«Nicolás Maduro hat in Venezuela keine Diktatur errichtet»

Der Genfer Soziologe Jean Ziegler ist überzeugt davon, dass die USA schuld sind an der Krise im südamerikanischen Land.

«Maduro hat die Wahlen 2013 gewonnen und ist deshalb demokratisch legitimiert»: Jean Ziegler. Foto: C. Bertelsmann Verlag

«Maduro hat die Wahlen 2013 gewonnen und ist deshalb demokratisch legitimiert»: Jean Ziegler. Foto: C. Bertelsmann Verlag

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Einige Linke in Europa und der Schweiz verteidigen noch immer die vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro errichtete Diktatur. Gehören Sie auch dazu?
Nicolás Maduro hat keine Diktatur errichtet. Die europäische und die amerika­nische Presse führen eine unglaubliche Diffamierungskampagne gegen Venezuela, genau wie gegen Kuba und Bolivien. Dasselbe Kesseltreiben gab es in den 70er-Jahren gegen Salvador Allende. Natürlich ist es schrecklich, dass es bei den Unruhen in Venezuela so viele Opfer gegeben hat. Das ist eine Tragödie. Gemäss UNO-Menschenrechtsrat sind seit vergangenem April bei Demonstrationen 125 Menschen ums Leben gekommen. Davon sind 74 als Sympathisanten der Opposition identifiziert worden, während 46 Todesopfer Ordnungskräfte oder Funktionäre der Regierung waren. Es ist also nicht so, dass die Gewalt nur von einer Seite ausgeht.

Bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 hat das oppositionelle Wahlbündnis zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung erobert. Nun hat Maduro dem von der Opposition dominierten Parlament sämtliche Kompetenzen entzogen und eine Verfassunggebende Versammlung an seine Stelle gesetzt. Deren Wahlmodus war so festgelegt, dass der Sieg der Regierung von Anfang an feststand. Also ist Maduro ein Diktator.
Maduro hat die Wahlen 2013 gewonnen und ist deshalb demokratisch legitimiert. Es ist das Recht jeder Regierung, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Entscheidend ist, ob danach über die neue Verfassung eine Abstimmung stattfindet. Das ist das wichtigste demokratiepolitische Kriterium, und Maduro wird es einhalten. Sollte er es nicht tun, wäre ich mit Ihnen einverstanden, obwohl Sie ein ultrakonser­vativer Integralist sind. Aber wir sollten über die Hintergründe dieser ganzen Diffamierungskampagne sprechen.

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Was halten Sie von Jean Zieglers These, die USA seien schuld an der Krise in Venezuela?




Bitte.
Ich habe Hugo Chávez gut gekannt und manchmal stundenlang mit ihm diskutiert. In den 14 Jahren, in denen er Präsident war, habe ich ihn achtmal getroffen. Bis zu seiner Ermordung.

Wie bitte? Hugo Chávez ist an Krebs gestorben.
Ja, aber an einem äusserst seltenen Krebs, den man heute injizieren kann. Viele meiner kubanischen und venezolanischen Freunde glauben, dass man Chávez getötet hat.

Ausschreitungen am Wahltag

Vielleicht waren ja Ausserirdische an dem Mord beteiligt. Aber bleiben wir doch bei den Hintergründen der heutigen Krise.
Was Chávez geleistet hat, ist eine höchst eindrückliche soziale Revolution von kopernikanischen Ausmassen. Vor seinem Amtsantritt im Jahre 1999 lebten im erdölreichsten Land der Welt zwei Drittel der Bevölkerung im Elend. Er hat eine AHV geschaffen, den kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht, eine Agrarreform durchgeführt und etwa 10 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit. Das konnte die US-Regierung nicht akzeptieren, weil sie Angst hatte, der von Chávez entfachte revolutionäre Funken würde auch auf andere Länder überspringen. Chávez war eine Bedrohung des US-amerikanischen Imperiums und seiner lateinamerikanischen Satelliten. Hinzu kommt, dass Venezuela über die Organisation Petrocaribe bis heute befreundete Länder mit verbilligtem Erdöl beliefert, allen voran Kuba. Das ist der Grund, weshalb die USA die gegenwärtigen Unruhen angezettelt haben und versuchen, Venezuelas Regierung durch ökonomische Sabotage in die Knie zu zwingen.

An den verheerenden Zuständen in Venezuela ist die Regierung schuld. Erdöl ist das einzige Exportprodukt, und dessen wichtigster Abnehmer sind ausgerechnet die USA. Venezuela muss heute fast alle Konsumgüter importieren. Gibt es eine Importsperre gegen das Land? Nein. Also ist es absurd, von Sabotage zu sprechen.
Die CIA finanziert die von der Opposition angezettelten Streiks und Unruhen, genauso wie sie es damals bei Allende getan hat. Sie unterstützt die Opposition finanziell und begeht Sabotageakte, wie sie es auf Kuba jahrzehntelang immer wieder versucht hat. Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles ist ein CIA-Agent.

Wer sagt das?
Der französische Intellektuelle Ignacio Ramonet in der Zeitung «Monde diplo­matique». Ausserdem venezolanische Diplomaten und UNO-Mitarbeiter sowie viele meiner kubanischen Freunde.

Halten Sie diese Quellen im Zusammenhang mit Venezuela für verlässlich?
Natürlich, das sind schliesslich alles Genossen.

Vergangenes Jahr betrug die Inflation in Venezuela über 600 Prozent, und die Wirtschaft ist um 18 Prozent eingebrochen. Die Leute hungern, Säuglinge sterben, weil es keine Medikamente gibt. Wer ist dafür verantwortlich?
Das sind die Folgen der amerikanischen Blockade-Politik. Der Imperialismus will sich den Zugriff auf das venezola­nische Erdöl sichern und versucht deshalb, der alten Oligarchie wieder an die Macht zu verhelfen. Und falls dies durch Sabotageakte nicht gelingen sollte, droht US-Präsident Donald Trump bereits mit einer Militärintervention. Dagegen wehrt sich das Volk, indem es sich mehrheitlich hinter die Regierung stellt. Sonst wäre Maduro schon längst nicht mehr an der Macht.

Täglicher Kampf um Nahrungsmittel in Venezuela

Laut seriösen Umfragen liegen Maduros Popularitätswerte unter 20 Prozent, während 70 Prozent die Verfassunggebende Versammlung ablehnen. Wenn das Volk noch hinter der Regierung stünde, hätte die Opposition bei den letzten freien Wahlen, die in Venezuela stattgefunden haben, nicht zwei Drittel der Parlamentssitze erobert.
Als Soziologe weiss ich, wie einfach es ist, Umfrageresultate zu manipulieren. Die Leute in den Elendsvierteln unterstützen Maduro – nicht, weil sie finden, er habe einen schönen Schnauz. Sondern, weil es um ihr Überleben geht, weil sie die sozialen Errungenschaften der Revolution verteidigen. Das sollte auch der «Tages-Anzeiger» endlich begreifen, statt die Interessen des Gross­kapitals zu unterstützen. Und das Resultat der letzten Parlamentswahl wurde von der Regierung angefochten.

Umstritten waren lediglich 3 von insgesamt 167 Sitzen. Dass Maduro immer noch an der Macht ist, liegt daran, dass er auf die Unterstützung der Militärs zählen kann. Selbst Teile der Justiz liegen mittlerweile in den Händen der Militärs. Zivile Demonstranten werden vor Militärgerichte gestellt.
In einer bürgerkriegsähnlichen Situation, wie sie in Venezuela herrscht, ist die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit gerechtfertigt. Insbesondere dann, wenn es Armeeangehörige sind, die von den Demonstranten gewaltsam angegriffen werden.

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte, die EU, Amnesty International und sogar die Sozialistische Internationale beklagen systematische Menschenrechtsverletzungen und Folter in Venezuela.
Menschenrechtsverletzungen müssen gerichtlich geahndet werden. Folter ist immer und in jedem Fall absolut inakzeptabel.

Eben. Die Familie des verhafteten Richters Angel Zerpa hat 25 Tage lang nichts von ihm gehört: weder, in welchem Gefängnis er sitzt – noch, ob er überhaupt lebt. Indem Sie ein Verbrecherregime verteidigen, beschädigen Sie Ihr humanitäres Engagement.
Ich verurteile jede Folter, jede Erniedrigung und jeden Verstoss gegen die persönliche Integrität aufs Schärfste. Genauso verurteile ich es, wenn CIA-Agenten oder ihre Handlanger Mitglieder der bolivarianischen Nationalgarde bei lebendigem Leibe verbrennen, wie es seit dem Beginn des Aufstandes mehrmals vorgekommen ist. Aber Sie sehen den grösseren Zusammenhang nicht.

Nämlich?
Wenn Sie gegen das Elend sind auf dieser Welt, gegen Hunger und Erniedrigung, und wenn dann eine Person gewählt wird, die den Leuten Nahrung und Hoffnung gibt. Oder wenn es eine Bewegung, einen Volksaufstand gibt, die endlich Gerechtigkeit schaffen – dann muss man doch dafür sein. Deshalb bin ich für die Regierungen von Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und eben auch für Venezuelas bolivarianische Revolution. Ganz schlimm in dieser vom Raubtier­kapitalismus verwüsteten globalisierten Welt ist der verzerrende, pervertierende Einfluss jener westlichen Massenmedien, die vom Kapital beherrscht werden. Die unsägliche Diffamierungskampagne, die über 50 Jahre lang gegen Kuba geführt wurde, geht nun gegen Venezuela weiter.

Präsident Maduro geht gegen seine Gegner vor

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.08.2017, 22:02 Uhr

Jean Ziegler

Der Soziologe ist Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrates. Sein jüngstes Buch heisst: «Der schmale Grat der Hoffnung» (Bertelsmann, 2017).

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