump fordert dafür vom Kongress 5,6 Milliarden Dollar. Der Präsident werde kein Budgetgesetz unterschreiben, in dem diese Summe für diesen Zweck nicht enthalten sei, heisst es aus dem Weissen Haus. Bis dahin bleibe die Verwaltung eben zu.

Die Demokraten wollen Trump höchstens 1,3 Milliarden Dollar geben. Und auch dieses Geld soll nur dazu dienen, alte Grenzsperren zu renovieren, nicht eine neue Mauer zu errichten. Wie ein Kompromiss aussehen soll, ist unklar. Aus politisch-taktischer Sicht geht es im Moment allerdings auch gar nicht um einen Kompromiss in der Sache, zumindest noch nicht. Wichtiger ist für beide Seiten, den Kampf um die öffentliche Meinung zu gewinnen. Aus dem Shutdown-Gezerre, das zeigt die Vergangenheit, wird jene Partei als Siegerin hervorgehen, der die Amerikaner weniger Schuld an den negativen Folgen aufbürden.

Kritik aus den eigenen Reihen

In dieser Hinsicht ist Trumps Lage heikel. De facto hat der Präsident eine nicht unerhebliche Anzahl von Staatsbediensteten und deren Familien als Geiseln genommen, um dem Kongress einen gewaltigen Batzen an Steuerdollars abzupressen. Dieses Geld soll zum Bau einer Mauer verwendet werden, die eine Mehrheit der Amerikaner laut Umfragen gar nicht will und für die eigentlich ohnehin Mexiko bezahlen sollte. So zumindest hatte Trump das Vorhaben stets beworben. All das ist keine günstige Ausgangslage, um eine Meinungsschlacht zu gewinnen.

Andererseits zielt Trump auch weniger auf die breite amerikanische Öffentlichkeit als vielmehr auf seine Kernanhänger, genauer: auf jenes Grüppchen rechtskonservativer Kommentatoren, die als Multiplikatoren im Trump-Universum fungieren. Für diese ist der Mauerbau ein Dogma – in Beton gegossen, unverhandelbar; sie fordern keine Einigung mit den Demokraten, sondern schreien nach mehr Härte.

Dass Trump in zwei Amtsjahren noch keinen Zentimeter Mauer gebaut hat und jetzt ein Budget unterschreiben könnte, in dem wieder kein Geld für die Mauer enthalten ist, hat in diesen Kreisen massive Kritik am Präsidenten ausgelöst.

Null fertiggestellte Meilen

Ein Schlüsselmoment war in diesem Zusammenhang Trumps Entscheidung am 19. Dezember, der bissigen konservativen Publizistin Ann Coulter bei Twitter die Gefolgschaft aufzukündigen. Das klingt banal, tatsächlich aber war es ein deutliches Zeichen, dass Trump am rechten Rand Anhänger verliert, weil er aus deren Sicht zu weich und nachgiebig ist.

Die einstige Trump-Verehrerin Coulter – Autorin eines Buches mit dem Titel «In Trump We Trust» – hatte dem Präsidenten seit Wochen vorgeworfen, sein Wahlversprechen, die Mauer zu bauen, zu brechen und seine Wähler zu verraten. Alle paar Tage setzte sie den gleichen höhnischen Tweet ab: «Gestern fertiggestellte Meilen: null.» Schliesslich wurde es dem Präsidenten zu dumm, er drückte auf das Unfollow-Feld – die in Ungnade Gefallene wurde vom Hofe des Königs verbannt.

Doch offenbar spürte Trump, dass Coulters Kritik der Beginn einer gefährlichen Meuterei im rechtskonservativen Lager sein könnte. Nur wenige Stunden später liess er einen Kompromiss platzen, den seine Republikaner im Kongress ausgehandelt hatten. Dieser hätte den Shutdown vermieden, aber kein Geld für den Mauerbau bereitgestellt. Für Trump wäre das einer Kapitulation gleichgekommen, die er sich politisch nicht leisten konnte. Daran hat sich nichts geändert, was nicht für ein rasches Ende des Shutdown spricht.

Problem mit illegalen Einwanderern ist offensichtlich

Die Lage der Demokraten ist etwas bequemer. Sie können vorerst abwarten – allerdings auch nicht ewig. Die frühere Oppositionspartei hat letzte Woche die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernommen und regiert wieder mit. Damit wächst ihre Verantwortung, zum Ende des Shutdown beizutragen, und sei es, indem sie die Mittel für den Grenzschutz aufstockt. Dass es an der US-Südgrenze ein Problem mit illegalen Einwanderern gibt, deren Zahl in den vergangenen Monaten wieder stark gestiegen ist, ist ja offensichtlich.

Jeder Schritt, den die demokratische Parteiführung auf Trump zugeht, dürfte freilich beim linken Flügel der Partei auf Widerstand stossen. Etliche der neuen demokratischen Abgeordneten haben im Wahlkampf gefordert, die Grenzschutzbehörde ICE abzuschaffen. Jetzt mehr Geld für Sperranlagen zu bewilligen, ist für sie unmöglich. Damit sich das ändert, müssen die Müllberge in den Nationalparks noch etwas wachsen. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 06.01.2019, 20:40 Uhr

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