Netanyahu lobbyiert in Washington

Schon wieder darf Benjamin Netanyahu vor dem US-Kongress sprechen. Sein Auftritt beleuchtet die zusehends unterschiedlichen Interessen der USA und Israels.

Dritter Besuch: Benjamin Netanyahu spricht vor dem US-Kongress im Jahr 2011.

Dritter Besuch: Benjamin Netanyahu spricht vor dem US-Kongress im Jahr 2011. Bild: Keystone

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Kaum war Barack Obamas Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche verklungen, liess John Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses Washingtons oberster Republikaner, eine Bombe platzen: Ohne wie in solchen Fällen üblich das Weisse Haus oder die Kongressdemokraten vorab informiert zu haben, hatte Boehner den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zu einer Rede vor dem Kongress eingeladen.

Nicht nur das Weisse Haus empfand den Vorgang als Affront und «Verstoss gegen das Protokoll». Auch in Israel stiess die Einladung nicht überall auf Zustimmung, da Boehner dem Gast kurz vor den israelischen Wahlen einen grossen Auftritt in Washington garantieren wird. Nicht nur wird Netanyahu damit zum dritten Mal vor dem Kongress sprechen, eine Ehre, die bislang nur Winston Churchill widerfuhr. Wie schon 2011 wird der Premier die Rede überdies nützen, um die Iran-Politik der Regierung Obama zu kritisieren.

Dreiste Einmischung

Netanyahus dreiste Einmischung in die amerikanische Debatte über die Verhandlungen mit Teheran zur Beilegung des Atomstreits soll sowohl den Kritikern dieser Verhandlungen als auch einem Gesetzentwurf der beiden Senatoren Mark Kirk (Illinois) und Robert Menendez (New Jersey) Auftrieb geben. Ihre Vorlage verlangt die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Teheran, falls die Atomgespräche bis Ende Juni nicht erfolgreich abschlossen worden sind. Der Iran hat bereits signalisiert, dass er in diesem Falle keine weiteren Gespräche führen werde.

Zumindest Israels Geheimdienst Mossad ist überzeugt, dass Teheran diese Drohung wahrmachen wird: Zusätzliche Sanktionen glichen einer «mitten in die Gespräche geworfenen Handgranate», sagte Mossad-Chef Tamir Pardo kürzlich gegenüber einer Delegation amerikanischer Senatoren. Trotzdem wollen Kirk und Menendez nicht locker lassen. «Je mehr ich von dieser Regierung höre, desto mehr klingt es, als ob ihre Argumente direkt aus Teheran kämen», beschuldigte der Demokrat Menendez unlängst die Obama-Administration.

Divergierende Interessen

Besonders brisant an Netanyahus Rede vor dem Kongress ist, dass sie neuerlich ein Licht auf die divergierenden Interessen Israels und der Vereinigten Staaten im Nahen Osten werfen wird. Während Präsident Obama einen Ausgleich mit Teheran anstrebt und jihadistische Sunni-Gruppierungen wie IS als Hauptfeinde definiert hat, sieht sich Israel vor allem von Teheran und seinen schiitischen Verbündeten in der Region bedroht.

«Die grösste Gefahr für Israel ist der strategische Bogen von Teheran über Damaskus bis nach Beirut», sagte Michael Oren, der damalige israelische Botschafter in Washington, bereits 2013 der Jerusalem Post. «Wir haben schon immer die Schurken, die nicht von Teheran unterstützt wurden, denjenigen Schurken vorgezogen, die von Teheran unterstützt wurden», so Oren weiter.

Teherans Verbündete

Damit befindet sich Israel in einem Lager mit Saudiarabien und der Türkei, indes die Regierung Obama derzeit sogar ihre bisherige Haltung im syrischen Bürgerkrieg überdenkt und möglicherweise gewillt ist, das Assad-Regime bis auf weiteres zu tolerieren. Laut Insidern haben zwar neben Uno-Botschafterin Samantha Power und Sicherheitsberaterin Susan Rice auch Vertreter des Aussenamts Bedenken gegen eine Kursänderung im syrischen Bürgerkrieg angemeldet. Der Präsident und etliche enge Berater sind hingegen überzeugt, dass die Bekämpfung jihadistischer Organisationen in Syrien Vorrang haben muss.

Diesen Quellen zu Folge ist Obama zudem überzeugt, dass ein Vakuum nach einem erzwungenen Rücktritt oder einer militärischen Niederlage Assads zwangsläufig von Terrorgruppen wie ISIS und der Al Nusra-Front ausgefüllt wird. Aus diesem Grund hat das Weisse Haus neue Initiativen Moskaus und der Vereinten Nationen bislang nicht abgelehnt, obwohl sie von der andauernden Präsenz des Assad-Regimes ausgehen.

Jegliche Annäherung Washingtons an Teherans Verbündeten in Damaskus dürfte in Israel jedoch einmal mehr als ein Beleg dafür angesehen werden, dass die Regierung Obama bei ihrem Kampf gegen sunnitische Terror-Gruppen auf die Hilfe Teherans setzt. Ein Gespräch Obamas mit Netanyahu bei dessen Besuch in Washington wird es gleichwohl nicht geben: Das Weisse Haus möchte angesichts der bevorstehenden israelischen Wahlen jeden Kontakt mit dem israelischen Premier vermeiden. nnnn

Erstellt: 26.01.2015, 20:12 Uhr

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