Novartis bringt den Deal mit Trumps Ex-Anwalt nicht vom Tisch

Schweizer Justizbehörden tauschen sich aus, und in den USA verlangen Abgeordnete Auskünfte zum Beratervertrag.

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Die Affäre um die Zahlung von 1,2 Millionen Dollar an die Beratungsfirma Essential Consultants von Donald Trumps Anwalt Michael Cohen zieht weitere Kreise. Schweizer Justizbehörden tauschen sich nach eigenen Angaben in dem Fall untereinander aus. In den USA fordern einflussreiche Mitglieder des US-Senats zudem detaillierte Informationen zu dem Beratervertrag ein.

«Die Bundesanwaltschaft steht im Austausch mit den Kollegen der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt», erklärte die Bundesanwaltschaft auf die Frage, ob sie in dem Fall tätig geworden ist. Worin genau dieser Austausch zwischen den Strafermittlern besteht, dazu machte keine der beiden Behörden weitere Angaben. «Gegenwärtig» gebe es kein Strafverfahren, hiess es. «Novartis wurde in dieser Angelegenheit von diesen Behörden nicht kontaktiert», teilte der Konzern mit.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Novartis im Februar 2017 einen Einjahresvertrag mit Essential Consultants abgeschlossen hatte, der Beratungsfirma von Donald Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen. Nach dem Regierungswechsel hatte Cohen entgegen seinen Erwartungen keinen Job in der US-Regierung bekommen. Daher versuchte er, seine guten Drähte zu Trump zu Geld zu machen. Mit Erfolg.

Video – Michael Cohen unter Verdacht

Im Streit mit Donald Trump erhebt Pornodarstellerin Stormy Daniels neue Vorwürfe gegen dessen Ex-Anwalt. Video: Tamedia

Novartis zahlte Cohen pro Monat für ein Jahr 100'000 Dollar. Der Konzern hatte sich erhofft, mit Cohens Hilfe mehr über Trumps Pläne zur Gesundheitspolitik zu erfahren. Allerdings hat Cohen nie etwas Verwertbares geliefert, dennoch zahlte Novartis die volle Summe, weil der Vertrag nicht kündbar gewesen sei. In einer internen E-Mail bezeichnete Novartis-Konzernchef Vas Narasimhan den Beratervertrag als «Fehler». Novartis betont, dass Narasimhan «in keiner Weise» mit dem Vertrag etwas zu tun gehabt habe.

Dennoch muss er sich nun damit auseinandersetzen, denn aus den USA bekam Novartis dicke Post. Gleich zwei US-Senatoren von den Demokraten wandten sich in Briefen an den Konzern. Patty Murray, Mitglied des Gesundheitsausschusses des US-Senats, sowie Ron Wyden, Mitglied des Finanzausschusses, forderten Novartis auf, detaillierte Informationen zum Beratervertrag offenzulegen. Das Arrangement löse die Frage aus, was sich Novartis als Gegenleistung erhofft habe, zitiert der US-Sender CNN aus dem Schreiben von Murray.

Sein Amtskollege Wyden äussert in seinem vierseitigen Brief einen Verdacht: So seien die Zahlungen an Cohens Firma in eine Zeit gefallen, als Novartis mit den US-Gesundheitsbehörden über die Erstattungspreise der revolutionären neuen Krebstherapie Kymriah verhandelt habe.

Zeit bis zum 5. Juni

Novartis entgegnete, dass das Zulassungsverfahren für Kymriah in den USA und die damit verbundenen Erstattungsvereinbarungen «nie Gegenstand» der Vereinbarung mit Cohen gewesen seien.

Wyden wundert sich dennoch über den Beratervertrag, denn weder sei Cohens Firma ein Beratungsunternehmen für den Gesundheitssektor, noch sei Cohen selbst in Washington als Lobbyist registriert. Zudem sei die Höhe der Zahlung bemerkenswert. So habe Novartis in den ersten 15 Monaten von Trumps Amtszeit laut Senatsinformationen 15 Lobbyfirmen beschäftigt und ihnen in der Zeit insgesamt 2,5 Millionen Dollar zukommen lassen. Keine Firma habe dabei mehr als 300'000 Dollar bekommen. Cohens Firma dagegen bekam diese Summe pro Quartal.

Wyden verlangt nun detaillierte Auskünfte laut dem Brief, den das US-Portal «Statnews» veröffentlicht hat. So will der Senator alle Verträge zwischen Novartis und Cohens Firmen einsehen. Ferner verlangt er im Detail zu erfahren, wer intern bei Novartis den Vertrag abgesegnet hat. Der Konzern hat bis 5. Juni Zeit, die Fragen zu beantworten. Novartis erklärte, kooperieren zu wollen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.05.2018, 11:22 Uhr

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