NSA nistet sich in 100'000 Computern ein

Am Freitag wird US-Präsident Obama darlegen, wie der US-Geheimdienst NSA in Zukunft arbeiten soll. Gestern mussten fünf Experten Stellung beziehen. Und derweil werden weitere Interna bekannt.

Die Speicherung von Metadaten von Anrufen müsse nur einen Anschlag verhindern damit sie sich gelohnt habe, sagen die Experten: NSA-Hauptsitz in Fort Meade. (Archivbild)

Die Speicherung von Metadaten von Anrufen müsse nur einen Anschlag verhindern damit sie sich gelohnt habe, sagen die Experten: NSA-Hauptsitz in Fort Meade. (Archivbild) Bild: AFP

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Fast im Wochentakt werden neue Details zur Arbeit des US-Geheimdiensts NSA bekannt. In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die «New York Times», die National Secuity Agency habe Spionage-Software in rund 100'000 Computern auf der ganzen Welt eingebaut, über welche sie auch Cyberangriffe lancieren könne. Platziert habe sie die Software via Internet sowie über Radiowellen, und betroffen seien vor allem Rechner des chinesischen Militärs. Für eine Anwendung der Technologie im Innern der USA lägen keine Beweise vor, heisst es im Bericht.

Der Artikel dürfte in den USA wenig Wellen werfen; die internationale Überwachungsarbeit der NSA ist so gut wie unumstritten. Anders aber steht es um die Spionage im eigenen Land: Hier erwartet die US-Öffentlichkeit klärende Worte von ihrem Präsidenten, wenn er am Freitag seine angekündigte Rede zur Reform der NSA halten wird.

Seit den Enthüllungen Edward Snowdens herrscht in den USA schmerzhafte Unklarheit darüber, ob die inländische Überwachungsarbeit der NSA sinnvoll und rechtmässig ist. Was die Abschöpfung und Speicherung aller US-Telefonverbindungsdaten angeht, sind mehrere Bundesbezirksrichter zu widersprüchlichen Schlüssen gekommen: Ein Richter in Washington urteilte im Dezember, das Vorgehen der NSA sei wohl verfassungswidrig, weil US-Bürger ohne dringenden Verdacht Opfer staatlicher Überprüfung würden. Ein Kollege in New York hingegen sah kein Problem; die Schwere der terroristischen Bedrohung rechtfertige das Programm. Das letzte Wort wird wohl der Oberste Gerichtshof sprechen müssen.

«Freie Nationen müssen sich schützen»

Obama aber will bereits diese Woche darlegen, wie die NSA in Zukunft für die Sicherheit des Landes sorgen soll, ohne die Privatheitsrechte unschuldiger US-Bürger zu verletzen. Das Handlungsbedarf besteht, das befand letzten Monat auch ein vom Präsidenten selber eingesetzter Expertenrat. In ihrem Schlussbericht formulierte er Zweifel an der Effizienz der inländischen NSA-Spionage und riet der Regierung zu Reformen, die das öffentliche Vertrauen wieder herstellen sollen: «Freie Nationen müssen sich schützen, und sich schützende Nationen müssen frei bleiben.»

Konkret enthält der Schlussbericht 46 Empfehlungen. Zu diesen mussten die fünf Verfasser gestern Dienstag vor dem Justizausschuss des US-Senats Stellung nehmen. Dass statt der Geheimdienste beispielsweise neu private Unternehmen, also die Telekomfirmen, die begehrten Telefonverbindungsdaten speichern und für den Bedarfsfall verfügbar halten sollen, befremdete den republikanischen Senator Chuck Grassley. Er wollte wissen, ob das nicht neue Schwierigkeiten schaffe, da die Ermittler so behindert würden und möglicherweise auch Hacker an die Daten gelangen könnten. Doch Rechtsprofessor Geoffrey Stone, einer der fünf Experten, hielt dieses Risiko für klein angesichts der Gefahren eines Regierungsmissbrauchs: «Die Regierung könnte viel mehr Unheil anrichten mit solchen Daten als eine private Firma.»

«Dankbar» für die Arbeit der Geheimdienste

Die Neuerung hätte zur Folge, dass der Geheimdienst jedes Mal einen Gerichtsbeschluss besorgen müsste, wenn er Einsicht in die Verbindungsdaten eines Amerikaners nehmen wollte. Ausser, es handle sich um einen Notfall, der Tempo erfordere, betonten die Experten gestern. Dann könne der Gerichtsbeschluss auch nachträglich geholt werden. Überhaupt schienen die Fachleute gestern bestrebt, nicht als Gegner oder Beschneider der NSA dazustehen: «Die Gefahr des Terrorismus ist real», sagte der Rechtsprofessor Cass Sunstein etwa im Namen des ganzen Teams. Sie alle seien voller «Bewunderung und Dankbarkeit» für die Arbeit der Geheimdienste. Und der ehemalige CIA-Mann Michael Morell sagte, die NSA-Überwachung habe das Potenzial, den nächsten 11. September zu verhindern: «Wir haben nie ein Ende des NSA-Programms gefordert, nur einen neuen Zugang.»

Das freute die Freunde der Geheimdienste, denn: «Die Terroristen sind da draussen, und sie wollen uns dran kriegen», sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Die USA stünden im Krieg mit dem radikalen Islam, und dieser Krieg sei aussergewöhnlich, befand auch der Republikaner Lindsey Graham: «Hier gibt es keine Hauptstadt einzunehmen, keine Schiffe zu versenken, wir kämpfen gegen eine Ideologie.» In diesem Krieg brauche man doch keinen Gerichtsbeschluss, um das Telefon eines Feindes überwachen zu können. Und was denn sei, wollte Graham wissen, wenn ein Amerikaner einen Terroristen im Ausland anrufe? Die Experten beruhigten ihn: Auch nach Umsetzung ihrer 46 Ratschläge bliebe die ausländische NSA-Struktur erhalten.

Die Empfehlungen der Experten sind nicht verbindlich, und der Präsident wird am Freitag eine Auswahl treffen. Eine mögliche Reformmassnahme könnte etwa der vorgeschlagene «Anwalt der Öffentlichkeit» sein, der im FISA-Geheimgericht neben Terrorängsten auch Privatheitsbedenken ansprechen könnte. Zu diesem Punkt aber meldete sich diese Woche ein führender Bundesbezirksrichter, John Bates, zu Wort. Er warnte davor, die Operationsfähigkeit des Geheimgerichts durch einen solchen Beisitzer einzuschränken.

Alle Kriege müssen enden

Niemand erwartet, dass Obama am Freitag eine massive Schwächung oder eine Einstellung des NSA-Überwachungsprogramm verkünden wird. Eher dürfte er neue Leitlinien vorstellen, die Kritiker und Bürgerrechtler besänftigen sollen. Der Präsident hat die Arbeit der NSA in den vergangenen Monaten immer wieder als unverzichtbar gelobt: «Er hat immer gesagt, dass wir unsere Nationale Sicherheit niemals gefährden und unseren Handlungsspielraum im Umgang mit globalen Bedrohungen nicht beschränken werden», erklärte sein Sprecher Jay Carney. Auch wenn Obama letztes Jahr in einer Grundsatzrede fand, der Krieg gegen den Terror müsse enden, so wie alle Kriege enden müssten: noch will er seinem starken Staat alle Wege offen lassen.

Offen ist, wie sehr er auf die Beschwerden amerikanischer Technologiefirmen eingehen wird. Diese befürchten Einbussen durch das Misstrauen, das die NSA-Affäre weltweit geschaffen hat. Hier sind Massnahmen zur Transparenzsteigerung zu erwarten. Eine weiterer Schritt schliesslich könnte die Überwachung internationaler Politiker betreffen: Der Präsident will die Liste der abzuhörenden ausländischen Staatschefs offenbar in Zukunft persönlich absegnen, dies nicht mehr den Geheimdiensten überlassen. Der deutschen Kanzlerin hat Obama bereits zugesichert, sie werde unter ihm niemals wieder Opfer eines NSA-Lauschangriffs. Ein weiterreichendes No-Spy-Abkommen aber, wie Deutschland es sich von den USA wünscht, scheint Washington derzeit nicht abschliessen zu wollen.

Erstellt: 15.01.2014, 00:18 Uhr

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